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Betriebsrat
In dem Ver­fah­ren vor dem LAG Schles­wig-Hol­stein ging es um die Reich­wei­te der kol­lek­tiv­recht­li­chen Mit­be­stim­mung.Foto-Rabe/Pixabay.com [CC0 1.0]

Die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen haben viel­fäl­ti­ge Ein­fluss­mög­lich­kei­ten um die betrieb­li­chen Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer in Kran­ken­häu­sern und Alten­hei­men zu wah­ren. Zu den Haupt­auf­ga­ben zäh­len die För­de­rung und Siche­rung der Beschäf­ti­gung im Betrieb. In punk­to Per­so­nal­pla­nung decken sich dabei nicht immer die Vor­stel­lun­gen der Betriebs­rä­te mit der per­so­nel­len Orga­ni­sa­ti­ons­pra­xis der Arbeit­ge­ber. Die Reich­wei­te der kol­lek­tiv­recht­li­chen Mit­be­stim­mung bei einem wie­der­hol­ten Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern wur­de letzt­in­stanz­lich vor dem LAG Schles­wig-Hol­stein ver­han­delt.

Sachverhalt

Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob dem ein Anspruch auf Unter­las­sung der Beschäf­ti­gung bestimm­ter Arbeit­neh­mer als Leih­ar­beit­neh­mer zusteht. In dem Ver­fah­ren wen­det sich der dage­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin auf Stel­len, für die nach sei­ner Auf­fas­sung ein dau­er­haf­ter Per­so­nal­be­darf besteht („Dau­er­ar­beits­plät­ze“), wie­der­holt kurz­zei­tig befris­tet Leih­ar­beit­neh­mer ein­setzt.

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Hier­zu hat er u.a. vor­ge­tra­gen: Die Arbeit­ge­be­rin miss­brau­che die Mög­lich­keit zu Kurz­ein­sät­zen von Leih­ar­beit­neh­mern, da sie die­se nut­ze, um sei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te in Lee­re lau­fen zu las­sen.

Die Arbeit­ge­be­rin wen­det im Wesent­li­chen dage­gen ein, dass der in allen Fäl­len ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet wor­den sei. Dass auf den vor­ge­se­hen Arbeits­plät­zen Per­so­nal­be­darf bestan­den habe und bestehe, sei unstrei­tig. Der leh­ne nur die Ein­stel­lung im Wege der ab. Es bestehe offen­sicht­lich ein unter­schied­li­ches Ver­ständ­nis des Begriffs „vor­über­ge­hend“ im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Die wie­der­hol­te Befris­tung eines Ein­sat­zes als Leih­ar­beit­neh­mer sei dem Arbeit­ge­ber unbe­nom­men.

Das ArbG Lübeck hat die Anträ­ge des Betriebs­rats durch Beschluss zurück­ge­wie­sen (Az.: 4 BV 83/15). Hier­ge­gen rich­tet sich die Beschwer­de des Betriebs­ra­tes, der in vier per­so­ni­fi­zier­ten Fäl­len bean­tragt, der Arbeit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, es zu unter­las­sen, Leih­ar­beit­neh­mer in den Unter­neh­mens­be­rei­chen Pfle­ge und Ein­glie­de­rung zu beschäf­ti­gen, solan­ge der Betriebs­rat jeweils kei­ne Zustim­mung zur Beschäf­ti­gung erteilt hat oder die Zustim­mung des Betriebs­rats durch die Arbeits­ge­rich­te ersetzt wor­den ist.

Entscheidung

Die Beschwer­de des Betriebs­rats ist nicht begrün­det. Das Arbeits­ge­richt hat des­sen Unter­las­sungs­an­trä­ge zu Recht zurück­ge­wie­sen. Die Arbeit­ge­be­rin macht in zuläs­si­ger Wei­se von der Mög­lich­keit der vor­läu­fi­gen Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern Gebrauch (§ 100 Abs. 2 BetrVG).

In der Begrün­dung wur­de aus­drück­lich betont, dass es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht um die Über­prü­fung der Rege­lun­gen zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung geht, son­dern ledig­lich dar­über ent­schie­den wer­den müs­se, ob die Arbeit­ge­be­rin betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich berech­tigt ist, per­so­nel­le Maß­nah­men, deren betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit noch nicht abschlie­ßend geklärt ist, vor­läu­fig durch­füh­ren zu kön­nen.

§ 100 Abs. 1 BetrVG gibt dem Arbeit­ge­ber die ein­deu­ti­ge Befug­nis, eine Maß­nah­me nach § 99 Abs. 1 BetrVG aus drin­gen­den sach­li­chen Grün­den auch ohne Zustim­mung des Betriebs­rats vor­läu­fig, d.h. bis zur Ent­schei­dung über ihre mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit durch­zu­füh­ren. Hat der Arbeit­ge­ber die pro­ze­du­ra­len Vor­ga­ben von § 100 Abs. 2 BetrVG erfüllt, ist die – vor­läu­fi­ge – Durch­füh­rung der betref­fen­den Maß­nah­me auch ohne die Zustim­mung des Betriebs­rats betriebs­ver­fas­sungs­kon­form.