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Betriebsrat
Darf der Betriebs­rat die Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Arbeits­zeit­er­fas­sung verlangen?

Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) vom 14.5.2019 sind Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle Über­stun­den ihrer Mit­ar­bei­ter zu erfas­sen, sowie geset­zes­kon­for­me Pau­se- und Ruhe­zei­ten nach­wei­sen zu kön­nen (Az.: C 55/18).

Die­ser Sach­ver­halt wur­de bis dato noch nicht aus dem euro­päi­schen Recht ins natio­na­le Recht über­führt. Daher ent­schei­den der­zeit immer noch die Gerich­te über der­ar­ti­ge Streitigkeiten.

Verhandlungen über elektronische Arbeitszeiterfassung enden vor Gericht

In einem aktu­el­len Urteil strit­ten zwei Arbeit­ge­ber und der Betriebs­rat einer sta­tio­nä­ren Wohn­ein­rich­tung über eine Betriebs­ver­ein­ba­rung. Es han­del­te sich um die Fra­ge, ob im Betrieb ein elek­tro­ni­sches Sys­tem zur Arbeits­zeit­er­fas­sung instal­liert wer­den soll.

Bei den Ver­hand­lun­gen kam es zu kei­ner Eini­gung zwi­schen den Par­tei­en, wobei sich die Arbeit­ge­ber gegen eine Ein­füh­rung des Sys­tems posi­tio­nier­ten. Auch im gericht­lich ein­ge­lei­te­ten Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren konn­ten Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber kei­nen gemein­sa­men Nen­ner finden.

Die Arbeit­ge­ber lehn­ten die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le ab. Nach ihrer Ansicht ste­he dem Betriebs­rat kein Initia­tiv­recht bei der Ein­füh­rung eines tech­ni­schen Zeit­er­fas­sungs­sys­tems zu. Der Betriebs­rat wehr­te sich hier­ge­gen und ver­lang­te vor Gericht die Fest­stel­lung von eben die­sem Initiativrecht.

BAG lehnte Initiativrecht bisher ab – Betriebsrat wehrt sich

Bereits lan­ge vor dem EuGH-Urteil sprach das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Betriebs­rat ein Initia­tiv­recht ab (Beschluss vom 28.11.1989 – 1 ABR 97/88). Als Begrün­dung führt das BAG an, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Rats ledig­lich als Abwehr­funk­ti­on zum Schut­ze der Arbeit­neh­mer die­ne – in die­sem Fall vor einem Per­sön­lich­keits­ein­griff durch eine anony­me, tech­ni­sche Zeiterfassungssoftware.

Dem steht im aktu­el­len Ver­fah­ren die Ansicht des betei­lig­ten Betriebs­rats gegen­über. Nach des­sen Ansicht sei das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Absatz 1 Num­mer 6 BetrVG umfas­send und bezie­he damit auch ein Initia­tiv­recht mit ein.

Es sei aus dem Geset­zes­text nicht zu ent­neh­men, dass sich das Mit­be­stim­mungs­recht nur auf das Recht zur Mit­ver­hand­lung bei der Ein­füh­rung tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen bezie­he, nicht aber auf auf das Recht, deren Ein­füh­rung zu ver­lan­gen. Neue­re, arbeits­ge­richt­li­che Beschlüs­se, wie zum Bei­spiel der des LAG Ber­lin-Bran­den­burg vom 22.1.2015 (Az.: 10 TaBV 2124/14) hät­ten die­se Annah­me bereits auf­ge­grif­fen und bestätigt.

Eine initia­ti­ve Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Zeit­er­fas­sung sei auch im Sin­ne von des­sen Aus­kunfts­an­spruch aus § 80 Absatz 2 BetrVG gedeckt. Zudem stützt sich der Betriebs­rat auch auf den Beschluss des EuGH, nach wel­chem ein Sys­tem zur objek­ti­ven, ver­läss­li­chen und genau­en Erfas­sung der tat­säch­li­chen Arbeits- und Erho­lungs­zei­ten im Sin­ne des Arti­kel 31 Absatz 2 der EU-Grund­rechts­char­ta erfor­der­lich ist.

Urteil: Initiativrecht steht Betriebsrat zu

Die Beschwer­de der Per­so­nal­ver­tre­tung hat­te Erfolg. Mit Beschluss vom 27.7.2021 (Az.: 7 TaBV 79/20) hat das LAG Hamm den ursprüng­li­chen Auf­fas­sun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts wider­spro­chen und dem Betriebs­rat neben dem Mit­be­stim­mungs­recht auch ein Initia­tiv­recht bei der Fra­ge, ob ein elek­tro­ni­sches Arbeits­zeit­er­fas­sungs­sys­tem ein­ge­führt wer­de oder nicht, zugesprochen.

Der Betriebs­rat kann damit expli­zit die Ein­füh­rung eines sol­chen Sys­tems ver­lan­gen. Ihm steht nun nicht mehr nur der Schutz der Arbeit­neh­mer zu.

Begrün­dend ver­weist das Gericht auf den Wort­laut des § 87 Absatz 1 Num­mer 6 BetrVG. Das Mit­be­stim­mungs­recht beinhal­te in die­sem Para­gra­phen expli­zit auch die „Ein­füh­rung“ tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen, elek­tro­ni­sche Zeit­er­fas­sung inklu­si­ve. Der Gesetz­ge­ber habe eine Tren­nung der Mit­be­stim­mungs­rech­te in sol­che mit und ohne Initia­tiv­recht bewusst unterlassen.

Tipp: Die Miss­ach­tung von Betei­li­gungs­rech­ten des Per­so­nal­rats kann eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar­stel­len (vgl. § 121 BetrVG). In bestimm­ten Fäl­len kann sich der Arbeit­ge­ber durch die Ver­let­zung der Rech­te des Betriebs­rats sogar straf­bar machen (vgl. § 119 BetrVG). Der Straf­an­trag des Betriebs­ra­tes ist die Strafverfolgungsvoraussetzung.

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Hin­weis der Redak­ti­on: Es wur­den bereits Rechts­mit­tel gegen das Urteil des LAG Hamm zuge­las­sen. Es bleibt abzu­war­ten, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Fall urtei­len wird. 

Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung des Urteils­ver­fah­rens ist in der kom­men­den Aus­ga­be der Rechts­de­pe­sche (RDG 2021, 18(6) – Nov/Dez) nachzulesen.