Zur Entlastung von Pflegebedürftigen zu Hause soll das Pflegegeld demnach zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Auch Entlastungszuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen erhöht werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits erkennen lassen, dass höhere Pflegebeiträge nötig seien, um Verbesserungen zu finanzieren.
Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. SPD, FDP und Grüne hatten auch im Koalitionsvertrag angekündigt, den Pflegebeitrag „moderat“ anzuheben.
Pflegegeld: Kritik von Opposition und Kassen
Von der Opposition und Krankenkassen kam umgehend Kritik.
Die Union monierte eine ungeklärte Finanzierung. Es sei völlig offen, wie hoch ein neuer Zuschuss aus Steuermitteln ausfallen soll, sagte Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU). Dabei sei es ein offenes Geheimnis, dass die Pflegeversicherung Mittel in Milliardenhöhe brauche, um stabil zu bleiben. „Anderenfalls bleiben allein die Beitragszahler auf den Kosten sitzen.“
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte es „völlig inakzeptabel“, wenn das Pflegegeld erstmals seit 2017 um fünf Prozent angehoben werden soll. „Das ist unverhältnismäßig und lässt den notwendigen Respekt vor den Pflegebedürftigen und der Leistung ihrer Angehörigen vermissen.“
Quellen: BMG/RND