Pflegerat
Der Pflege­rat fordert schnel­les politi­sches Handeln

Irene Maier, Vizeprä­si­den­tin des DPR, findet es bestür­zend und irritie­rend, einer­seits von der dringen­den Notwen­dig­keit einer Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen für die Pflege­pro­fes­sion zu sprechen, anderer­seits aber diese Verbes­se­run­gen zu behin­dern.

„Der Deutsche Pflege­rat fordert die Länder dringend auf, der Pflege­per­so­nal­be­mes­sungs­ver­ord­nung im Bundes­rat schnellst­mög­lich zuzustim­men“, erklärte Maier.

„Es scheint jedoch, dass die Verord­nung als politi­sches Spiel­zeug im Rahmen der Kranken­haus­re­form missbraucht wird.“

Eine mehrmo­na­tige Verschie­bung oder das Schei­tern der Verord­nung seien inakzep­ta­bel.

Pflege­rat: Verord­nung ist unerläss­lich

„Die Verord­nung ist unerläss­lich, um die Arbeits­be­din­gun­gen in der Pflege zu verbes­sern und mehr Menschen für den Pflege­be­ruf zu gewin­nen“, betonte Maier. „Sie ist unabding­bar, um den Pflege­be­ruf attrak­ti­ver zu machen und ein wichti­ges Signal an poten­zi­elle Pflege­kräfte zu senden, dass sich die Arbeits­be­din­gun­gen entschei­dend verbes­sern. Dies ist der wesent­lichste Punkt, um die pflege­ri­sche Versor­gung sicher­zu­stel­len“.

Bürokra­ti­scher Aufwand oder die Überflüs­sig­keit der PPBV aufgrund des bestehen­den Pflege­kräf­te­man­gels sind nach Aussage der Vizeprä­si­den­tin keine überzeu­gen­den Argumente.

„Aus Sicht der Pflege­pro­fes­sion ist es unver­ständ­lich und enttäu­schend, warum jetzt, kurz vor der Verab­schie­dung der PPBV, überhaupt noch darüber disku­tiert wird“, sagte Maier. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass der bürokra­ti­sche Aufwand minimal ist.“

Übermä­ßige Bürokra­tie

Bezüg­lich übermä­ßi­ger Bürokra­tie verwies sie auf Themen wie:

  • Abrech­nung
  • Statis­tik
  • Control­ling der Kranken­häu­ser sowie
  • gesetz­li­che Prüf- und Melde­re­ge­lun­gen, über die eher gespro­chen werden müsse.

„Es ist beschä­mend, die Bürokra­tie jetzt als Argument gegen die Pflege­per­so­nal­be­mes­sungs­ver­ord­nung zu verwen­den, anstatt den klaren Willen zu zeigen, die Arbeits­be­din­gun­gen für die Profes­sion und damit zur Siche­rung der Versor­gung zu verbes­sern“.

Die PPBV soll mittel­fris­tig sicher­stel­len, dass Kranken­häu­ser mit einer bedarfs­ge­rech­ten Anzahl an Pflege­kräf­ten arbei­ten. In einem Entwurf zu der Verord­nung heißt es, dass die PPBV zur Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen der Pflege­kräfte sowie zur Fachkräf­te­si­che­rung beitra­gen soll.

Fazit

Der Deutsche Pflege­rat fordert die Bundes­län­der auf, der Pflege­per­so­nal­be­mes­sungs­ver­ord­nung im Bundes­rat schnellst­mög­lich zuzustim­men

Die Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft (DKG), der Deutsche Pflege­rat und die Gewerk­schaft Verdi hatten den Entwurf aus dem Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium (BMG) im Dezem­ber vergan­ge­nen Jahres ausdrück­lich begrüßt.

Nach bekannt gewor­de­nen Verzö­ge­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren war ein möglichst schnel­ler Erlass im 1. Quartal 2024 angestrebt worden.

Quelle: DPR