Sozialwahl
Erneut bit­ten eini­ge Kran­ken­kas­sen und die Ren­ten­ver­si­che­rung zur . Doch wer wen wofür wählt, bleibt vie­len unklar.Frie­de­mann Budich/vdek

Nach­dem die Wäh­ler ihr Kreuz gemacht haben, kön­nen sie die roten Brief­um­schlä­ge kos­ten­los zurück­sen­den. Spä­tes­tens am 31. Mai 2017 muss der rote Umschlag mit dem ange­kreuz­ten Stimm­zet­tel wie­der bei dem jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ein­ge­hen. Für Mit­glie­der der BARMER fin­det auf­grund der Fusi­on von BARMER GEK und Deut­scher BKK zum 1. Janu­ar 2017 ein spä­te­rer Wahl­ter­min statt. BAR­MER-Mit­glie­der erhal­ten die Wahl­un­ter­la­gen Anfang Sep­tem­ber 2017. Die Frist endet für sie am 4. Okto­ber 2017.

Die fin­det alle sechs Jah­re als Brief­wahl statt. Mit ihr ent­schei­den Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Renten‑, Kran­ken- und Unfall­ver­si­che­rung über ihre Ver­tre­tung im Ver­wal­tungs­rat der Kran­ken­kas­sen bezie­hungs­wei­se in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund.

Jeder kann sich zur Wahl aufstellen lassen, braucht aber Unterstützer

Dazu erklär­te Prof. Josef Hecken, unpar­tei­ischer Vor­sit­zen­der des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses (G‑BA): „Die Sozi­al­wahl ist für die Ver­si­cher­ten das wich­tigs­te Instru­ment, die Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung zu beein­flus­sen. Sie ist unver­zicht­ba­rer Bestand­teil unse­res Sozi­al­sys­tems, das vom Grund­ge­dan­ken der Selbst­ver­wal­tung getra­gen wird.“

Es gibt aber auch vie­le kri­ti­sche Stim­men zur Sozi­al­wahl, denn eigent­lich weiß kei­ner so genau, wer da eigent­lich wen wofür wählt. Im Grund­satz kann sich jeder für die Wahl auf­stel­len las­sen, aller­dings muss er dafür 2.000 Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten vor­wei­sen. So kommt es, dass die meis­ten Kan­di­da­ten von den Gewerk­schaf­ten und aus den Rei­hen der Arbeit­ge­ber ernannt werden.

Legitimationsdefizit und Demokratiedefizit

Wofür die Kan­di­da­ten ste­hen, kann man in Ver­öf­fent­li­chun­gen vor der Wahl nach­le­sen, einen rich­ti­gen Wahl­kampf, gar eine öffent­li­che Debat­te mit den Kan­di­da­ten gibt es aber nicht. Im übri­gen wählt man auch nicht ein­zel­ne Per­so­nen, son­dern eine Lis­te. Wer war­um nomi­niert wird und auf wel­chem Lis­ten­platz er lan­det, bleibt intrans­pa­rent. Auch ist unklar, wie lan­ge die Kan­di­da­ten schon in dem Gre­mi­um sit­zen und was sie bereits erreicht haben.

Von einem rich­ti­gen Legi­ti­ma­ti­ons­de­fi­zit und einem Demo­kra­tie­de­fi­zit spre­chen Kri­ti­ker im Fall der soge­nann­ten Frie­dens­wahl. Von den 230 Kran­ken­kas­sen und Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern Deutsch­lands stel­len nur 9 Kan­di­da­ten zu einer ech­ten Wahl auf, d.h. es gibt mehr Kan­di­da­ten als Plät­ze im Gre­mi­um zur Ver­fü­gung ste­hen. Der Rest stellt eben­so vie­le Kan­di­da­ten wie Sit­ze im Gre­mi­um auf, die dann auto­ma­tisch als gewählt gel­ten. Die­se Pra­xis ver­folgt zum Bei­spiel die AOK, ein wahr­lich gro­ßer Play­er im Kran­ken­ver­si­che­rungs­sys­tem. Gedeckt wird die­ses Vor­ge­hen durch das Sozi­al­ge­setz­buch, in dem die Frie­dens­wahl als Opti­on vor­ge­schla­gen wird.

Es bedürfte also Reformen

Die Gre­mi­en, über die bei der Sozi­al­wahl ent­schie­den wird, haben viel zu sagen. Kran­ken­kas­sen und Ren­ten­ver­si­che­rung sind in Deutsch­land in Selbst­ver­wal­tung orga­ni­siert. Die soge­nann­ten Ver­tre­ter­ver­samm­lun­gen bestim­men, wer Chef ist bei den Kran­ken­kas­sen und der Ren­ten­ver­si­che­rung und wie viel dort ver­dient wird. Sie ent­schei­den, wel­che Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men eine Unfall- oder Kran­ken­kas­se über­nimmt. Außer­dem bera­ten sie, wer über Pati­en­ten­be­schwer­den ent­schei­det, ob also bspw. eine Kur zurecht ver­wei­gert wurde.

Es bedürf­te also Refor­men, was von der Poli­tik – der Gro­ßen Koali­ti­on aus CDU und SPD – auch gese­hen und ange­regt wur­de. Doch auf Druck der Gewerk­schaf­ten und der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ver­lie­fen die Bemü­hun­gen im San­de. Die Bun­des­be­auf­trag­te für die Sozi­al­wah­len, Rita Pawel­ski (CDU), ist ent­täuscht und gibt gegen­über der Ärz­te­Zei­tung zu Pro­to­koll, dass man die Sozi­al­wahl eigent­lich nicht Wahl nen­nen dürfte.