Ende des Streiks in NRW - Gastkommentar Streik: „Feilschen macht den Unwil­len der Politik deutlich!“

Viel Beach­tung hat der Protest in den Medien dennoch nicht bekom­men. Warum so wenige Medien so wenig und erst so spät berich­te­ten, ist den meisten Betei­lig­ten unklar. Klar ist jedoch, dass der Druck, den die Strei­ken­den auf ihre Arbeit­ge­ber ausge­übt haben, enorm war. Mehr als 10.000 Opera­tio­nen mussten laut Berich­ten des Bonner General­an­zei­gers verscho­ben werden. Eine Notfall­be­set­zung wurde dauer­haft gewähr­leis­tet. Ein Glück für Klinik­be­trei­bende und Bevöl­ke­rung, dass die Pflegen­den so umsich­tig und verant­wor­tungs­be­wusst handeln. Die Befürch­tung lag jedoch nahe, dass die Schlag­kraft des Streiks dadurch geschmä­lert werden würde.

Geht nicht um Patien­ten­ver­sor­gung

Hat der Druck dennoch ausge­reicht, um entschei­dende Verbes­se­run­gen für die ausblu­tende Berufs­gruppe zu erwir­ken? Haben die Pflege­kräfte Ihr Ziel erreicht? Der gefor­derte zusätz­li­che Tarif­ver­trag mit dem Titel „Entlas­tung“ wird kommen. Einige Zugeständ­nisse wurden gemacht. Aller­dings wurde um jede Nachkom­ma­stelle einer Sollbe­set­zung hart gefeilscht. Dieses Feilschen in der Perso­nal­be­mes­sung macht den Unwil­len der Politik beson­ders deutlich, die Pflege zu stärken. Auch wurde nicht der Schwe­re­grad der Patien­tIn­nen als Maßstab angesetzt sondern die Anzahl der beleg­ten Betten. Auch hier wird wieder deutlich, dass es nur um Mengen­ver­wal­tung geht und nicht um die beste Patien­ten­ver­sor­gung.

War es überhaupt ein Pflege­streik oder doch wieder ein Streik der Beleg­schaft, der nur unter dem Titel „Pflege­streik“ geführt wurde? Denn auch für Angestellte aus Trans­port, IT oder den klinik­in­ter­nen KiTas wird es Verbes­se­run­gen geben. Das ist ja an sich nichts Schlech­tes, hat aber dann nichts mit einem Pflege­streik oder angestreb­ten Verbes­se­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen der Pflege­fach­per­so­nen zu tun.

Zentrale Verbes­se­run­gen nach Streik?

Die zentra­len Verbes­se­run­gen für die Pflege werden von der Unikli­nik Münster mit „besse­ren Perso­nal­schlüs­seln, Belas­tungs­aus­gleich durch freie Tage oder finan­zi­el­ler Ausgleich, Entlas­tungs­tage bei Unter­schrei­ten des Perso­nal­schlüs­sels und mehr persön­li­che Anlei­tung der Auszu­bil­den­den“ beschrie­ben. Dies deckt sich weitge­hend mit den beschei­de­nen Forde­run­gen der Strei­ken­den. Aller­dings soll all das erst Anfang 2023 kommen.

Aus Sicht des Bochu­mer­Bund bedeu­tet dies, dass die Pflege­fach­per­so­nen erst einmal weiter überlas­tet werden und dann gegen Ende 2023 vielleicht zusätz­li­che freie Tage bekom­men werden. Aber auch diese freien Tage werden wegen des Perso­nal­man­gels in der Pflege kaum umgesetzt werden können.

Angesichts der laufen­den Urlaubs­sai­son und der allseits präsen­ten, massi­ven Krank­heits­aus­fälle können sich die Arbeit­ge­ber und Finan­ziers sicher glück­lich schät­zen, dass der Streik nun beigelegt wurde und der Normal­be­trieb der Kranken­häu­ser nach und nach wieder aufge­nom­men werden kann. Leider haben die Pflege­fach­per­so­nen aus unserer Sicht kaum etwas gewon­nen. Enttäu­schend ist außer­dem, dass die Landes­re­gie­rung bereits zu Beginn des Streiks den Austritt der Unikli­ni­ken aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band des Landes (Adl NRW) herbei­ge­führt hat. Die margi­na­len Verbes­se­run­gen werden daher nicht alle Kranken­häu­ser des Landes betref­fen, sondern ledig­lich die Unikli­ni­ken.

Politik stellt sich gegen die Pflege

Es wird insge­samt wieder einmal deutlich, wie sich die Politik mit allen verfüg­ba­ren Mitteln gegen Verbes­se­run­gen in der Pflege stellt und unter­streicht so selbst die dringende Notwen­dig­keit von radika­len Arbeits­kampf­maß­nah­men. Für uns Pflegende kann das nur eine noch stärkere Vernet­zung, Zusam­men­ar­beit und Kompro­miss­lo­sig­keit im Arbeits­kampf bedeu­ten.

Den Strei­ken­den an den Unikli­ni­ken muss ein großes Lob ausge­spro­chen werden. Den Streik trotz derart mangel­haf­ter Medien­prä­senz fortzu­set­zen, war ein äußerst gutes Zeichen. Aller­dings sieht es so aus, als wäre das Entge­gen­kom­men der Arbeit­ge­ber nur als Trost­pflas­ter gedacht und damit eine schnelle Einigung herbei­ge­führt wird.

Dieser Streik hat uns gezeigt, dass es eine Pflege­ge­werk­schaft braucht, die diesen Namen verdient. Pflege hat Kraft. Pflege kann sich durch­set­zen. Mit den Forde­run­gen des Bochu­mer­Bund nach mindes­tens 4.000 Euro Einstiegs­ge­halt plus Zuschläge und Infla­ti­ons­aus­gleich ist mehr möglich. Ein höheres Gehalt würde die Pflege nachhal­tig stärken und mehr Menschen in den Beruf locken.

Nur wenn alle Pflegen­den in einer Gewerk­schaft sind und an einem Strang ziehen, kommt die Politik nicht mehr an uns vorbei.

Von Niklas Kemper