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Krankheit
Franziska Giffey (SPD), Regie­rende Bürger­meis­te­rin von Berlin, Mitglied des Berli­ner Abgeord­ne­ten­hau­ses und SPD-Landesvorsitzende

Ein positi­ver Corona Test soll nun laut der SPD-Politi­ke­rin Giffey kein Grund mehr sein, zwingend der Arbeit fern zu bleiben. Konkret gehe es darum, Corona-positive Pflege­kräfte, die symptom­frei sind weiter­ar­bei­ten zu lassen, wenn sonst nicht genug Perso­nal verfüg­bar wäre. „Im Moment sei diese Notlage nicht erreicht“, so die Politi­ke­rin im RBB Radio Montag. Anhand welcher Studien oder Statis­ti­ken Giffey fest macht, das momen­tan genug Perso­nal vorhan­den sei, bleibt dabei fraglich.

„Es ginge hier wirklich um den Not-Not-Notfall, aber es ist immer ein Abwägungs­pro­zess“, hieß es im Nachsatz. Ein wirksa­mes Instru­ment den Perso­nal­be­darf im Kranken­haus zu bemes­sen, anhand dessen dann Maßnah­men wie Betten­sper­rung oder Stati­ons­schlie­ßun­gen ergrif­fen werden können, wird weiter­hin von der Regie­rung blockiert. Während jede einzelne Pflege­kraft schon seit Jahren die Unter­be­set­zung in deutschen Kranken­häu­sern mitträgt, müssen wir uns nun das anhören.

Die Würde und in diesem Fall sogar die körper­li­che Unver­sehrt­heit der gestern noch als system­re­le­vant und unersetz­lich gelob­ten Pflege­kräfte wird damit erneut mit Füßen getre­ten. Neben­bei wird die Gefähr­dung der Patien­tin­nen und Patien­ten billi­gend in Kauf genom­men und darüber hinaus werden durch zahlrei­che Studien bewie­sene Tatsa­chen von einer rangho­hen Politi­ke­rin der SPD (!) schlicht geleug­net (so beispiels­weise I. Özlu 2020: Pande­mie trifft Pflegenotstand).

Paral­lel lassen wirksame Maßnah­men zur Verbes­se­rung der Situa­tion für Pflegende wie eine radikale Erhöhung der Gehäl­ter oder die Einfüh­rung einer Nurse-Patient-Ratio die zwingende Schritte bei Unter­schrei­tung nach sich zieht auf sich warten. Für uns kann das nur bedeu­ten: Geht demons­trie­ren, engagiert euch gewerk­schaft­lich, geht streiken!

Niklas Kemper