Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen vor Auflö­sung – Votum für Landes­re­gie­rung bindend

Das Ergeb­nis der Online-Umfrage des nieder­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung unter den Mitglie­dern der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen ist Anfang dieser Woche präsen­tiert worden. Von den 78.000 teilnah­me­be­rech­tig­ten Pflege­kräf­ten haben jedoch nur 15.100, also ledig­lich 19 % der angeschrie­be­nen Fachkräfte an der Befra­gung teilge­nom­men. Mit dem Ergeb­nis, dass 70,6 % der Antwor­ten­den gegen einen Fortbe­stand der Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen gestimmt haben. Die Pflege­kam­mer steht damit vor dem Aus.

Sozial- und Gesund­heits­mi­nis­te­rin Nieder­sach­sens, Carola Reimann (SPD), gab den Nieder­gang der Kammer am Montag bekannt. Man wolle ein entspre­chen­des Gesetz zur Kammer­auf­lö­sung umgehend in die Wege leiten. Das Ergeb­nis sei eindeu­tig, die Pflege­kam­mer sei, dem Voting nach zu urtei­len, nicht die Form der Vertre­tung, die sich die nieder­säch­si­schen Pflege­per­so­nen wünschen würden, so Reimann. Neben der Auflö­sung der Kammer sollen alsbald auch die gezahl­ten Mitglieds­bei­träge aus den Jahren 2018 und 2019 zurück­ge­zahlt werden.

Zwar könne man nach aktuel­lem Kennt­nis­stand noch keine handfes­ten Gründe für das Schei­tern der Pflege­kam­mer festma­chen, laut Reimann sei es der Kammer auf Dauer jedoch nicht gelun­gen, sich als Sprach­rohr des Pflege­be­rufs in Nieder­sach­sen zu etablie­ren. Das Minis­te­rium sicherte zu, dem nieder­säch­si­schen Pflege­per­so­nal in Zukunft mehr Gehör schen­ken zu wollen als dies bisher der Fall war. Mit der Konzer­tier­ten Aktion Pflege habe man einen ersten Schritt getan, um die Situa­tion der Pflege­kräfte im Land zu verbes­sern. Dieses Ziel stehe auch in Zukunft ganz oben auf der politi­schen Agenda.

Kammer wehrt sich gegen Beschluss

So einfach will man den Beschluss auf Seiten der Pflege­kam­mer jedoch nicht hinneh­men. Angesichts der äußerst gerin­gen Umfra­ge­par­ti­zi­pa­tion sei eine Auflö­sung durch das Minis­te­rium „recht­lich mehr als fragwür­dig“, betonte Kammer­prä­si­den­tin Nadya Klarmann in einer Mittei­lung. Das Ergeb­nis stelle keine valide Entschei­dungs­grund­lage gegen die Pflege­kam­mer Nieder­sach­sen dar, insge­samt stimm­ten nur 13,7 % aller Stimm­be­rech­tig­ten gegen ein Fortbe­stehen der Kammer. Um einen gesetz­li­chen Auftrag durch einen Volks­ent­scheid durch­füh­ren zu können, benötige es jedoch die Zustim­mung von mindes­tens 25 % aller Wahlbeteiligten.

Im Inter­esse der Pflege­kräfte müsse die Arbeit der Pflege­kam­mer weiter­hin fortge­setzt und weiter ausge­baut werden. Man habe seit Mitte 2018 zahlrei­che Projekte und Aufträge erfolg­reich reali­siert und umgesetzt, auch während der Corona-Pande­mie. Nadya Klarmann fordert von der Landes­po­li­tik die notwen­dige Zeit, um ihren gesetz­li­chen Auftrag weiter zu erfül­len. Den Berufs­stand der Pflege in eine selbst­ver­wal­tete Autono­mie zu führen, benötige mehr als zwei Jahre. Pflege dürfe nicht auf stumm geschal­tet werden. Die system­re­le­vante Berufs­gruppe der Pflege­kräfte brauche weiter­hin eine starke Stimme, die ihre Inter­es­sen vertritt, so die Präsidentin.

Die Pflege­kam­mer ist seit Jahren umstrit­ten. Die Meinun­gen gehen auch nach dem Beschluss ausein­an­der. Der Deutsche Gewerk­schafts­bund (DGB) Nieder­sach­sen begrüßt den Entschluss der Minis­te­rin und bezeich­net die Pflege­kam­mer im Nachgang als „Irrweg“. Der Deutsche Pflegerat (DPR) wiederum schließt sich der Auffas­sung der Kammer an und spricht von politi­schem Versa­gen der Landesregierung.

Wie dem auch sei – durch die demokra­ti­sche Befra­gung des Pflege­per­so­nals scheint dem Dauer­kon­flikt um die Kammer nun ein Ende gesetzt zu sein – oder nicht? Man darf gespannt sein, ob sich die Kammer womög­lich mit recht­li­chen Schrit­ten gegen den Beschluss der Auflö­sung wehren wird.

Quelle: Nieder­säch­si­sche Staats­kanz­lei, Pfege­kam­mer Nieder­sach­sen, DGB Nieder­sach­sen, Deutscher Pflegerat