Niedersachsen vor Auflösung – Votum für Landesregierung bindend

Das Ergeb­nis der Online-Umfra­ge des nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung unter den Mit­glie­dern der Nie­der­sach­sen ist Anfang die­ser Woche prä­sen­tiert wor­den. Von den 78.000 teil­nah­me­be­rech­tig­ten Pfle­ge­kräf­ten haben jedoch nur 15.100, also ledig­lich 19 % der ange­schrie­be­nen Fach­kräf­te an der Befra­gung teil­ge­nom­men. Mit dem Ergeb­nis, dass 70,6 % der Ant­wor­ten­den gegen einen Fort­be­stand der Nie­der­sach­sen gestimmt haben. Die steht damit vor dem Aus.

Sozi­al- und Gesund­heits­mi­nis­te­rin Nie­der­sach­sens, Caro­la Rei­mann (SPD), gab den Nie­der­gang der Kam­mer am Mon­tag bekannt. Man wol­le ein ent­spre­chen­des Gesetz zur Kam­mer­auf­lö­sung umge­hend in die Wege lei­ten. Das Ergeb­nis sei ein­deu­tig, die Pfle­ge­kam­mer sei, dem Voting nach zu urtei­len, nicht die Form der Ver­tre­tung, die sich die nie­der­säch­si­schen Pfle­ge­per­so­nen wün­schen wür­den, so Rei­mann. Neben der Auf­lö­sung der Kam­mer sol­len als­bald auch die gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge aus den Jah­ren 2018 und 2019 zurück­ge­zahlt wer­den.

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Zwar kön­ne man nach aktu­el­lem Kennt­nis­stand noch kei­ne hand­fes­ten Grün­de für das Schei­tern der Pfle­ge­kam­mer fest­ma­chen, laut Rei­mann sei es der Kam­mer auf Dau­er jedoch nicht gelun­gen, sich als Sprach­rohr des Pfle­ge­be­rufs in Nie­der­sach­sen zu eta­blie­ren. Das Minis­te­ri­um sicher­te zu, dem nie­der­säch­si­schen in Zukunft mehr Gehör schen­ken zu wol­len als dies bis­her der Fall war. Mit der Kon­zer­tier­ten Akti­on Pfle­ge habe man einen ers­ten Schritt getan, um die Situa­ti­on der Pfle­ge­kräf­te im Land zu ver­bes­sern. Die­ses Ziel ste­he auch in Zukunft ganz oben auf der poli­ti­schen Agen­da.

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Der­zei­ti­ges Umfra­ge-Ergeb­nis

Kammer wehrt sich gegen Beschluss

So ein­fach will man den Beschluss auf Sei­ten der Pfle­ge­kam­mer jedoch nicht hin­neh­men. Ange­sichts der äußerst gerin­gen Umfra­ge­par­ti­zi­pa­ti­on sei eine Auf­lö­sung durch das Minis­te­ri­um „recht­lich mehr als frag­wür­dig“, beton­te Kam­mer­prä­si­den­tin Nadya Klar­mann in einer Mit­tei­lung. Das Ergeb­nis stel­le kei­ne vali­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge gegen die Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sach­sen dar, ins­ge­samt stimm­ten nur 13,7 % aller Stimm­be­rech­tig­ten gegen ein Fort­be­stehen der Kam­mer. Um einen gesetz­li­chen Auf­trag durch einen Volks­ent­scheid durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge es jedoch die Zustim­mung von min­des­tens 25 % aller Wahl­be­tei­lig­ten.

Im Inter­es­se der Pfle­ge­kräf­te müs­se die Arbeit der Pfle­ge­kam­mer wei­ter­hin fort­ge­setzt und wei­ter aus­ge­baut wer­den. Man habe seit Mit­te 2018 zahl­rei­che Pro­jek­te und Auf­trä­ge erfolg­reich rea­li­siert und umge­setzt, auch wäh­rend der . Nadya Klar­mann for­dert von der Lan­des­po­li­tik die not­wen­di­ge Zeit, um ihren gesetz­li­chen Auf­trag wei­ter zu erfül­len. Den Berufs­stand der Pfle­ge in eine selbst­ver­wal­te­te Auto­no­mie zu füh­ren, benö­ti­ge mehr als zwei Jah­re. Pfle­ge dür­fe nicht auf stumm geschal­tet wer­den. Die sys­tem­re­le­van­te Berufs­grup­pe der Pfle­ge­kräf­te brau­che wei­ter­hin eine star­ke Stim­me, die ihre Inter­es­sen ver­tritt, so die Prä­si­den­tin.

Die Pfle­ge­kam­mer ist seit Jah­ren umstrit­ten. Die Mei­nun­gen gehen auch nach dem Beschluss aus­ein­an­der. Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) Nie­der­sach­sen begrüßt den Ent­schluss der Minis­te­rin und bezeich­net die Pfle­ge­kam­mer im Nach­gang als „Irr­weg“. Der Deut­sche Pfle­gerat (DPR) wie­der­um schließt sich der Auf­fas­sung der Kam­mer an und spricht von poli­ti­schem Ver­sa­gen der Lan­des­re­gie­rung.

Wie dem auch sei – durch die demo­kra­ti­sche Befra­gung des Pfle­ge­per­so­nals scheint dem Dau­er­kon­flikt um die Kam­mer nun ein Ende gesetzt zu sein – oder nicht? Man darf gespannt sein, ob sich die Kam­mer womög­lich mit recht­li­chen Schrit­ten gegen den Beschluss der Auf­lö­sung weh­ren wird.