Die Debatte beginnt voraus­sicht­lich um 11.30 Uhr und dauert knapp zwei Stunden. Der Entwurf der Bundes­re­gie­rung zur Änderung arznei­mit­tel­recht­li­cher und anderer Vorschrif­ten hatte Streit in der Koali­tion und Protest von Ethikern, Kirchen und Behin­der­ten­ver­bän­den ausge­löst, weil die Möglich­kei­ten für Arznei­mit­tel­stu­dien an Menschen erwei­tert und die Kompe­ten­zen der Ethik­kom­mis­sio­nen, die bisher allen Studien zustim­men müssen, einge­schränkt werden sollen.

Betrof­fene von Studien müssen zugestimmt haben

Von den Studien profi­tie­ren soll vor allem die Demenz­for­schung. Im Gesetz­ent­wurf ist konkret vorge­se­hen, dass klini­sche Arznei­mit­tel­stu­dien an nicht einwil­li­gungs­fä­hi­gen Erwach­se­nen, zum Beispiel Demenz­kran­ken, auch dann zuläs­sig sein sollen, wenn sie nur gruppen­nüt­zig sind, den Betrof­fe­nen selbst also keine Vorteile bringen. Das ist bisher nicht erlaubt.

Die erwei­terte Möglich­keit für solche Studien setzt jedoch voraus, dass die Betref­fen­den, als sie noch einwil­li­gungs­fä­hig waren, in einer sogenann­ten Proban­den­ver­fü­gung und nach ärztli­cher Aufklä­rung künfti­gen Studien zugestimmt haben. Ursprüng­lich sollte die Einwil­li­gung über eine Patien­ten­ver­fü­gung und ohne verpflich­tende ärztli­che Beratung geregelt werden.

Frakti­ons­dis­zi­plin aufgehoben

Formal geht es bei dem Gesetz im Wesent­li­chen um die Umset­zung einer EU-Verord­nung in natio­na­les Recht. Der rund 60 Seiten starke Gesetz­ent­wurf beinhal­tet Regelun­gen zu unter­schied­li­chen Berei­chen, der umstrit­tene Passus zur Demenz­for­schung ist nur ein Teil dieser Vorlage.

Wegen des ethisch relevan­ten Themas könnte dem Verneh­men nach die Frakti­ons­dis­zi­plin für diese spezi­elle Frage­stel­lung aufge­ho­ben werden. Die Abgeord­ne­ten könnten in dem Punkt also frei nach ihrem Gewis­sen entschei­den. Nach hefti­ger Kritik an der zuvor geplan­ten kurzen und späten Redezeit wird außer­dem nun die Ausspra­che im Parla­ment deutlich auf 115 Minuten verlän­gert und am späten Vormit­tag angesetzt. Vorge­se­hen ist am Ende der Debatte eine nament­li­che Abstimmung.