Die Debat­te beginnt vor­aus­sicht­lich um 11.30 Uhr und dau­ert knapp zwei Stun­den. Der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten hat­te Streit in der Koali­ti­on und Pro­test von Ethi­kern, Kir­chen und Behin­der­ten­ver­bän­den aus­ge­löst, weil die Mög­lich­kei­ten für Arz­nei­mit­tel­stu­di­en an Men­schen erwei­tert und die Kom­pe­ten­zen der Ethik­kom­mis­sio­nen, die bis­her allen Stu­di­en zustim­men müs­sen, ein­ge­schränkt wer­den sol­len.

Betroffene von Studien müssen zugestimmt haben

Von den Stu­di­en pro­fi­tie­ren soll vor allem die Demenz­for­schung. Im Gesetz­ent­wurf ist kon­kret vor­ge­se­hen, dass kli­ni­sche Arz­nei­mit­tel­stu­di­en an nicht ein­wil­li­gungs­fä­hi­gen Erwach­se­nen, zum Bei­spiel Demenz­kran­ken, auch dann zuläs­sig sein sol­len, wenn sie nur grup­pen­nüt­zig sind, den Betrof­fe­nen selbst also kei­ne Vor­tei­le brin­gen. Das ist bis­her nicht erlaubt.

Die erwei­ter­te Mög­lich­keit für sol­che Stu­di­en setzt jedoch vor­aus, dass die Betref­fen­den, als sie noch ein­wil­li­gungs­fä­hig waren, in einer soge­nann­ten Pro­ban­den­ver­fü­gung und nach ärzt­li­cher Auf­klä­rung künf­ti­gen Stu­di­en zuge­stimmt haben. Ursprüng­lich soll­te die Ein­wil­li­gung über eine Pati­en­ten­ver­fü­gung und ohne ver­pflich­ten­de ärzt­li­che Bera­tung gere­gelt wer­den.

Fraktionsdisziplin aufgehoben

For­mal geht es bei dem Gesetz im Wesent­li­chen um die Umset­zung einer EU-Ver­ord­nung in natio­na­les Recht. Der rund 60 Sei­ten star­ke Gesetz­ent­wurf beinhal­tet Rege­lun­gen zu unter­schied­li­chen Berei­chen, der umstrit­te­ne Pas­sus zur Demenz­for­schung ist nur ein Teil die­ser Vor­la­ge.

Wegen des ethisch rele­van­ten The­mas könn­te dem Ver­neh­men nach die Frak­ti­ons­dis­zi­plin für die­se spe­zi­el­le Fra­ge­stel­lung auf­ge­ho­ben wer­den. Die Abge­ord­ne­ten könn­ten in dem Punkt also frei nach ihrem Gewis­sen ent­schei­den. Nach hef­ti­ger Kri­tik an der zuvor geplan­ten kur­zen und spä­ten Rede­zeit wird außer­dem nun die Aus­spra­che im Par­la­ment deut­lich auf 115 Minu­ten ver­län­gert und am spä­ten Vor­mit­tag ange­setzt. Vor­ge­se­hen ist am Ende der Debat­te eine nament­li­che Abstim­mung.