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Prof. Dr. Volker Großkopf (l.) und der Erzbischof von Utrecht, Willem Jacobus Eijk (r.).
Prof. Dr. Volker Großkopf (l.) und der Erzbi­schof von Utrecht, Willem Jacobus Eijk (r.).

Damit formu­lierte er das Dilemma, in dem der Dialog zwischen den medizi­ni­schen Prakti­kern, also Ärzten und Pflegen­den, und der Rechts­wis­sen­schaft derzeit steckt: Was im Einzel­fall abgeschätzt werden kann und passie­ren soll, lässt sich nur schwer mit Geset­zen festlegen.

Entspre­chend kontro­vers gestal­te­ten sich auch die Diskus­sio­nen beim diesjäh­ri­gen JuraHe­alth Congress in der Berli­ner Urania. Staats­se­kre­tär Lutz Diwell erläu­terte in seinem Grußwort, das er in Vertre­tung von Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rin Brigitte Zypries zum Kongress­be­ginn sprach, noch einmal die grund­le­gen­den Unter­schiede zwischen den drei konkur­rie­ren­den Gesetz­ent­wür­fen zum Thema, die das Parla­ment nun auf Eis gelegt hat. Die oberste Bundes­rich­te­rin Dr. Meo-Micaela Hahne zeigte mit der Beschrei­bung von zwei wegwei­sen­den Urtei­len des BGH zur Gültig­keit von Patien­ten­ver­fü­gun­gen aber den aktuel­len Stand der Recht­spre­chung und die Grenzen einer richter­li­chen Entschei­dung in dieser Thema­tik auf.

In zahlrei­chen Vorträ­gen erörter­ten anschlie­ßend Ethiker und Pallia­tiv­me­di­zi­ner ihre Beden­ken gegen eine starre schrift­li­che Fixie­rung von Anwei­sun­gen an die handeln­den Ärzte oder Betreuer und sprachen sich für eine inten­si­vere Beschäf­ti­gung mit dem Prozess des Sterbens aus. Damit zeigte der JuraHe­alth Congress eindrück­lich die kontro­ver­sen Diskus­sio­nen um die Achtung und Gültig­keit des Patien­ten­wil­lens auf.

Am zweiten Kongress­tag dominier­ten Vorträge zum derzeit in der Testphase befind­li­chen Exper­ten­stan­dard zur oralen Ernäh­rung. Prof. Dr. Sabine Bartho­lo­mey­czik von der Univer­si­tät Witten/Herdecke, die im Lenkungs­aus­schuss des DNQP feder­füh­rend an der Erstel­lung des Standards betei­ligt war, und MDS-Geschäfts­füh­rer Dr. Peter Pick lobten die erzielte Verbes­se­rung der Ernäh­rungs­si­tua­tion für Menschen in der Pflege.

Als ein Vertre­ter der Patien­ten und Versi­cher­ten forderte DGVP-Präsi­dent Wolfram-Arnim Candi­dus eine Neustruk­tu­rie­rung der geplan­ten elektro­ni­schen Patien­ten­karte. Wenn man die Chipkarte vielmehr als „persön­li­che Behand­lungs­do­ku­men­ta­tion“ gestalte und auch Dokumente wie einen Organ­spen­de­aus­weis oder eine Patien­ten­ver­fü­gung in digita­ler Form mit einschließe, könnte das Modell der Patien­ten­karte sehr viel mehr Akzep­tanz unter den Versi­cher­ten finden, betonte Candidus.

Im Foyer der Berli­ner Urania nutzten die rund 450 Kongress­teil­neh­mer auch die Gelegen­heit, sich über Neuhei­ten aus Medizin und Pflege zu infor­mie­ren, die die zahlrei­chen Indus­trie­part­ner dort präsentierten.

Der JuraHe­alth Congress 2010 wird sich mit dem Themen­kom­plex der Haftung und der Haftpflicht­ver­si­che­rung in Medizin und Pflege befas­sen und erneut in Berlin stattfinden.

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