Pflegebudget im Fokus: Lauterbachs Entwurf enthält vor allem kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenhaushalte. Im kommenden Jahr fällt der derzeitige Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro weg. In dem Entwurf heißt es: „Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt steigen und anschließend aufgrund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zunehmen.“
Kassen müssen ihre Reserven verkleinern
In 2023 will der Bund noch zwei Milliarden Euro zuschießen und außerdem ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren. Zudem sollen die Finanzreserven der Krankenkassen verkleinert werden. Im Entwurf heißt es dazu: „Hierzu werden im Jahr 2023 die Finanzreserven der Krankenkassen, die abzüglich eines Freibetrags von zwei Millionen Euro 0,2 Monatsausgaben überschreiten, in zwei Stufen anteilig herangezogen und diese Mittel den Einnahmen des Gesundheitsfonds zugeführt.“
Gerade die Kliniken bekommen Lauterbachs Sparkurs beim Pflegebudget zu spüren: Ab 2024 sollen nur noch qualifizierte Pflegekräfte im Pflegebudget berücksichtigt werden – bisher können Krankenhäuser auch Hilfskräfte einpreisen. Vor allem die sogenannten „sonstigen Berufe“ sollen ganz rausfallen. Dazu zählen unter anderem MTAs in der Funktionsdiagnostik, Laborassistenten, OP-Assistenten, Radiologieassistenten, Apotheker, Psychologen, Hebammen, Krankengymnasten oder Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ).
Pflegebudget: Massive Kritik an den Plänen
Dr. Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kritisiert die Pläne Lauterbachs: „Für die Krankenhäuser ist es inakzeptabel, dass nun drei Jahre nach Ausgliederung der Pflegekosten die Budgets noch einmal gekürzt werden sollen. Auf der anderen Seite verweigern sich die Krankenkassen nach wie vor massiv Abschlüssen von Pflegebudgets, die aber dringend für die Gehälter der Pflegekräfte benötigt werden. Minister Lauterbach betont immer wieder, wie wichtig gute Gehälter in der Pflege sind. Seine jüngsten Pläne widersprechen diesen Aussagen allerdings, denn gute Gehälter müssen finanziert werden.“
Mit dem Pflegebudget hat der Gesetzgeber im Jahr 2019 einen beträchtlichen Teil der Krankenhausfinanzierung aus den Fallpauschalen herausgenommen. Die Kassen werfen den Kliniken seit Einführung des Budgets doppelte Abrechnung der Pflegekräfte vor (im Pflegebudget und DRG-System). Darauf hat Lauterbach nun offenbar mit dieser Gesetzesvorlage reagiert.
20.000 Pflegekräfte weniger?
Die Befürchtung der Krankenhausgesellschaft: der Bundesgesundheitsminister streiche mit diesem Entwurf mindestens 20.000 Stellen in der Pflege im Krankenhaus. Ab dem Jahr 2024 könnten tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden, weil sie nach Ansicht des Ministers schlicht nicht mehr am Krankenbett tätig sein sollen. Mit diesem Gesetz werde sich der Personalmangel in der Pflege weiter verschärfen, so die DKG.
Ein kleines Zugeständnis an die Kliniken aber hat Lauterbach in seinem Entwurf formuliert: Während der Streitigkeiten rund um das jährlich angestiegene Pflegebudget hatten sich GKV-Spitzenverband und DKG für die vergangenen zwei Jahre jeweils auf eine pauschale Absenkung der DRG-Erlöse geeinigt: Für 2021 wurden die Erlöse über den Case Mix um 200 Millionen Euro und für 2022 um 175 Millionen Euro abgesenkt. Diese Normierungen können laut Gesetzentwurf wieder in das DRG-System zurückgeführt werden.
Das Bundesgesundheitsministerium macht keine Angaben darüber, wie hoch das Einsparpotenzial durch die Straffung des Pflegebudgets ist. Derzeit kann über die genaue Höhe des Pflegebudgets nur spekuliert werden, weil es kaum Abschlüsse gibt. Es soll 2022 zwischen 18 und 20 Milliarden Euro liegen.
Ärzte verlieren ihr Extrabudget
Für die niedergelassenen Ärzte soll die Neupatientenregelung wegfallen. Lauterbach-Vorgänger Spahn hatte diese Regelung eingeführt, die Ärzten für die Behandlung von Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der Arztpraxis behandelt wurden, mit zehn Euro extra vergütet. Das Einsparungspotenzial lautet hier: mehrere hundert Millionen Euro.
Für Apotheken soll der Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro erhöht werden – bisher betrug er 1,77 Euro. Das Einsparenpotential hier in den Jahren 2023 und 2024: rund 170 Millionen Euro. Um die Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, ist dem Entwurf zufolge eine Stabilisierung im Arzneimittelbereich erforderlich.
Pharmaindustrie soll bluten
Deshalb plant Lauterbach für 2023 und 2024 eine Solidaritätsabgabe pharmazeutischer Unternehmer. Was das genau bedeutet, muss nach Angaben des BMG noch geregelt werden. Das Einsparpotenzial beträgt an dieser Stelle: eine Milliarde Euro pro Jahr. Außerdem sollen die Preise für Pharmaprodukte auch über das Jahresende hinaus eingefroren bleiben. Das sogenannte „Preismoratorium“ sollte eigentlich Ende Dezember auslaufen. Auch bei der Erstattung von Arzneimitteln plant der Gesetzgeber verschiedene Änderungen, die mehrere hundert Millionen Euro für die Kassen bringen könnten.
Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) reagiert geschockt: „Die im Spargesetz vorgesehenen Einsparungen im Arzneimittelbereich gefährden die Arzneimittelversorgung und fügen dem Pharmastandort Deutschland weiteren Schaden zu“, sagt BAH-Chef Hubertus Cranz. „Schon jetzt erbringen die Hersteller beträchtliche jährliche Abschläge zugunsten der GKV, die im Jahr 2021 mit knapp 6,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht haben.“
Quellen: BMG, DKG, BAH
3 Kommentare
Msn kann es nicht verstehen immer wird am verkehrten Endegespsart.wichtig sind allein Gesundheits Stempel su h Hilfskräfte. SodS sich das Pflegepersonal gut kümmern kann.
Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart
Nunja, wenn der Minister Heil mit der Brechstange die privaten Anbieter der ambulanten und stationären Altenpflege in exorbitant teure Tarifverträge ab dem 01.09.2022 OHNE Sicherheit einer Refinanzierung zwingt müssen wohl auch die Krankenhäuser bluten. Statt endlich einmal eine Kopfpauschale in der PV und KV einzuführen, in dei ALLE In D lebenden Menschen einzahlen müssen, wird , mal wieder, an falschen Ende gespart. By the way: auch die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen muss massiv gestutzt werden. Es gibt schlicht Zuviel Kassen.