Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen 73-jäh­ri­gen Rent­ner, der nach Spa­ni­en gezo­gen ist und dort dau­er­haft lebt. Von sei­ner pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung woll­te er die Fest­stel­lung erhal­ten, dass er einen Anspruch auf Sach­leis­tun­gen aus sei­ner Ver­si­che­rung hat, für den Fall, dass er pfle­ge­be­dürf­tig wird. Sach­leis­tun­gen mei­nen in dem Fall bei­spiels­wei­se die Erstat­tung von Pfle­ge­heim­rech­nun­gen oder von Rech­nun­gen aus einem Pfle­ge­dienst. Die beklag­te Ver­si­che­rung hat ihm jedoch ledig­lich die Zah­lung von Pfle­ge­geld zuer­kannt, wel­ches vom Wert her deut­lich unter dem des Sach­leis­tungs­an­spruch liegt.

„Exportfähig“ ist nur das Pflegegeld

Die Kla­ge des Rent­ners wur­de von dem Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf abgewiesen(Az.: S 5 P 281/13). Grund dafür war sein Wohn­sitz. Der Anspruch auf Pfle­ge­geld bestehe zwar unein­ge­schränkt für alle Ver­si­cher­te im EU-Aus­land, hin­ge­gen sei der Anspruch auf Pfle­ge­sach­leis­tun­gen oder die Erstat­tung sol­cher Leis­tun­gen nicht „export­fä­hig“ und grund­sätz­lich nur vom Wohn­ort­so­zi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zu gewäh­ren. Ledig­lich für Ruhe­stands­be­am­te und ihnen Gleich­ge­stell­te wür­den ande­re Rege­lun­gen grei­fen, dies traf für den Klä­ger jedoch nicht zu.