Die Diakonie Bayern hat erneut auf die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich aufmerksam gemacht.
Bei der Frühjahrsversammlung beklagte Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner, rund ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner in Bayern könnte von ihren Renten nicht leben. Derweil rechnet die Diakonie Deutschland mit steigenden Kosten für Pflegeheim-Bewohner – trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung.
Pflegeheime geben gestiegene Kosten an Bewohner weiter
„Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen“, erklärte die für Sozialpolitik zuständige Diakonie-Vorständin Maria Loheide dem Berliner „Tagesspiegel“. Verantwortlich dafür sei ein neues Personalbemessungsinstrument, das die Personalausstattung verbessern soll.
Falls die Pflegekassen die Zusatzkosten nicht tragen, müssten die Bewohner dafür aufkommen, sagte Loheide weiter. Im vergangenen Jahr haben offenbar viele Pflegeheime die Beiträge der Bewohner erhöht, um die gestiegenen Kosten für Personal, Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen weiterzugeben.
„Eigentlich müssten die Pflegekassen die Pflegesätze entsprechend anheben“, erklärte Loheide. Aber ein Viertel der Kassen weigere sich, die laufenden Verträge nachzuverhandeln. „Das Nachsehen haben die Bewohner, deren Eigenanteil weiter steigt“, sagte Loheide.
Pflegereform: DAK fordert Begrenzung der Sozialhilfequote
Die Eigenanteile, die Bewohner von Pflegeheimen zahlen müssen, werden seit Jahren höher. Zwar hatte die Bundesregierung 2022 ein System von Entlastungszuschlägen eingeführt, die mit der Pflegedauer steigen.
Dennoch stieg der durchschnittliche Eigenanteil der Bewohner zum Jahreswechsel auf 2.468 Euro pro Monat. Damit rutschen immer mehr von ihnen in die Sozialhilfe. Bis 2026 ist laut einer DAK-Studie ein Anstieg der Sozialhilfequote in Heimen auf 36 Prozent zu erwarten.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, forderte schon im Februar, die Sozialhilfequote in Pflegeheimen auf unter 30 Prozent zu begrenzen. Es gehe um einen „fairen Finanzierungsmix aus Steuern und Beiträgen“, um den Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform zu decken.
Es müsse, „wie im Koalitionsvertrag angekündigt, dringend geprüft werden, wie die kontinuierlich steigenden Eigenanteile weiter gesenkt werden können“.
Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung?
Im Rahmen der Pflegereform plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Außerdem soll das Pflegegeld, das pflegende Angehörige erhalten, zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Für Heim-Bewohner sollen die im vergangenen Jahr eingeführten Zuschläge angehoben werden.
Die geplante Pflegereform wird das Problem nach Einschätzung der Diakonie Deutschland nicht lösen.
„Der Zuschlag, den Heimbewohner bekommen, liegt unter der Inflationsrate. Die Inflation frisst den Zuschlag auf“, so Loheide. Die Pflegeversicherung sei unterfinanziert: „Wir brauchen eine kräftige Beitragserhöhung und einen Steuerzuschuss“, forderte die Diakonie-Vorständin.
Zudem sollten weitere Einnahmequellen genutzt werden: „Beitragszahler sollten auch auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und auf ihre Kapitalerträge Beiträge zahlen“, schlug Loheide vor.
Quellen: Diakonie Bayern, Tagesspiegel