Recht | Seite 3 von 31 | Rechtsdepesche

Altem BAG-Urteil widersprochen Beschluss: Betriebsrat mit Initiativrecht bei Einführung elektronischer Zeiterfassung!

Über das Mittel zur korrekten Arbeitszeitdokumentation gibt es in Deutschland noch kein Gesetz. Es ist daher am Betriebsrat, die Arbeitnehmer vor zu vielen Überstunden zu schützen und sich für angemessene Ruhezeiten einzusetzen. Nach einem jüngeren Beschluss des LAG Hamm erstreckt sich das Mitspracherecht des Betriebsrats hin zu einem Initiativrecht, mit dem der Rat eine technische Arbeitszeiterfassung verlangen kann.

Kein „Happy End“ im hohen Alter? Sexuelle Dienstleistung von Behörden bezahlt?

Ein Schwerbehinderter möchte, dass die Grundsicherung die Kosten für sexuelle/erotische Ganzkörpermassagen deckt. Ist das zulässig? Das Bayerische Landessozialgericht findet: Nein, aus mehreren Gründen.

Beihilfe durch Unterlassen? 5 Mitarbeiter an den Morden von Niels H. beteiligt!?

Im Fall der mindestens 85 Patiententötungen durch den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg mehrere Mitarbeiter des Klinikums beschuldigt, durch das Nicht-Verhindern der patientengefährdenden Handlungen eine Mitschuld an den Morden in Oldenburg und Delmenhorst zu tragen. Das OLG Oldenburg gibt der Anklage jedoch nur in Bezug auf drei Tötungen recht. Lesen Sie hier, warum:

Katzen sind kleine Raubtiere, ihr Biss kann für Menschen gefährlich sein

Fehlerhafte Wundrevision? Amputation nach Katzenbiss: Wer ist schuld?

Nach Katzenbiss: Als ein Patient nach mehreren Operationen am Finger diesen letztendlich verlor, klagte er gegen die Klinik. Grund: Eine dokumentierte Maßnahme sei überhaupt nicht durchgeführt worden. Das Gericht hat die Klage jedoch abgelehnt. Die Dokumentation war sachgerecht geführt worden und entkräftet somit den Vorwurf des Klägers. Lesen Sie hier mehr über die Urteilsbegründung.

Bei Patienten mit Risiko für einen Dekubitus sind besondere pflegerische Maßnahmen notwendig.

Drei Ärzte verurteilt 20.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Dekubitusprophylaxe

Mit einem Dekubitus ist nicht zu spaßen – sowohl aus Sicht des Erkrankten, als auch aus Sicht des Gesundheitspersonals. In einem Fall aus dem Jahr 2011 wurden drei Ärzte zu einem hohen Schmerzensgeld verurteilt, weil sie die Behandlung eines solchen Druckliegegeschwürs vernachlässigt haben.

Arbeitsrecht Kündigung wegen Überdosierung bei der Medikamentengabe

Weil sie in drei Fällen Medikamente falsch dosierte, wurde eine Altenpflegerin verhaltensbedingt gekündigt. Warum die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist und mit welcher Fahrlässigkeit die Pflegerin gehandelt hat, zeigen wir im Folgenden auf.

Rechtslage Können Asylbewerber während eines Krankenhausaufenthalts abgeschoben werden?

Folgende Frage erreichte kürzlich unsere Redaktion: „In unserem Krankenhaus werden auch Asylbewerber behandelt. Darf die Ausländerbehörde unsere Einrichtung durchsuchen, um diese dann abzuschieben?“ Wir haben die Antwort:

Pflicht des Arbeitgebers zur Aufbewahrung? Bei Kleidungswechsel: Wohin mit meinen privaten Sachen?

Haben Pflegekräfte das Recht, ihre private Kleidung bei Dienstantritt sicher in einem Schließfach zu verstauen? Die Antwort liefern die Verordnungen zum Arbeitsschutz. Über allem steht dabei eines: Hygiene!

Selbstmord bald legal? Suizid-Beihilfe: Italien vor Liberalisierung

Hilfestellung beim Suizid ist in Italien bislang strafbar. Die Regierung plant jedoch, die Beihilfe zu legalisieren. In der Debatte des südeuropäischen Landes hatten zwei traurige Fälle von Sterbewilligen für Aufsehen gesorgt.

Vier Tote in Einrichtung für behinderte Menschen Mordanklage gegen Potsdamer Pflegehelferin erhoben

Ende April 2021 schockierte die Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für schwerbehinderte Menschen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen eine 52-jährige Tatverdächtige erhoben. Vorgeworfen wird der Pflegekraft Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen und gefährliche Körperverletzung.