Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Gerichtsurteil

Ein renom­mier­ter Facharzt muss ins Gefäng­nis für etwas, was er eigent­lich schon etliche Male geleis­tet hat: Suizid­hilfe. Warum ihm gerade dieser Fall zum Verhäng­nis wurde, lesen Sie hier.

Knapp dreiein­halb Jahre nach dem myste­riö­sen Tod einer 23-jähri­gen Kranken­pfle­ge­rin auf Station im nieder­baye­ri­schen Kelheim ist der angeklagte Arzt freige­spro­chen worden. Die Pflege­rin war an einer Überdo­sis Propo­fol verstor­ben; der Medizi­ner wurde verdäch­tigt, es ihr verab­reicht und sie danach unbeauf­sich­tigt gelas­sen zu haben. Wer es tatsäch­lich war, bleibt vermut­lich ungeklärt.

In mehre­ren Klini­ken in ganz Deutsch­land hat ein wohnungs­lo­ser Mann immer wieder Krank­hei­ten vorge­täuscht, um dort aufge­nom­men zu werden. Mit dem Betrug wollte er vermei­den in Unter­künf­ten für Wohnungs­lose schla­fen zu müssen. Nun wurde er zu drei Jahren und drei Monaten Haft verur­teilt.

Ein schwerst­be­hin­der­tes Kind erhält nach fehler­haf­ter ärztli­cher Behand­lung im Vorfeld seiner Geburt ein Schmer­zens­geld in Höhe von 720.000 Euro. Das Oberlan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Entschei­dung des Landge­richts bestä­tigt und die groben Behand­lungs­feh­ler der Ärzte hervor­ge­ho­ben.

Tausende Ärzte und Pflege­fach­kräfte leisten jährlich Sterbe­hilfe und bewegen sich unter Umstän­den in recht­li­chen Grauzo­nen. Welche Formen der Sterbe­hilfe erlaubt und welche verbo­ten sind, zeigt ein Blick in die aktuelle Recht­spre­chung.

Ein Apothe­ker spielte mit dem Leben von Krebs­pa­ti­en­ten, um sich sein Luxus­le­ben zu finan­zie­ren. Während der Fall für viele Opfer und Angehö­rige noch immer nicht abgeschlos­sen ist, kommt der verur­teilte Täter vorzei­tig auf Bewäh­rung frei. Die Grund­lage liefert eine gesetz­li­che Regelung für den Straf­voll­zug nach § 57 StGB.

Im Jahr 2024 wurden im Pflege­be­reich wieder einige Urteile gefällt, die entschei­dende Rechts­fra­gen für den Arbeits­all­tag jeder Pflege­fach­kraft klären. Die wichtigs­ten haben wir für Sie in unserem Rückblick aufbe­rei­tet.

In Deutsch­land sind es vor allem Millio­nen Frauen, die in Teilzeit arbei­ten. Bislang wer­den sie bei Über­stun­den­zu­schlä­gen schlech­ter be­han­delt als voll­zeit­be­schäf­tig­te Kolle­gin­nen und Kolle­gen. Das wird sich jetzt ändern: das Bundes­ar­beits­ge­richt hat entschie­den.

Ein Famili­en­rich­ter hatte Corona-Maßnah­men an zwei Schulen in Weimar verbie­ten wollen und dafür entspre­chende Verfah­ren in seinem Amtsge­richt vorein­ge­nom­men entschie­den. Dafür wurde er wegen Rechts­beu­gung schul­dig gespro­chen und von den Medien als „Masken­rich­ter“ betitelt. Der BGH bestä­tigte nun das Urteil.

Die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht gegen Corona galt im Jahr 2022 auch für Alten­pfle­ge­heime. Weil sie sich nicht impfen lassen wollte, wurde eine Alten­pfle­ge­rin deshalb kurzer­hand freige­stellt – ohne Lohn. Nach Meinung der Pflege­rin sei das nicht rechtens. Nun hat das Gericht eine Entschei­dung gefällt.