SPD
Die SPD will Milli­ar­den für die Pflege

Wegen der steigen­den Zahl an Pflege­be­dürf­ti­gen fordert die SPD von Finanz­mi­nis­ter Chris­tian Lindner mehr Geld für Refor­men in der Alten­pflege. Gerade wenn die Zeiten schwie­rig seien, erwar­te­ten die fünf Millio­nen Pflege­be­dürf­ti­gen und ihre Angehö­ri­gen Unter­stüt­zung von der Ampel­ko­ali­tion, sagte SPD-Vize-Frakti­ons­chefin Dagmar Schmidt.

Schmidt verglich die Pflege mit Gesund­heits­vor­sorge, Mobili­tät und Weiter­bil­dung – Inves­ti­tio­nen in diese Berei­che machten sich schnell bezahlt. „Es ist die Aufgabe des Finanz­mi­nis­ters, die dafür notwen­di­gen Mittel jetzt zur Verfü­gung zu stellen und endlich auch Verant­wor­tung für die Einnah­me­seite zu überneh­men“, so Schmidt.

SPD: Belas­tungs­grenze schon lange überschrit­ten

Die Belas­tungs­grenze sei schon lange überschrit­ten, sagte die Pflege­be­voll­mäch­tigte der Bundes­re­gie­rung, die SPD-Politi­ke­rin Claudia Moll, der „Bild am Sonntag“. Es fehle vieler­orts an passen­den Angebo­ten, deshalb müssten häusli­che und profes­sio­nelle Pflege gestärkt und das Ehren­amt ausge­baut werden, so Moll. „Vor allem aber benöti­gen wir einen klaren Zeitplan. Die Menschen müssen wissen, was auf sie zukommt.“

Im Koali­ti­ons­ver­trag hatten SPD, Grüne und FDP angekün­digt zu überprü­fen, ob der Eigen­an­teil für Pflege­be­dürf­tige und ihre Familien gesenkt werden könne. Nun sind die Anteile inner­halb des vergan­ge­nen Jahres um 278 Euro gestie­gen – auf durch­schnitt­lich 2411 Euro im Monat. SPD-Frakti­ons­vize Schmidt wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

Die Ampel­ko­ali­tion hatte außer­dem angekün­digt, die Renten­bei­träge für pflegende Angehö­rige aus Steuern finan­zie­ren zu wollen, um die häusli­che Pflege zu stärken. Das Pflege­geld dafür sollte eigent­lich ab 2022 angepasst werden. Trotz Infla­tion sei es seit 2017 nicht angeho­ben worden, kriti­sier­ten Sozial­ver­bände.

Dass die Menschen bei der häusli­chen Pflege entlas­tet werden, hält die pflege­po­li­ti­sche Spreche­rin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, für äußerst dring­lich. „Das muss schnell auf den Weg gebracht werden und dazu brauchen wir die notwen­di­gen Mittel vom Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Die Angehö­ri­gen von Pflege­be­dürf­ti­gen leiste­ten täglich Großar­ti­ges und müssten deshalb unter­stützt werden, sagte SPD-Frakti­ons­vize Schmidt. Das, was im Koali­ti­ons­ver­trag angekün­digt wurde, müsse jetzt umgesetzt werden. „Dazu gehören eine stabile Finan­zie­rung, auch aus Steuer­mit­teln, ebenso wie die Anpas­sung der Leistun­gen an die Bedürf­nisse der Betrof­fe­nen“, so Schmidt.

Dass es mehr Geld für die Pflege geben soll, ist schon lange im Gespräch. Zum 1. Januar 2022 hatte die Koali­tion einen dauer­haf­ten Bundes­zu­schuss von einer Milli­arde Euro für die Pflege­ver­si­che­rung einge­führt. Die Beiträge steigen dennoch. Seit Anfang 2022 liegt der Pflege­bei­trag bei 3,05 Prozent des Brutto­lohns, bei Kinder­lo­sen sogar bei 3,4 Prozent.

Das Ringen darum, wie die Pflege finan­ziert werden soll, hat längst begon­nen. Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach hatte Refor­men angekün­digt. Diese würden „weitere Leistungs­aus­wei­tun­gen in Milli­ar­den­höhe“ mit sich bringen, erklärte das Finanz­mi­nis­te­rium dem „Handels­blatt“ zufolge. Es bestehe noch „erheb­li­cher Beratunsgbe­darf“.

FDP-Pflege­ex­per­tin Nicole Westig forderte in der „Bild am Sonntag“, medizi­ni­sche Behand­lungs­pflege in Heimen künftig aus der Kranken­ver­si­che­rung zu bezah­len, um Eigen­an­teile zu reduzie­ren.

Lindner wolle den Koali­ti­ons­ver­trag brechen, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patien­ten­schutz, Eugen Brysch. Einen Bundes­zu­schuss lehne Lindner ab, so Brysch. Jeder Betrof­fene brauche ab sofort 300 Euro mehr, außer­dem sei ein Infla­ti­ons­aus­gleich nötig. „Das Zögern der Bundes­re­gie­rung bei der Unter­stüt­zung der Pflege­be­dürf­ti­gen muss ein Ende haben“, sagte Brysch.

Quellen: SPD, Bild am Sonntag, DSP