Horst Schrö­der fragt: Seit gerau­mer Zeit ver­schwin­den in unse­rer Ein­rich­tung Gegen­stän­de, die im Eigen­tum der Bewoh­ner und des Hau­ses ste­hen. In einem Fall wur­de sogar Straf­an­zei­ge wegen Dieb­stahls erstat­tet. Ist es mög­lich, ein­zel­ne Räu­me mit einer Video­über­wa­chungs­an­la­ge zu ver­se­hen, um den Täter zu ermit­teln?

Ant­wort der Redak­ti­on: Die soge­nann­te „heim­li­che“ Video­über­wa­chung am Arbeits­platz stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 2 GG geschütz­te Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers dar. Die­ses Recht schützt den Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich vor einer lücken­lo­sen tech­ni­schen Über­wa­chung am Arbeits­platz durch heim­li­che Video­auf­nah­men.

Aller­dings ist das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers nicht gren­zen­los gewähr­leis­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG vom 27. März 2003, Az.: 2 AZR 51/02) steht in der Fra­ge der Video­über­wa­chung am Arbeits­platz dem Per­sön­lich­keits­schutz die in Art. 20 Abs. 3 GG sta­tu­ier­te Auf­recht­erhal­tung einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge als wich­ti­ger Belang des Gemein­wohls gegen­über (Rechts­staats­prin­zip).

Kol­li­die­ren bei­de Grund­rech­te muss im Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den, wel­chem Recht der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Prin­zi­pi­ell gilt, dass eine all­ge­mei­ne Ver­hal­tens­kon­trol­le, die der Über­prü­fung der Qua­li­tät der Arbeits­leis­tun­gen dient, nicht zuläs­sig ist. Dem­entspre­chend kön­nen die der­art gewon­nen Erkennt­nis­se auch nicht als Beweis­mit­tel ver­wer­tet wer­den.

Liegt jedoch – wie hier – der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers oder der Bewoh­ner der Ein­rich­tung vor, kann die heim­li­che Video­über­wa­chung zuläs­sig sein (BAG, a.a.O). Vor­aus­set­zun­gen sind, dass weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts aus­ge­schöpft wur­den (Mit­ar­bei­ter­be­fra­gun­gen, Beleh­run­gen), die ver­deck­te Video­über­wa­chung prak­tisch das ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts dar­stellt und kei­ne Unver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­liegt (Baga­tell­fäl­le).

Beach­tet wer­den muss zudem, dass die Video­über­wa­chung der Zustim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung bedarf (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).