Wasserschäden können sehr teuer werden.
Ein lau­fen­der Was­ser­hahn kam einem Arzt sehr teu­er zu ste­hen: Der Scha­den erreich­te einen sechs­stel­li­gen Betrag.kaboompics/Pixabay.com [CC0 1.0]

In so einem Fall stellt sich schnell die Fra­ge, wer für den Scha­den auf­kom­men muss. Hier­zu ein Bei­spiel aus der Scha­den­pra­xis von HDI, dass die Vor­ge­hens­wei­se bei der Scha­den­re­gu­lie­rung anschau­lich dar­legt.

Sachverhalt

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat eine Pra­xis im 1. OG eines Ärz­te­zen­trums ange­mie­tet. Im Erd­ge­schoss befin­den sich zwei wei­te­re Arzt­pra­xen. An einem Sams­tag such­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Pra­xis auf. Sei­ne Anwe­sen­heit woll­te er unter ande­rem dazu nut­zen die Blu­men in sei­ner Pra­xis zu gie­ßen.

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Der Ver­si­che­rungs­neh­mer stell­te eine Gieß­kan­ne auf das Git­ter des Abguss­be­ckens im Abstell­raum und öff­ne­te den Was­ser­hahn. Zur glei­chen Zeit erhielt er einen Anruf und ver­ließ den Raum, ohne den Was­ser­hahn zu schlie­ßen. Der Befüll­vor­gang geriet in Ver­ges­sen­heit und der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ließ gegen Mit­tag die Pra­xis.

Erst am nächs­ten Mor­gen wur­de von einer Mit­ar­bei­te­rin der noch offe­ne Was­ser­hahn ent­deckt; in der Zwi­schen­zeit war die Gieß­kan­ne über­ge­lau­fen und das Was­ser konn­te über die vor­han­de­nen Decken­öff­nun­gen in die dar­un­ter­lie­gen­de Pra­xis gelan­gen. Auf­grund des unkon­trol­lier­ten Was­ser­aus­tritts wur­den dort die Flä­chen über­schwemmt. In Teil­be­rei­chen wur­de die abge­häng­te Decken­kon­struk­ti­on beein­träch­tigt und fiel zu Boden, die raum­bil­den­den Wän­de und die Fuß­bo­den­kon­struk­ti­on wur­den erheb­lich durch­feuch­tet. Für den Zeit­raum der Sanie­rung war der Betrieb der Arzt­pra­xis des Kol­le­gen nur beschränkt mög­lich; zeit­wei­se muss­te sie sogar geschlos­sen wer­den.

Der Scha­den in der Pra­xis des Ver­si­che­rungs­neh­mers fiel im Ver­hält­nis dazu gering aus. Im Bereich des Gerä­te­raums und in den angren­zen­den Räu­men wur­de die Bau­sub­stanz ver­nässt. Die Kos­ten für die Sanie­rung, den Betriebs­aus­fall des Kol­le­gen und den Scha­den am Inven­tar belie­fen sich auf über 150.000 Euro.

Die Regu­lie­rung der Schä­den über­nahm zunächst der Gebäu­de­ver­si­che­rer des Ver­mie­ters und der Sach­ver­si­che­rer (Betriebs­un­ter­bre­chungs- und Inhalts­ver­si­che­rer) des Kol­le­gen. Die­se for­der­ten nun vom Ver­si­che­rungs­neh­mer die Kos­ten für ihre geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat neben der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung auch eine Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit Deckungs­er­wei­te­rung für Mietsach­schä­den.

Rechtliche Beurteilung – Ansprüche des Gebäudeversicherers

Die Gebäu­de­ver­si­che­rung ist zunächst für die ange­fal­le­nen Sanie­rungs­kos­ten am Gebäu­de und den Miet­aus­fall zustän­dig. Das hat fol­gen­de Vor­tei­le: Der Gebäu­de­ver­si­che­rer ersetzt den Scha­den grund­sätz­lich in Höhe des Neu­werts. Er prüft auch, ob Regress­an­sprü­che gegen den Mie­ter bestehen – ist dies der Fall, setzt er sich mit dem Mie­ter oder des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer in Ver­bin­dung.

Der Gebäu­de­ver­si­che­rer des Ver­mie­ters kann den scha­den­ver­ur­sa­chen­den Mie­ter jedoch nur dann in Anspruch neh­men, wenn die­ser grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Bei leicht fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten kann weder der Gebäu­de­ver­si­che­rer noch der Ver­mie­ter den Mie­ter in Regress neh­men.

Frag­lich ist, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer im kon­kre­ten Fall grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Fahr­läs­sig han­delt, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt miss­ach­tet. Dabei ist zu fra­gen, ob die­ser ihm erkenn­ba­re Ver­hal­tens­pflich­ten ver­letzt hat und den Ein­tritt des Scha­den­falls hät­te vor­aus­se­hen und ver­mei­den kön­nen. Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn die übli­che Sorg­falt beson­ders stark außer Acht gelas­sen wur­de.

Die Abgren­zung zwi­schen ein­fa­cher und gro­ber Fahr­läs­sig­keit ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls: Grund­sätz­lich ist der Mie­ter im Rah­men sei­ner miet­recht­li­chen Obhuts­pflich­ten dafür ver­ant­wort­lich, die gemie­te­ten Pra­xis­räu­me und alle Gegen­stän­de, die zu Schä­den füh­ren könn­ten, akus­tisch und optisch zu über­wa­chen. Die hier von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind bei Fäl­len wie den oben genann­ten außer­or­dent­lich streng, da schon bei gerin­ger Nach­läs­sig­keit sehr hohe Schä­den ent­ste­hen kön­nen. Eine gerin­ge Nach­läs­sig­keit reicht daher bereits aus. Aller­dings ist hier immer noch von der gro­ben Fahr­läs­sig­keit abzu­gren­zen.

Nach der Recht­spre­chung liegt zum Bei­spiel gro­be Fahr­läs­sig­keit vor, wenn die Woh­nung bzw. Pra­xis wäh­rend des Betriebs eines Geräts (Wasch­ma­schi­ne, Spül­ma­schi­ne etc.) ver­las­sen wird. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ges­sen, den Was­ser­hahn abzu­sper­ren. Von einem durch­schnitt­lich ver­ant­wor­tungs­vol­len Erwach­se­nen kann jedoch erwar­tet wer­den, dass die­ser nicht ver­gisst, den Was­ser­hahn zuzu­dre­hen. Zudem kommt hier der Umstand dazu, dass er sich weder nach dem Tele­fo­nat noch bevor er die Pra­xis am Mit­tag ver­las­sen hat, ver­ge­wis­sert hat, ob er das Was­ser abge­sperrt hat. Zu berück­sich­ti­gen ist hier auch, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Pra­xis am Sams­tag auf­ge­sucht hat, um die Blu­men zu gie­ßen.

Fazit: Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat durch sein Ver­hal­ten die übli­che Sorg­falt beson­ders stark außer Acht gelas­sen. Der Gebäu­de­ver­si­che­rer kann sich daher am Ver­si­che­rungs­neh­mer schad­los hal­ten.

Rechtliche Beurteilung – Ansprüche des geschädigten Mieters bzw. des Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherers

Im Rah­men die­ser Kon­stel­la­ti­on kann der geschä­dig­te Mie­ter bzw. des­sen Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer direkt aus delik­ti­scher Haf­tung in Anspruch neh­men. Hier haf­tet der Mie­ter bereits bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit.

Wenn die Ansprü­che auf den Ver­si­che­rer des ande­ren Mie­ters – durch Regu­lie­rung – über­ge­gan­gen sind, stellt sich hier nicht – wie beim Gebäu­de­ver­si­che­rer – die Fra­ge einer still­schwei­gen­den Haf­tungs­be­gren­zung auf gro­be Fahr­läs­sig­keit. Der Sach­ver­si­che­rer des geschä­dig­ten Mit­mie­ters kann daher im vor­lie­gen­den Scha­den­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer eben­falls in Anspruch neh­men.

Im vor­lie­gen­den Fall haben sich der Gebäu­de­ver­si­che­rer des Ver­mie­ters sowie der Ver­si­che­rer des Mie­ters direkt wegen der Regu­lie­rung mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Ver­ur­sa­chers in Ver­bin­dung gesetzt. Die­se prüf­te den Scha­den­fall, beglich berech­tig­te Scha­den­er­satz­for­de­run­gen und wehr­te unbe­rech­tig­te Ansprü­che ab.

Fazit

Im Rah­men der Beson­de­ren Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bung wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer – abwei­chend zu den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – Ver­si­che­rungs­schutz für die gesetz­li­che Haft­pflicht aus der Beschä­di­gung von Gebäu­den, Woh­nun­gen und sons­ti­gen gemie­te­ten Räu­men in Gebäu­den sowie aus allen sich dar­aus erge­ben­den Ver­mö­gens­schä­den gewährt. Auf die­sen Ver­si­che­rungs­schutz ist der Mie­ter – wie der vor­lie­gen­de Scha­den zeigt – ange­wie­sen. Auch bereits leicht fahr­läs­sig ver­ur­sach­te Schä­den durch Brand oder Was­ser kön­nen ein exis­tenz­ge­fähr­den­des Aus­maß errei­chen. In der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für nie­der­ge­las­se­ne Ärz­te von HDI ist die Betriebs­haft­pflicht­de­ckung bereits ent­hal­ten.