Wie man sich vor haftungsrechlichem Schaden schützen kann: Prof. Dr. Volker Großkopf über "Aufgabenmigration: Problemlösung oder Haftungsfalle?" auf der Winterakademie 2021
Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf im Semi­nar über „Auf­ga­ben­mi­gra­ti­on: Pro­blem­lö­sung oder Haf­tungs­fal­le?“ auf der Win­ter­aka­de­mie 2021

Eigent­lich sind das Ärz­te- und das Pfle­ge­per­so­nal fein raus, wenn es zu Haf­tungs- und Scha­dens­er­satz-Pro­zes­sen wegen ver­mu­te­ter Pfle­ge- oder Behand­lungs­feh­ler kommt, beton­te Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf in sei­nem Semi­nar „Auf­ga­ben­mi­gra­ti­on: Pro­blem­lö­sung oder Haf­tungs­fal­le?“ auf der am Sams­tag (23.1.) gestar­te­ten Win­ter­aka­de­mie. „Der Klä­ger muss grund­sätz­lich alle Scha­dens­er­satz-begrün­den­den Vor­aus­set­zun­gen bewei­sen“. Die da wären: den Scha­den selbst, die Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht, das Ver­schul­den und den ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Scha­den und Behand­lungs­feh­ler. Die Kau­sa­li­tät ist immer nur dann gege­ben, wenn der Scha­den bei ord­nungs­ge­mä­ßem Han­deln „mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ver­mie­den“ wor­den wäre.

Haftungsrechtliche Komfortzone für Ärzteschaft und Pflege

„Dort rollt die Kugel meist ins Aus“, wie der Rechts­an­walt und Dozent der Katho­li­schen Hoch­schu­le (KatHO) NRW, Abtei­lung Köln, aus sei­ner lang­jäh­ri­gen Erfah­rung weiß. „Wir sind also auf Ärz­te- oder Pfle­ger-Sei­te in einem zivil­recht­li­chen Haf­tungs­pro­zess in einer recht kom­for­ta­blen Situa­ti­on, weil die klä­ge­ri­sche Sei­te zunächst alles bewei­sen muss.“ Wenn nur das gro­ße ‚Aber‘ nicht wäre: Stellt sich näm­lich her­aus, dass die behan­deln­de Per­son nicht for­mell und/oder mate­ri­ell für die von ihr geleis­te­te Auf­ga­be qua­li­fi­ziert war, kehrt sich die Beweis­last um – und der Scha­dens­er­satz-Anspruch ist dann nur noch sehr schwie­rig abzu­wen­den. „Durch die Beweis­last­um­kehr wird die recht­lich ent­spann­te Ver­tei­di­gungs­la­ge zum Alb­traum“, so Prof. Dr. Groß­kopf. Kurz­um: „Wenn nicht hin­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal ein­ge­setzt wur­de, ver­lie­ren Sie in aller Regel den Prozess.“

Entscheidend ist die formelle Qualifikation und das tatsächliche Können

Durch die im Ein­rich­tungs- oder Pra­xis-All­tag all­ge­gen­wär­ti­ge Dele­ga­ti­on von Auf­ga­ben – ent­we­der von ärzt­li­chen Tätig­kei­ten auf Pfle­ge­fach­kräf­te oder sogar, wie anläss­lich Coro­na in der Ber­li­ner Cha­ri­té, von pfle­ge­ri­schen Tätig­kei­ten auf aus­hel­fen­de Ärz­te – droht die­se Situa­ti­on jedoch per­ma­nent, soll­te es ein­mal zum Scha­den kom­men. „Ich bei­spiels­wei­se habe noch nie erlebt, dass ein Arzt per­sön­lich mich impf­te. Das machen immer die medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten. Wenn’s zum Scha­den käme, könn­te man behaup­ten, dass nicht hin­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal die Behand­lung vor­ge­nom­men hat.“ Wobei man zwi­schen for­mel­ler und mate­ri­el­ler Qua­li­fi­ka­ti­on unter­schei­den muss: die durch Aus­bil­dungs­ab­schluss erlang­te for­mel­le Qua­li­fi­ka­ti­on, sowie die durch prak­ti­sche Tätig­keit und Fort­bil­dun­gen erlang­te mate­ri­el­le Qua­li­fi­ka­ti­on – ein ein­leuch­ten­der Unter­schied. „Nicht jeder, der den Füh­rer­schein hat, kann tat­säch­lich gut Auto fah­ren“, brach­te eine Teil­neh­me­rin einen anschau­li­chen Ver­gleich aus dem täg­li­chen Leben.

Mit Checklisten, Ausbildungsplänen und Haftpflichtversicherung auf der sicheren Seite

Wegen die­ser Tat­sa­chen ist Ein­rich­tun­gen anzu­ra­ten, eine Check­lis­te zur Dele­ga­ti­on von Tätig­kei­ten zu füh­ren. Die­se soll­te die nach objek­ti­ver Risi­ko­ein­schät­zung fest­ge­stell­te Über­trag­bar­keit der Auf­ga­be defi­nie­ren, sowie die Beherr­schung die­ser Auf­ga­be durch die for­mel­le und mate­ri­el­le Qua­li­fi­ka­ti­on der Dele­ga­ten. Sowie die ärzt­li­che Dich­te – wie schnell also ein Exper­te ein­grei­fen kann oder soll­te, pas­siert doch ein­mal etwas. Auf Sei­ten des Ein­rich­tungs- oder Kli­nik­ma­nage­ments emp­fiehlt sich des­halb ein struk­tu­rier­ter Aus­bil­dungs­plan für die Beschäf­tig­ten nebst Befä­hi­gungs­nach­weis, sowie eine ver­bind­li­che, sank­ti­ons­be­wer­te Dienst­an­wei­sung oder Rund­ver­fü­gung. Auch eine genau defi­nier­te haft­pflicht­tech­ni­sche Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten ist geboten.

Neben der Behand­lung durch nicht aus­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kräf­te, einer man­geln­den oder nicht vor­han­de­nen Doku­men­ta­ti­on und der Fest­stel­lung eines „gro­ben Behand­lungs­feh­lers“ sind Auf­klä­rungs­feh­ler ein wei­te­rer gro­ßer Punkt, der zur Beweis­las­ter­leich­te­rung und mit­hin dem Ver­lust eines Pro­zes­ses füh­ren kann. Im ärzt­li­chen Bereich geht häu­fig wegen man­geln­der Auf­klä­rung der Pro­zess zu Las­ten des behan­deln­den Arz­tes aus, berich­te­te Prof. Dr. Groß­kopf. Bei der Doku­men­ta­ti­on gel­te der Grund­satz, dass alles Rele­van­te fest­ge­hal­ten wer­den müs­se – nicht jedoch „Nicht-Zustän­de“ oder Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten, wie zum Bei­spiel die Des­in­fek­ti­on der Haut vor der Blutentnahme.