Anzei­ge
avanti
Impfschäden
Rechts­an­walt Joa­chim Cäsar-Prel­ler ver­tritt allein 190 Klä­ger mit angeb­li­chen Impfschäden

Rechts­de­pe­sche: Sie sind Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht sowie für Bau- und Archi­tek­tur­recht. War­um ver­tre­ten sie plötz­lich so vie­le Corona-Geschädigte?

Cäsar-Prel­ler: Grund­sätz­lich schließt das eine das ande­re natür­lich nicht aus. Wir sind seit 25 Jah­ren als Rechts­an­walts-Kanz­lei tätig. Erge­ben hat sich das ein­fach dadurch, dass Man­dan­ten eben mit Impf­schä­den zu uns gekom­men sind. Die ers­ten Man­dan­ten sind im Früh­jahr letz­ten Jah­res zu uns gekom­men, als es mit der Coro­na-Imp­fung los­ging. Und wenn sich neue Rechts­ge­bie­te oder neue The­men auf­bah­ren, dann kann man natür­lich sagen ’nee, mach ich nicht‘ oder man inter­es­siert sich dafür und über­nimmt eben auch sol­che Fäl­le. Medi­zin­recht selbst haben wir ja schon seit 20 Jah­ren gemacht.

Rechts­de­pe­sche: Ver­tre­ten sie also nur Man­dan­ten, die Impf­schä­den in Ver­bin­dung mit einer Coro­na-Imp­fung haben?

Cäsar-Prel­ler: Es gibt ja in Ver­bin­dung mit Coro­na vie­ler­lei ande­re The­men. Es gibt ja auch arbeits­recht­li­che Fäl­le, weil es in die­sem Bereich eben mitt­ler­wei­le auch aller­hand Zugangs­be­schrän­kun­gen gibt. Natür­lich gibt es auch rei­se­recht­li­che The­men. Da stellt sich dann die Fra­ge inwie­weit man auch bereits gebuch­te Rei­sen wegen Coro­na als Kun­de absa­gen kann. Und dann ist ein gro­ßes The­ma der Impf­sta­tus: Da gab es ja auch vie­ler­lei Grund­rechts­be­schrän­kun­gen und in die­sem Bereich sind wir auch tätig. Aber ja die 190 Fäl­le, die wir betreu­en, das sind Corona-Geschädigte.

„Jeden Tag kommen neue Fälle“

Rechts­de­pe­sche: 190 Man­dan­ten klingt erst­mal sehr viel. Wie kön­nen Sie die alle beraten?

Cäsar-Prel­ler: Also ich gehe von Zehn­tau­sen­den Coro­na­imp­fung-Geschä­dig­ten in Deutsch­land aus, und das sind natür­lich vie­le Fäl­le. Wir haben aber nur einen Bruch­teil davon. Von daher wür­de ich sagen, dass 190 Man­da­ten gar nicht mal so viel sind. Wir dür­fen aber auch nicht ver­ges­sen, dass sehr vie­le Men­schen bei Coro­na-Impf­schä­den gar nichts unter­neh­men. Die sind so krank, die kön­nen sich gar nicht dar­um küm­mern. Aber es ist natür­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass die oder ihre Ange­hö­ri­gen spä­ter dann zu uns kom­men. Es wird bei uns auf jeden Fall immer mehr – jeden Tag kom­men neue Fäl­le dazu.

Natür­lich bin ich auch nicht allei­ne und wir muss­ten uns auch erst in die­se Spe­zi­al-Mate­rie ein­ar­bei­ten. Es gab ja auch schon vor­her Impf­schä­den bei ande­ren Imp­fun­gen, Masern zum Bei­spiel. Aber bei die­ser Gewal­tig­keit des The­mas, da muss­ten wir uns schon einarbeiten.

Rechts­de­pe­sche: Einer ihrer Man­dan­ten ist Sebas­ti­an Schö­nert, der mit sei­ner Kla­ge gegen Astra­Ze­ne­ca einen Prä­ze­denz­fall geschaf­fen hat und damit auch an die Öffent­lich­keit gegan­gen ist. Ist das ihr pro­mi­nen­tes­ter Fall?

Cäsar-Prel­ler: Nein, Herr Schö­nert ist vom Volu­men her eher ein klei­ner Fall. Aber er ist natür­lich der Ers­te, der in die Kla­ge geht mit unse­rer Unter­stüt­zung. Vor dem Land­ge­richt in Köln wird die Kla­ge noch die­sen Monat ein­ge­reicht. Und aus die­ser Sache kann man eine Sache ler­nen: Man kann in Deutsch­land kla­gen, obwohl der Impf­stoff-Her­stel­ler in einem ande­ren Land sitzt. Und das tun sie alle außer Bio­n­Tech: Moder­na sitzt in Spa­ni­en, Astra­Ze­ne­ca in Schwe­den und John­son & John­son in Bel­gi­en. Sie müs­sen also bei Moder­na nicht in Spa­ni­en kla­gen, son­dern in Deutsch­land und zwar bei dem Land­ge­richt, in des­sen Bezirk der Betrof­fe­ne lebt und wahr­schein­lich auch geimpft wurde.

Rechts­de­pe­sche: Als Herr Schö­nert in ihre Kanz­lei kam, war da schon direkt der Plan Astra­Ze­ne­ca zu verklagen?

Cäsar-Prel­ler: Also Herr Schö­nert ist im Juni 2021 zu uns gekom­men. Und nein, zunächst ver­su­chen wir immer eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung zu fin­den. Das war aber lei­der in die­sem Fall nicht mög­lich. Des­halb hat er sich dann eben auch für eine Kla­ge ent­schie­den. Bei der Streit­sum­me von 30.000 Euro han­delt es sich zudem um einen klei­nen Betrag. Üblich sind bei sol­chen For­de­run­gen durch­aus auch sechs­stel­li­ge Beträ­ge. Von daher ist das Kos­ten­ri­si­ko auch nicht ganz so hoch.

„Das Leben der Mandanten ist völlig auf den Kopf gestellt“

Rechts­de­pe­sche: Wel­che Wege gibt es denn für Ihre Man­dan­ten gene­rell Ansprü­che bei einem Impf­scha­den gel­tend zu machen?

Cäsar-Prel­ler: Man kann sich natür­lich an die Ver­sor­gungs­äm­ter der Län­der wen­den. Da gibt es im Rah­men des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes die Mög­lich­keit der staat­li­chen Ent­schä­di­gung für Impf­schä­den. Dort muss man dann einen Antrag auf Aner­ken­nung des Impf­scha­dens stel­len. Die­se Mög­lich­keit ist aller­dings nicht hilf­reich, weil die Aner­ken­nungs­quo­te bei die­sen Ver­sor­gungs­äm­tern in einem mar­gi­na­len Bereich liegt. Die meis­ten wer­den nur schlep­pend oder gar nicht aner­kannt. Bei die­sen Anträ­gen besteht auch die Mög­lich­keit auf eine Ren­te von bis zu 814 Euro. Aber was will denn jemand, der 5.000 Euro im Monat ver­dient hat spä­ter mit 814 Euro?

75 Pro­zent der Man­dan­ten in sol­chen Fäl­len sind ja nicht mehr erwerbs­fä­hig. Und das ist auch kein Spaß: Es ist so, dass Men­schen aus ihrem Berufs­le­ben und aus ihrem gesam­ten Leben her­aus­ge­ris­sen wer­den. Damit hän­gen auch fami­liä­re Pro­ble­me zusam­men. Das Leben der Betrof­fe­nen ist völ­lig auf den Kopf gestellt. Was wol­len die dann mit einem Höchst­be­trag von 814 Euro? Die­se Ver­sor­gungs­äm­ter haben auch lei­der nicht den Auf­trag den Men­schen zu hel­fen, son­dern so vie­le Anträ­ge wie mög­lich abzulehnen.

Und in die­se Rich­tung geht auch mei­ne Kri­tik: Die Poli­tik bzw. der Gesetz­ge­ber for­dert mas­siv, dass sich die Men­schen imp­fen las­sen – das geht bis zur Nöti­gung. Aber man muss doch auch mit ein­kal­ku­lie­ren, dass bei eini­gen die Imp­fung schief geht und es zu Schä­di­gun­gen kommt. Da hät­te ich erwar­tet, dass der Staat auch groß­zü­gi­ge Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen fin­det. Ein ande­rer Weg ist eben der über den Anwalt, den wir ver­fol­gen: eine Eini­gung mit dem Her­stel­ler oder wenn es nicht anders geht, auch eine Klage.

Fehlinformationen der Politik zu Impfschäden

Rechts­de­pe­sche: Was muss denn bei solch einer Kla­ge beach­tet werden?

Cäsar-Prel­ler: Hier ist ganz wich­tig zu sagen, dass die Poli­tik aber auch die Her­stel­ler in die­sem Zusam­men­hang eine Fehl­in­for­ma­ti­ons­po­li­tik betrie­ben haben. Es kur­siert doch immer noch das Gerücht, es gebe gar kei­nen Anspruch gegen­über dem Her­stel­ler. Es gibt zwar einen Ver­zicht, die­ser bezieht sich aber nicht auf den Anspruch der Betrof­fe­nen oder Geschä­dig­ten. Es gibt bei den Kauf­ver­trä­gen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Her­stel­lern eine Ver­zichts­er­klä­rung auf Gewährleistungsansprüche.

Der Ver­zicht betrifft also die kauf­recht­li­chen Ansprü­che auf Gewähr­leis­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen­über den Her­stel­lern, aber nicht die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che der Impf­ge­schä­dig­ten gegen­über den Her­stel­lern. Die­se kön­nen ganz nor­mal ihre Ansprü­che gel­tend machen, aber es ist eben ein weit­ver­brei­te­ter Irr­tum, dass das nicht gin­ge. Und die Poli­tik ist auch nicht bereit, die­sen Irr­tum mal auf­zu­klä­ren. Ich bin bei wei­tem kein Impf­geg­ner, aber in die­ser Hin­sicht läuft doch eini­ges schief. Dann wär auch das Ver­trau­en der Leu­te in die Imp­fung höher. Man fragt sich ja immer noch, war­um ein Vier­tel der Men­schen nicht geimpft ist.

Rechts­de­pe­sche: Die Hür­den in solch einem Ver­fah­ren sind doch rela­tiv hoch. Auf was muss man achten?

Cäsar-Prel­ler: Natür­lich ist so eine Kla­ge nicht ein­fach und des­halb kön­nen das auch nicht alle Anwäl­te, die sich nicht damit beschäf­tigt haben. Man braucht, um so ein Ver­fah­ren zu gewin­nen, auf jeden Fall eine Ursäch­lich­keit oder zumin­dest die Wahr­schein­lich­keit, dass der ent­stan­de­ne Scha­den auch tat­säch­lich durch die Imp­fung her­vor­ge­ru­fen wur­de. Auch bei einer Wahr­schein­lich­keit für die­se Ursäch­lich­keit dreht sich dann die Beweis­last um und der Her­stel­ler muss bewei­sen, dass der Scha­den nicht daher kommt. Und die­se Wahr­schein­lich­keit ist bei unse­rem Man­dan­ten Schö­nert gege­ben, des­halb kla­gen wir ja über­haupt erst.

Rechts­de­pe­sche: Haben sie gene­rell Tipps für Men­schen, die Impf­schä­den davon getra­gen haben. Womit haben Betrof­fe­ne die bes­te Chan­ce um Ansprü­che gel­tend zu machen?

Cäsar-Prel­ler: Also zunächst soll­te man sich an ärzt­li­che Ein­rich­tun­gen wen­den, bei dem Ver­dacht auf einen Impf­scha­den. Und wenn die Ärz­te das nicht fest­stel­len kön­nen, aber man trotz­dem so ein Gefühl hat, dann ist es Zeit, sich einen Anwalt zu suchen. Wir über­neh­men aber auch nicht jeden Fall, son­dern wir schau­en uns ja schon an, wie die Chan­cen sind. Unse­re Zurück­wei­sungs-Quo­te liegt der­zeit bei cir­ca 25 Pro­zent. Sich über einen Anwalt direkt an den Her­stel­ler zu wen­den, hat aber mei­ner Mei­nung nach die größ­te Chan­ce, um sei­ne Ansprü­che gel­tend zu machen.

„Regierung handelt unfair und unmoralisch“

Rechts­de­pe­sche: Wie bewer­ten Sie denn die Mög­lich­kei­ten, die Betrof­fe­ne haben, um im Fal­le eines Impf­scha­dens auch die ent­spre­chen­de Ent­schä­di­gung zu erhalten?

Cäsar-Prel­ler: Also von der Bun­des­re­gie­rung hät­te ich ganz klar erwar­tet, dass sie offen über Mög­li­che Neben­wir­kun­gen einer Coro­na-Imp­fung auf­klärt und die­se nicht als läp­pisch dar­stel­len. Und dann natür­lich auch eine aus­kömm­li­che Ent­schä­di­gung für Betrof­fe­ne bereit­stellt, die vor allem unbü­ro­kra­tisch ist. Die­se Leu­te sind rich­tig tod­krank und die sol­len dann noch die gan­ze Büro­kra­tie durch­ma­chen? Das ist abso­lut unfair und unmoralisch.

Rechts­de­pe­sche: Vie­len Dank für das Gespräch!

Zur Per­son: Anwalt Joa­chim Cäsar-Prel­ler betreibt seit 25 Jah­ren sei­ne gleich­na­mi­ge Anwalts­kanz­lei in Wies­ba­den. In der Kanz­lei arbei­ten 29 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die sich der Inter­es­sen­wahr­neh­mung für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher und klei­ner, mit­tel­stän­di­ger Unter­neh­men ver­schrie­ben haben.