Vergangenen Donnerstag hat die Mitgliederversammlung des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK DV) stattgefunden. Einstimmig wurde dort eine Resolution verabschiedet, wonach dringend eine Reform des Morbi-RSA (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) gefordert wird – und zwar von der künftigen Regierung, ganz gleich in welcher Konstellation. Die BKK sehen dringenden Handlungsbedarf, da durch den Morbi-RSA erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen würden.
Ungleiche Verteilung der Gelder
Den BKK zufolge bewirke der Morbi-RSA, dass einige Kassen zu viel Geld aus dem Gesundheitsfonds schöpfen, obwohl sie es eigentlich für die Versorgung der Versicherten nicht benötigt. Umgekehrt würden andere Kassen deutlich zu wenig finanzielle Mittel erhalten. „Niedrigere Zusatzbeitragssätze und steigende Vermögensreserven auf der einen und eine Abwärtsspirale auf der anderen Seite verschärfen den Wettbewerb. Mit gutem oder schlechtem Kassenmanagement sind die vorliegenden Verzerrungen nicht zu erklären. Sie sind Resultat einer ungerechten Verteilung der Gelder der Beitragszahler“, heißt es in der Mitteilung der BKK.
Die Vorsitzenden des Aufsichtsrats des BKK DV warnen daher eindringlich: „Sollte die Politik nicht kurzfristig die Rahmenbedingungen ändern und Lösungen für im Wettbewerb zu Unrecht benachteiligte Krankenkassen bereitstellen, wird es ein böses Erwachen geben. Wenn Insolvenzen und Entlassungen im großen Stil drohen und die Anbieter- und Angebotsvielflat zerstört wird, ist es zu spät.“
Zum Hintergrund
Seit 1994 ist der Risikostrukturausgleich (RSA) Bestandteil der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Je nach dem wie die Risikostruktur einer Versicherung durch ihre Versicherten aussieht, stehen ihr entsprechende Ausgleichszahlungen zu. Berücksichtigt werden dabei Alter, Geschlecht und Krankheiten der Versicherten. Der RSA wurde eingeführt, um zu vermeiden, dass infolge der Einführung der freien Kassenwahl (1996) eine ungleiche Verteilung von Risikogruppen der Versicherten auf die Versicherungen stattfindet.
Seit 2009 werden darüber hinaus die Versicherten-Beiträge in einem großen Finanztopf gesammelt (Gesundheitsfonds) und nach entsprechenden Kriterien an die Kassen ausgezahlt. Damit verknüpft ist der Morbi-RSA, wonach ein hoher Versorgungsbedarf von Versicherten mit zahlungsintensiven Erkrankungen stärkere Berücksichtigung bei der Verteilung der finanziellen Mittel findet. Darunter fallen derzeit etwa 80 (chronische/schwere) Krankheiten, bei denen die Ausgaben je Versicherten deutlich über dem Durchschnitt liegen.
Die Debatte um den Gesundheitsfonds und den Morbi-RSA hatte sich bereits einige Male entzündet. So hatte beispielsweise der Verband der Ersatzkassen (vdek) in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Manipulationsanreize etwa durch Diagnosebeeinflussung durch Ärzte und Kassen verhindert werden müssen. Martin Litsch hingegen, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, hielt die Diskussion um den Morbi-RSA in dem Zusammenhang für verfehlt, schließlich seien die geringen Beitragsunterschiede auf die verschiedenen Geschäftsmodelle zurückzuführen und zudem seien die Unterschiede vor Einführung des Morbi-RSA deutlich größer gewesen.
Quelle: BKK DV