Anzeige
ConvaTec AquacelFoam

Vergan­ge­nen Donners­tag hat die Mitglie­der­ver­samm­lung des Dachver­bands der Betriebs­kran­ken­kas­sen (BKK DV) statt­ge­fun­den. Einstim­mig wurde dort eine Resolu­tion verab­schie­det, wonach dringend eine Reform des Morbi-RSA (morbi­di­täts­ori­en­tier­ter Risiko­struk­tur­aus­gleich) gefor­dert wird – und zwar von der künfti­gen Regie­rung, ganz gleich in welcher Konstel­la­tion. Die BKK sehen dringen­den Handlungs­be­darf, da durch den Morbi-RSA erheb­li­che Wettbe­werbs­ver­zer­run­gen entste­hen würden.

Unglei­che Vertei­lung der Gelder

Den BKK zufolge bewirke der Morbi-RSA, dass einige Kassen zu viel Geld aus dem Gesund­heits­fonds schöp­fen, obwohl sie es eigent­lich für die Versor­gung der Versi­cher­ten nicht benötigt. Umgekehrt würden andere Kassen deutlich zu wenig finan­zi­elle Mittel erhal­ten. „Niedri­gere Zusatz­bei­trags­sätze und steigende Vermö­gens­re­ser­ven auf der einen und eine Abwärts­spi­rale auf der anderen Seite verschär­fen den Wettbe­werb. Mit gutem oder schlech­tem Kassen­ma­nage­ment sind die vorlie­gen­den Verzer­run­gen nicht zu erklä­ren. Sie sind Resul­tat einer ungerech­ten Vertei­lung der Gelder der Beitrags­zah­ler“, heißt es in der Mittei­lung der BKK.

Die Vorsit­zen­den des Aufsichts­rats des BKK DV warnen daher eindring­lich: „Sollte die Politik nicht kurzfris­tig die Rahmen­be­din­gun­gen ändern und Lösun­gen für im Wettbe­werb zu Unrecht benach­tei­ligte Kranken­kas­sen bereit­stel­len, wird es ein böses Erwachen geben. Wenn Insol­ven­zen und Entlas­sun­gen im großen Stil drohen und die Anbie­ter- und Angebots­viel­flat zerstört wird, ist es zu spät.“

Zum Hinter­grund

Seit 1994 ist der Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) Bestand­teil der Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kranken­ver­si­che­rung (GKV). Je nach dem wie die Risiko­struk­tur einer Versi­che­rung durch ihre Versi­cher­ten aussieht, stehen ihr entspre­chende Ausgleichs­zah­lun­gen zu. Berück­sich­tigt werden dabei Alter, Geschlecht und Krank­hei­ten der Versi­cher­ten. Der RSA wurde einge­führt, um zu vermei­den, dass infolge der Einfüh­rung der freien Kassen­wahl (1996) eine unglei­che Vertei­lung von Risiko­grup­pen der Versi­cher­ten auf die Versi­che­run­gen stattfindet.

Seit 2009 werden darüber hinaus die Versi­cher­ten-Beiträge in einem großen Finanz­topf gesam­melt (Gesund­heits­fonds) und nach entspre­chen­den Krite­rien an die Kassen ausge­zahlt. Damit verknüpft ist der Morbi-RSA, wonach ein hoher Versor­gungs­be­darf von Versi­cher­ten mit zahlungs­in­ten­si­ven Erkran­kun­gen stärkere Berück­sich­ti­gung bei der Vertei­lung der finan­zi­el­len Mittel findet. Darun­ter fallen derzeit etwa 80 (chronische/schwere) Krank­hei­ten, bei denen die Ausga­ben je Versi­cher­ten deutlich über dem Durch­schnitt liegen.

Die Debatte um den Gesund­heits­fonds und den Morbi-RSA hatte sich bereits einige Male entzün­det. So hatte beispiels­weise der Verband der Ersatz­kas­sen (vdek) in der Vergan­gen­heit darauf hinge­wie­sen, dass Manipu­la­ti­ons­an­reize etwa durch Diagno­se­be­ein­flus­sung durch Ärzte und Kassen verhin­dert werden müssen. Martin Litsch hinge­gen, Vorstands­vor­sit­zen­der des AOK-Bundes­ver­ban­des, hielt die Diskus­sion um den Morbi-RSA in dem Zusam­men­hang für verfehlt, schließ­lich seien die gerin­gen Beitrags­un­ter­schiede auf die verschie­de­nen Geschäfts­mo­delle zurück­zu­füh­ren und zudem seien die Unter­schiede vor Einfüh­rung des Morbi-RSA deutlich größer gewesen.

Quelle: BKK DV