Chris­ti­ne Seibt fragt: Ist eine geson­der­te Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nötig, wenn neben der schrift­li­chen Wund­do­ku­men­ta­ti­on auch eine Foto­do­ku­men­ta­ti­on durch­ge­führt wer­den soll?

Ant­wort der Redak­ti­on: Durch das 36. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz wur­de den soge­nann­ten Indis­kre­ti­ons­de­lik­ten ein wei­te­res hin­zu­ge­fügt: die Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs durch unbe­fug­te Bild­auf­nah­men (§ 201a StGB). In der Pra­xis sind vor allem zwei Aspek­te zu berück­sich­ti­gen.

  1. Der Gesetz­ge­ber ori­en­tier­te sich bei der Beschrei­bung des Tat­be­stands­merk­mals „höchst­per­sön­lich“ an dem ver­fas­sungs­ge­richt­lich gepräg­ten Begriff der „Intim­sphä­re“. Die­ser umfasst unter ande­rem auch Auf­nah­men des Gesund­heits­zu­stands, des ent­blöß­ten Kör­pers, aber auch von Dia­gno­se- und Behand­lungs­sze­na­ri­en.
  2. Eine straf­ba­re Hand­lung wird nur ver­wirk­licht, wenn „unbe­fugt“, das heißt ohne Erlaub­nis Bild­auf­nah­men her­ge­stellt oder über­tra­gen wer­den.

Der gesetz­ge­be­ri­sche Zweck ziel­te zwar nicht direkt auf den Straf­schutz vor Ver­let­zungs­hand­lun­gen durch medi­zi­nisch-pfle­ge­ri­sche Foto­do­ku­men­ta­tio­nen. Dem Schutz des Straf­rechts sol­len viel­mehr jene Ange­le­gen­hei­ten unter­stellt wer­den, die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheim­hal­tung erhe­ben (z.B. Ein­zel­hei­ten über das Sexu­al­le­ben, Nackt­auf­nah­men, Benut­zung von Toi­let­ten, Sau­nen, Sola­ri­en und Umklei­de­ka­bi­nen).

Bei einer engen Wort­lau­t­in­ter­pre­ta­ti­on des § 201a StGB ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass auch die ein­wil­lig­ungl­so­se Wei­ter­ga­be der bild­li­chen Dar­stel­lung einer Wund­do­ku­men­ta­ti­on an Per­so­nen außer­halb des the­ra­peu­ti­schen Teams straf­wür­di­gen Cha­rak­ter haben kann. Es ist daher anzu­ra­ten, das Ein­ver­ständ­nis des Pati­en­ten zur Her­stel­lung und Wei­ter­ga­be der Foto­do­ku­men­ta­ti­on in die Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung des Pati­en­ten auf­zu­neh­men.