Peri­na­tal­zen­tren, die die Anfor­de­run­gen an die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung auf ihrer Inten­siv­sta­ti­on ab dem 1. Janu­ar 2017 nicht erfül­len, sind ver­pflich­tet, dies unter Anga­be der kon­kre­ten Grün­de dem G‑BA unver­züg­lich mit­zu­tei­len. In die­sem Fall dür­fen sie – bei Ver­ein­ba­rung kon­kre­ter Schrit­te und Maß­nah­men zur Erfül­lung der Per­so­nal­vor­ga­ben – längs­tens bis zum 31. Dezem­ber 2019 von die­sen abweichen.

Der G‑BA hat den gesetz­li­chen Auf­trag, Maß­nah­men der Qua­li­täts­si­che­rung für Kran­ken­häu­ser zu beschlie­ßen. In die­sem Zusam­men­hang ent­wi­ckelt der G‑BA unter ande­rem Kon­zep­te, in denen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Struktur‑, Pro­zess- und Ergeb­nis­qua­li­tät im Rah­men spe­zi­el­ler dia­gnos­ti­scher und the­ra­peu­ti­scher Leis­tun­gen fest­ge­legt wer­den. Ziel der Struk­tur­qua­li­täts­kon­zep­te ist es, qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge struk­tu­rel­le Vor­aus­set­zun­gen für die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu schaffen.

„Das Problem ist komplex“

„Im Mit­tel­punkt der neu­en Über­gangs­re­ge­lung steht die Durch­füh­rung eines klä­ren­den Dia­logs mit dem Kran­ken­haus durch das für die Qua­li­täts­si­che­rung zustän­di­ge Len­kungs­gre­mi­um auf Lan­des­ebe­ne. Essen­ti­el­ler Bestand­teil des klä­ren­den Dia­logs ist der Abschluss einer Ziel­ver­ein­ba­rung über die kon­kre­ten Schrit­te, die zur Wie­der­erfül­lung der Per­so­nal­an­for­de­run­gen geplant wer­den. Die Kran­ken­häu­ser sol­len so gut wie mög­lich bei der Über­win­dung der Per­so­nal­eng­päs­se unter­stützt wer­den,“ sag­te Dr. Regi­na-Kla­kow-Franck, unpar­tei­isches Mit­glied des G‑BA und Vor­sit­zen­de des Unter­aus­schus­ses Qualitätssicherung.

„Den­noch wird es schwie­rig wer­den, die vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­an­for­de­run­gen an das pfle­ge­ri­sche Per­so­nal bei der Inten­siv­ver­sor­gung von Früh­chen zu erfül­len. Das Pro­blem ist kom­plex. Um unse­re Qua­li­täts­zie­le in der Früh­chen­ver­sor­gung end­lich zu errei­chen, bedarf es nicht nur einer neu­en Über­gangs­re­ge­lung durch den G‑BA, son­dern ins­be­son­de­re auch kon­zer­tier­ter Aktio­nen auf Lan­des­ebe­ne wie etwa den Auf­bau neu­er Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten, sowie von der Bun­des­ebe­ne ein kla­res Signal für eine nach­hal­ti­ge Wei­ter­ent­wick­lung der Pflegeprofession.“

Klärender Dialog und Zielvereinbarung mit G‑BA

Der neue § 8 QFR-RL beschreibt neben Ziel, Inhalt und Ablauf des klä­ren­den Dia­logs auch die Ver­ant­wort­lich­kei­ten für die Durch­füh­rung des Dia­logs auf Lan­des­ebe­ne sowie die vom Peri­na­tal­zen­trum vor­zu­le­gen­den Infor­ma­tio­nen. Ver­ant­wort­li­che Stel­le für die Durch­füh­rung des klä­ren­den Dia­logs ist das bereits für die exter­ne sta­tio­nä­re Qua­li­täts­si­che­rung ein­ge­setz­te Lan­des­gre­mi­um, das soge­nann­te Len­kungs­gre­mi­um. Orga­ni­sa­to­risch und inhalt­lich wird das Len­kungs­gre­mi­um durch die auf Lan­des­ebe­ne beauf­trag­te Stel­le (LQS) unter­stützt. Zur fach­li­chen Unter­stüt­zung wird das Len­kungs­gre­mi­um eine Fach­grup­pe einrichten.

Das Instru­ment der Ziel­ver­ein­ba­rung und die hier­für auf Lan­des­ebe­ne zustän­di­gen Struk­tu­ren wer­den in § 8 Absatz 6 QFR-RL gere­gelt. So sind in der Ziel­ver­ein­ba­rung zwin­gend die zur Erfül­lung der Per­so­nal­an­for­de­run­gen geeig­ne­ten Maß­nah­men, Zwi­schen­zie­le und der Zeit­punkt der Ziel­er­rei­chung fest­zu­le­gen. Das Vor­ge­hen und die Kon­se­quen­zen, wenn der Abschluss einer Ziel­ver­ein­ba­rung ver­wei­gert wird oder sich abzeich­net, dass inner­halb der ver­ein­bar­ten Frist die Per­so­nal­an­for­de­run­gen nicht erfüllt wer­den kön­nen, wird in § 8 Absät­ze 7 bis 9 QFR-RL geregelt.

Quel­le: G‑BA