Am 25. Mai 2018 war der Stich­tag für die EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) und die ergän­zen­den natio­na­len Regeln des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG). Um zu beant­wor­ten, ob die Video­über­wa­chung in den öffent­lich zugäng­li­chen Berei­chen einer Pfle­ge­ein­richutng zuläs­sig ist, muss daher ein Blick in die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung gewor­fen wer­den („Gene­ral­klau­sel“ des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO).

Dem­nach muss die Ver­ar­bei­tung der Daten zur Wah­rung der Inter­es­sen des Ver­ant­wort­li­chen oder eines Drit­ten erfor­der­lich sein, sofern nicht die Inter­es­sen oder Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten der betrof­fe­nen, über­wach­ten Per­son über­wie­gen. Um zu ermit­teln, ob die Video­über­wa­chung vor­ge­nom­men wer­den kann, muss ein zwei­stu­fi­ges Prüf­pro­gramm auf Erfor­der­lich­keit und Zuläs­sig­keit durch­lau­fen wer­den: Die Über­prü­fung ist erfor­der­lich, wenn der Ver­ant­wort­li­che dar­auf ange­wie­sen ist, und zwar aus schutz­wür­di­gen und objek­tiv begrün­de­ten Inter­es­sen. Sie ist dann zuläs­sig, wenn die Inter­es­sen des Ver­ant­wort­li­chen für die Video­über­wa­chung höher wie­gen als das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht der betrof­fe­nen Per­so­nen.

Bestimmte Bereiche sollten von der Videoüberwachung ausgeschlossen werden

Die Grün­de für eine Instal­la­ti­on einer Video­über­wa­chung in einer Pfle­ge­ein­rich­tung kön­nen sehr unter­schied­lich sein. Denk­bar wäre die Dieb­stahl- und Van­da­lis­mus­prä­ven­ti­on oder Hin­wei­se auf die Klei­dung eines ver­schwun­de­nen Bewoh­ners. Es ist auch bedeut­sam, ob die Daten­ver­ar­bei­tung abseh­bar, d.h. bran­chen­üb­lich ist, oder ob die Betrof­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on ver­nünf­ti­ger­wei­se damit rech­nen müs­sen, dass ihre Daten ver­ar­bei­tet wer­den. Die Auf­zeich­nung der Wege zu sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen oder Umklei­de- und Pau­sen­räu­men soll­te in jedem Fall ver­mie­den wer­den. Gene­rell sind die Gren­zen für die Video­über­wa­chung sehr eng gestrickt. Auch die video­me­dia­le Über­wa­chung der Mit­ar­bei­ter wird kri­tisch bewer­tet.

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ging es jüngst um genau so einen Fall. Das Gericht urteil­te, dass die Video­über­wa­chung des öffent­lich zugäng­li­chen Berei­ches einer Zahn­arzt­pra­xis unzu­läs­sig ist, weil sie nicht erfor­der­lich ist, um berech­tig­te Inter­es­sen der Klä­ge­rin zu wah­ren (Az. 6 C 2.18). Die Klä­ge­rin stütz­te sich auf ihr Instal­la­ti­ons­in­ter­es­se auf die Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten.

Wenn es zu einer Video­über­wa­chung kommt, müs­sen im Übri­gen auch for­mel­le Kri­te­ri­en ein­ge­hal­ten wer­den: Ein gut sicht­ba­res Hin­weis­schild ist anzu­brin­gen, die Spei­cher­dau­er der Auf­nah­men ist auf 48–72 Stun­den zu begren­zen und eine soge­nann­te Daten­schutz-Fol­gen­ab­schät­zung ist anzu­fer­ti­gen.