Der Sachverhalt

Die Kran­ken­schwes­ter ist seit 1991 in einem in Ham­burg in der Zen­tra­len Not­auf­nah­me beschäf­tigt und hat dort auch ihre Aus­bil­dung gemacht. In dem Auf­ent­halts­raum für exter­ne Mit­ar­bei­ter, wie bei­spiels­wei­se die Ret­tungs­sa­ni­tä­ter, wer­den von der Kli­nik­be­trei­be­rin kos­ten­los Soft­drinks, Obst und Pau­sen­bröt­chen zur Ver­fü­gung gestellt. In der Früh­schicht begab sich die Kran­ken­schwes­ter in den Auf­ent­halts­raum und nahm sich ein Tablett mit acht beleg­ten Bröt­chen, Mit­ar­bei­ter konn­ten sie dabei beob­ach­ten. Die Bröt­chen wur­den anschlie­ßend von ihren Kol­le­gen aus der Schicht ver­zehrt, sie selbst hat auch min­des­tens eine Bröt­chen­hälf­te geges­sen.

Dar­auf­hin kam es zu einer Anhö­rung der Kran­ken­schwes­ter vor dem Betriebs­rat, der Pfle­ge­di­rek­to­rin, der pfle­ge­ri­schen Lei­tung der Zen­tra­len Not­auf­nah­me sowie der Per­so­nal­re­fe­ren­tin. Bei die­sem Gespräch erklär­te sie, dass sie die Bröt­chen genom­men habe, da ihr eige­nes Essen aus dem Kühl­schrank gestoh­len wor­den sei. Es sei ihr auch bewusst gewe­sen, dass sie kei­ne Erlaub­nis dazu hat­te, die Bröt­chen zu ent­wen­den. Obwohl der Betriebs­rat einer Kün­di­gung wider­sprach, sprach sich die Kli­nik­be­trei­be­rin für eine außer­or­dent­li­che und frist­lo­se Kün­di­gung aus. Hilfs­wei­se for­der­te sie die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit einer sozia­len Aus­lauf­frist ein. Die Kran­ken­schwes­ter erhob Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und bean­trag­te die Fest­stel­lung, dass ihr weder außer­or­dent­lich noch mit Aus­lauf­frist gekün­digt wer­den kön­ne.

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Entscheidung

Für die Ent­schei­dung kom­men in die­sem Fall zwei Para­gra­fen in Betracht. Gemäß § 34 Abs. 2 TV-KAH ist die Klä­ge­rin ordent­lich unkünd­bar, sodass das Arbeits­ver­hält­nis aus­schließ­lich aus einem wich­ti­gen Grund gekün­digt wer­den kann. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund auch ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Dazu müs­sen Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den (hier die Kli­nik­be­trei­be­rin) die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zumut­bar ist. Dazu müs­sen alle Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt und die Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le abge­wo­gen wer­den.

In die­sem kon­kre­ten Fall hat sich erge­ben, dass die Ent­wen­dung sowie der Ver­zehr der Bröt­chen ohne Geneh­mi­gung durch­aus ein schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen die arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ist. Wenn ein Arbeit­neh­mer rechts­wid­rig und vor­sätz­lich gegen das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers han­delt, ver­letzt er sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nach § 241 Abs. 2 BGB und miss­braucht das Ver­trau­ens­ver­hält­nis. Durch die Weg­nah­me der Bröt­chen wur­de gegen die­se Pflicht ver­sto­ßen und eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung käme in Betracht. Dabei ist der Wert der Bröt­chen übri­gens nicht aus­schlag­ge­bend. Den­noch wur­de die Kla­ge der Kran­ken­schwes­ter gegen ihre Kün­di­gung als begrün­det befun­den. Das Arbeits­ver­hält­nis wur­de nicht been­det, weder außer­or­dent­lich und frist­los noch mit Aus­lauf­frist. Ent­schei­dend waren die Umstän­de die­ses Ein­zel­falls und die Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Par­tei­en.

Man kann davon aus­ge­hen, dass die Kran­ken­schwes­ter den Ver­trags­ver­stoß nicht heim­lich gemacht hat, da sie die Bröt­chen ganz offen unter Beob­ach­tung ande­rer ent­wen­det hat. Außer­dem ist von Rele­vanz, dass sie seit über 23 Jah­ren in dem Betrieb ange­stellt ist, ohne dass es je zu Bean­stan­dun­gen gekom­men ist. Daher ist die bis dahin unge­stör­te Ver­trau­ens­be­zie­hung nicht schon durch die­ses ein­ma­li­ge Ver­ge­hen unwi­der­ruf­lich zer­stört. Zwar hat die Kran­ken­schwes­ter auf­grund ihres jun­gen Alters noch gute Chan­cen auf dem Arbeits­markt, jedoch ist zu berück­sich­ti­gen, dass sie allein­er­zie­hen­de Mut­ter zwei­er Kin­der ist und dem­entspre­chend ihrer Unter­halts­pflicht nach­ge­hen muss. Des­halb fällt die Inter­es­sen­ab­wä­gung in die­sem Fall zuguns­ten der Klä­ge­rin aus.

Gene­rell ist es der Kli­nik­be­trei­be­rin zumut­bar, mit der Klä­ge­rin wei­ter­hin zusam­men­zu­ar­bei­ten. Vor allem, weil die Klä­ge­rin Reue zeig­te und man davon aus­ge­hen kann, dass eine sol­che Tat nicht noch mal vor­kommt. Eine Abmah­nung als mil­de­res Mit­tel wäre in die­sem Fall aus­rei­chend gewe­sen, um das ver­lo­ren gegan­ge­ne Ver­trau­en wie­der­her­zu­stel­len. Die Kli­nik­be­trei­be­rin ist also in die­sem Fall ver­pflich­tet, das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin fort­zu­füh­ren.