Hans-Peter Joga­no­wick fragt: Eine unse­rer Mit­ar­bei­te­rin­nen behaup­tet schwan­ger zu sein. Die Abga­be eines ärzt­li­chen Attests wird von ihr jedoch ver­wei­gert. Kann die Mit­ar­bei­te­rin den­noch gekün­digt wer­den?

Ant­wort der Redak­ti­on: Jede Mut­ter hat einen ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Anspruch auf Schutz und Für­sor­ge durch die Gemein­schaft. Auf der Grund­la­ge des Art. 6 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet das Mut­ter­schutz­ge­setz (MuSchG) umfas­sen­den Schutz wäh­rend der . Gemäß § 9 MuSchG besteht gegen­über einer Frau wäh­rend der und bis zum Ablauf von vier Mona­ten nach der Ent­bin­dung ein abso­lu­tes Kün­di­gungs­ver­bot.

Die­ses greift jedoch nur dann ein, wenn der Arbeit­ge­ber von der Schwan­ger­schaft Kennt­nis erlangt hat. Bei der in § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG gere­gel­ten Mit­tei­lung han­delt es sich um eine Oblie­gen­heit der Schwan­ge­ren, deren Ein­hal­tung nicht erzwing­bar ist, deren schuld­haf­te Ver­let­zung aber den Ver­lust des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes nach sich zie­hen kann. Grund­sätz­lich wer­den von der Recht­spre­chung an die Mit­tei­lung der Schwan­ger­schaft kei­ne spe­zi­el­len For­man­for­de­run­gen gestellt. Ihrer Rechts­na­tur nach stellt die Schwan­ger­schafts­mit­tei­lung eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung dar, weil sie dar­auf aus­ge­rich­tet ist die Rechts­fol­ge des gesetz­li­chen Kün­di­gungs­ver­bots her­bei­zu­füh­ren. Die Mit­tei­lung braucht nicht so beschaf­fen zu sein, dass sie dem Arbeit­ge­ber eine siche­re Kennt­nis von der Schwan­ger­schaft ver­mit­telt. Zur Ent­fal­tung des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes genügt auch eine nur vor­sorg­li­che Mit­tei­lung der Arbeit­neh­me­rin, eine Schwan­ger­schaft sei wahr­schein­lich oder wer­de ver­mu­tet.

Das BAG hat in die­sem Sin­ne einer Schwan­ge­ren den nicht ver­wehrt, obwohl sie dem Arbeit­ge­ber erst zwei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung ihre blo­ße Schwan­ger­schafts­ver­mu­tung mit­teil­te. Die Erfur­ter Rich­ter haben somit das Beschäf­ti­gungs- und Lohn­ri­si­ko im Sin­ne des Mut­ter­schut­zes auf die Sei­te des Arbeit­ge­bers ver­la­gert, so lan­ge zwei­fel­haft bleibt, ob die von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­te Schwan­ger­schaft wirk­lich besteht (Az.: 2 AZR 278/73). Erweist sich die Schwan­ger­schaft im Nach­hin­ein als unwahr, kann sich die Beru­fung auf den als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stel­len und Scha­den­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers aus­lö­sen.