Sind Taschenkontrollen bei gehäuften Diebstählen in Gesundheitseinrichtungen rechtens?
Sind Taschen­kon­trol­len bei gehäuf­ten Dieb­stäh­len in Gesund­heits­ein­rich­tun­gen rech­tens?Pho­to 11122185 © Robert Kneschke – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Im Jah­re 2018 war die Zahl der Dieb­stäh­le von Betäu­bungs­mit­teln in Kran­ken­häu­sern so hoch wie noch nie zuvor. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt berich­tet von 366 poli­zei­lich erfass­ten Fäl­len. Bereits seit 2007 ist die Zahl der Fäl­le stets gestie­gen. Zum Ver­gleich: 2004 wur­den ledig­lich 132 Dieb­stäh­le doku­men­tiert. Dabei han­delt es sich jedoch nicht um ein Kava­liers­de­likt: Das Ent­wen­den von Betäu­bungs­mit­teln stellt eine Straf­tat dar und kann bis zu fünf Jah­re Frei­heits­stra­fe nach sich zie­hen, je nach Schwe­re des Vergehens.

Mitarbeiterkontrollen als Lösung?

In einem wur­den im letz­ten Monat meh­re­re sol­cher Ver­ge­hen fest­ge­stellt. Eine Pfle­ge­rin wird nun von ihrem Chef des Öfte­ren dabei beob­ach­tet, wie sie wäh­rend des Diens­tes lan­ge in ihrer Hand­ta­sche her­um­wühlt. Nach Dienst­schluss wird sie auf­ge­for­dert, ihre Tasche vor­zu­zei­gen. Die Pfle­ge­rin wehrt sich, eine Kon­trol­le wür­de ihre Rech­te ver­letz­ten. Dem Chef kommt der Ver­dacht, dass die Ange­stell­te etwas mit den ver­gan­ge­nen Dieb­stäh­len zu tun haben könn­te und ver­langt Ein­sicht in die Tasche.

Grund­sätz­lich muss der Arbeit­ge­ber dabei die Per­sön­lich­keits­rech­te der Mit­ar­bei­ter ach­ten, die ihm eine über­mä­ßi­ge Kon­trol­le unter­sa­gen. Auch die Erhe­bung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist strengs­tens unter­sagt. Es gibt aller­dings kein gesetz­li­ches Kon­troll­ver­bot. Viel­mehr ist die Situa­ti­on ent­schei­dend, ob eine Kon­troll­maß­nah­me erlaubt ist oder nicht. Im Ein­zel­fall muss immer eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den schutz­wür­di­gen Rechts­gü­tern und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers erfolgen.

Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers rich­tet sich in die­sem Fall klar dahin­ge­hend, einen mög­li­chen Dieb­stahl zu ver­hin­dern. Daher ist der Arbeit­ge­ber dazu berech­tigt, stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­len bei sei­nen Pfle­ge­kräf­ten durch­zu­füh­ren. Auch das Daten­schutz­recht greift in die­ser Situa­ti­on nicht. Die Erhe­bung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von, Straf­ta­ten ist erlaubt, sobald ein berech­tig­ter Ver­dacht nahe­liegt. Besteht der drin­gen­de Ver­dacht eines Dieb­stahls stellt dies zudem einen Grund für den Arbeit­ge­ber dar, das Arbeits­ver­hält­nis in außer­or­dent­li­cher Form zu kün­di­gen. Dies gilt auch dann, wenn es sich ledig­lich um die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Gegen­stän­de han­delt, wie bei­spiels­wei­se Pausenbrötchen.

Die Kon­trol­le war hier zwar erlaubt, der Arbeit­ge­ber darf sei­ne Kon­trol­len jedoch nicht will­kür­lich durch­füh­ren. Die Kon­troll­maß­nah­men müs­sen nach § 87 Absatz 1 Nr.1 BetrVG stets vor­her mit dem jewei­li­gen Betriebs­rat ver­ein­bart wer­den. Dabei müs­sen sich bei­de Sei­ten auf einen kon­kre­ten Plan zur Durch­füh­rung der Kon­trol­len eini­gen. Wer­den sich bei­de Bestim­mungs­in­stan­zen nicht einig, so ent­schei­det die Eini­gungstel­le über die Bestim­mung der Maß­nah­me. In der Eini­gungstel­le wird dann durch einen unpar­tei­ischen Vor­sit­zen­den und durch jewei­li­ge Ver­tre­ter von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat über die Kon­trol­le ent­schie­den. Der Arbeit­ge­ber soll­te in die­sem Fall nicht nur die eine Mit­ar­bei­te­rin über­prü­fen, son­dern all­ge­mein gül­ti­ge Kon­troll­vor­gän­ge nach einem bestimm­ten Sys­tem durchführen.

Ein Plan zur regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le könn­te sich bei­spiels­wei­se nach dem Zufallspri­nizp rich­ten, wodurch bestimmt wird, an wel­chem Tag wel­che Sta­ti­on kon­trol­liert wird.