Krankenhausgesellschaft
Kommt jetzt die Abkehr von der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht?

Die Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft hat sich für eine Aufhe­bung der Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesund­heits­per­so­nal ausge­spro­chen. „Sie weiter­zu­füh­ren, ist nach jetzi­gen Erkennt­nis­sen weder sinnvoll noch vermit­tel­bar“, sagte die stell­ver­tre­tende Vorstands­vor­sit­zende Henri­ette Neumeyer dem Redak­ti­ons­Netz­werk Deutschland.

Kranken­haus­ge­sell­schaft macht einen Rückzieher

Bislang hatte sich der Verband für die einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht einge­setzt. Neumeyer erklärte dazu: Man sei in der Delta-Welle von einer hohen Schutz­wir­kung auch für die vulnerablen Gruppen im Kranken­haus ausge­gan­gen. Mit der Omikron-Variante sei das nun hinfäl­lig geworden.

Auch der Präsi­dent des Bundes­ver­bands priva­ter Anbie­ter sozia­ler Dienste (BPA), Bernd Meurer, sagte: „Mit der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht allein ist der Schutz der älteren und vulnerablen Perso­nen nicht zu gewähr­leis­ten, solange Angehö­rige und Besucher nach wie vor ungeimpft in die Einrich­tun­gen kommen dürfen und damit das Virus immer wieder auch in die Einrich­tun­gen tragen.“

Bundes­tag und Bundes­rat hatten die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht im Dezem­ber vergan­ge­nen Jahres beschlos­sen. Beschäf­tigte in Einrich­tun­gen mit schutz­be­dürf­ti­gen Menschen wie Pflege­hei­men und Klini­ken mussten darauf­hin bis Mitte März 2022 nachwei­sen, dass sie geimpft oder genesen sind.

CDU und Linke plädie­ren für Ende der Impfpflicht

Zuletzt hatten Politi­ker von CDU und Linken ein Ende dieser Impfpflicht zum Jahres­ende gefor­dert. Der Gesund­heits­ex­perte der Unions­frak­tion, Tino Sorge (CDU) sagte der Zeitung „Welt“, die Bundes­re­gie­rung könne weder angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwan­de­rung aus dem Pflegeberuf.

„Wenn dieser gefähr­li­che Blind­flug weiter­geht, spricht alles dafür, die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht am Ende des Jahres nicht zu verlän­gern.“ Sorge forderte, vulnerable Gruppen in den Einrich­tun­gen mit geziel­ten Impf- und Testkon­zep­ten zu schüt­zen. „Diese dürfen aller­dings nicht zu mehr Bürokra­tie und Belas­tun­gen für das Pflege­per­so­nal führen“, mahnte er.

Ähnlich äußerte sich der Linken­po­li­ti­ker Ates Gürpi­nar: „Eine Fortfüh­rung der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht zur Eindäm­mung der Pande­mie ist sinnlos.“ Zugleich betonte er, dass Impfun­gen ein wichti­ger Baustein für den Kampf gegen Corona seien – neben Hygie­ne­vor­schrif­ten, Schutz­aus­rüs­tung, Luftfil­tern und Tests.

Regie­rung eher zurückhaltend

Vertre­ter der Regie­rungs­frak­tio­nen reagier­ten zurück­hal­tend. „Das epide­mio­lo­gi­sche Gesche­hen, erhält­li­che Varian­ten­impf­stoffe und selbst die aktuelle Variante des Virus werden wichtige Fakto­ren in dieser Diskus­sion sein“, sagte etwa der FDP-Gesund­heits­ex­perte Andrew Ullmann. Die SPD-Gesund­heits­ex­per­tin Heike Baehrens erläu­terte: „Diese Frage werden wir zu gegebe­ner Zeit in der Koali­tion diskutieren.“

Die Impfung senke das Anste­ckungs­ri­siko und könne schwere Krank­heits­ver­läufe beim Perso­nal verhin­dern – dies hätten auch Exper­ten im Gesund­heits­aus­schuss berichtet.

Quelle: RND