Politik





TabaksteuermodernisierungsgesetzErhöhung der Tabaksteuer – bleibt die wissenschaftliche Evidenz unberücksichtigt?

Die Steuergeschichte der Tabakerzeugnisse weist in Deutschland eine lange und bewegte Historie auf. Mittlerweile haben sich neuartige Alternativprodukte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer auf dem deutschen Absatzmarkt etabliert. Die Frage nach deren adäquater Besteuerung ist spätestens seit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer anschließenden Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 7. 9. 2020 in der parlamentarischen Debatte. Nun liegt seit Kurzem ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor, der überraschenderweise die Expertenempfehlungen aus der Anhörung übergeht.



Erste Anhörung im AusschussLebhafte Debatte über „Stern“-Pflegepetition

In der März-Sitzung des Bundestags-Petitionsausschusses war die "Stern"-Pflegepetition eine Stunde lang Thema. Die Petition hatte mit 328.000 Mitzeichnenden einen Rekord aufgestellt. Zum Auftakt kam eine konstruktive, sehenswerte Diskussion im Ausschuss heraus. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn redete mit.