Das Problem mit der Pflegevorsorge-Lücke
Das Pro­blem mit der Pfle­ge­vor­sor­ge-LückeAlexas_Fotos auf pixabay.com [CC0 1.0]

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn hat vor­ge­schla­gen, die Eigen­be­tei­li­gung an den unmit­tel­ba­ren Pfle­ge­kos­ten für Pfle­ge­heim­be­woh­ner auf 700 Euro monat­lich und maxi­mal 36 Mona­te zu deckeln. Damit sei die Belas­tung für jeden kal­ku­lier­bar, erklär­te Spahn Anfang des Monats. Was sich erst­mal gut anhört, rela­ti­viert sich aller­dings bei genaue­rer Betrach­tung. Tat­säch­lich lag der Eigen­an­teil an den Pfle­ge­kos­ten Anfang 2020 im Durch­schnitt bei 731 Euro pro Monat. Aber die tat­säch­li­che Belas­tung bei sta­tio­nä­rer Pfle­ge ist deut­lich höher: Hin­zu kom­men schließ­lich auch noch die Kos­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung, teil­wei­se auch noch ein in Rech­nung gestell­ter Inves­ti­ti­ons­kos­ten­an­teil, soweit ein Bun­des­land dies nicht über­nimmt. Bun­des­weit sind somit für einen Pfle­ge­heim­auf­ent­halt durch­schnitt­lich rund 1.940 Euro monat­lich aus eige­nen Mit­teln zu finan­zie­ren. Ten­denz wei­ter stei­gend. Trotz Decke­lung der Pfle­ge­kos­ten wür­den also trotz­dem nicht unbe­trächt­li­che Kos­ten auf den Ein­zel­nen zukommen.

Die Deut­sche Stif­tung Pati­en­ten­schutz reagier­te dem­entspre­chend zurück­hal­tend auf die Plä­ne des Minis­ters, der sich aktu­ell in einem par­tei­in­ter­nen Wahl­kampf um den (stell­ver­tre­ten­den) CDU-Vor­sitz befin­det. „Bei genau­em Hin­se­hen, fal­len sei­ne Vor­schlä­ge eher dürf­tig aus“, erklär­te Stif­tungs­vor­stand Eugen Brysch gegen­über der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Es gebe kaum Pfle­ge­be­dürf­ti­ge die drei Jah­re Heim­auf­ent­halt über­le­ben und ein Drit­tel sei bereits nach drei Mona­ten tot. Zudem wür­de der Höchst­be­trag von 700 Euro in der Hälf­te der Bun­des­län­der gar nicht über­schrit­ten. Brysch for­der­te, die müs­se „alle Kos­ten für die rei­ne Pfle­ge“ tragen.

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Steuerfinanzierung statt Eigenbeteiligung

Auch in der Poli­tik stie­ßen Spahns Vor­schlä­ge nicht nur auf Begeis­te­rung. Beim Koali­ti­ons­part­ner SPD mahn­te man an, die Ein­kom­mens­hö­he stär­ker zu berück­sich­ti­gen, damit wirk­lich die pro­fi­tier­ten, die es nötig hät­ten. Die Grü­nen sehen durch Spahns Plä­ne die Gefahr für Betrof­fe­ne, in die Sozi­al­hil­fe abzu­rut­schen, noch nicht gebannt. Sie for­dern nicht nur einen Bun­des­zu­schuss son­dern auch die Ver­la­ge­rung der sta­tio­nä­ren medi­zi­ni­schen Behandlungs­pflege in die Kran­ken­ver­siche­rung. Und die Links­par­tei sprach von einem „Reförm­chen“, auch wenn es gut sei, dass sich über­haupt etwas tue.

Ein ande­rer Zun­gen­schlag kam von der FDP, die vor der Ein­füh­rung eines Pfle­ge-Soli als Kon­se­quenz aus der geplan­ten Decke­lung warnt. Den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter ficht die­se Kri­tik nicht an. Er hal­te es für rich­tig, die wach­sen­den Kos­ten aus Steu­er­gel­dern zu finan­zie­ren. Dies sei eine Inves­ti­ti­on in die Mitmenschlichkeit.

Studie: Eigenbeteiligung im Fokus

Tat­säch­lich vari­iert die indi­vi­du­el­le Pfle­ge­dau­er deut­lich. Eine kürz­li­che Längs­schnitt­stu­die (Rothgang/Müller) auf Basis von Ver­si­cher­ten­da­ten der Bar­mer Ersatz­kas­se ergab, dass nach einem Jahr noch zir­ka 56 Pro­zent im Heim unter­ge­bracht waren, nach zwei Jah­ren noch gut 41 Pro­zent und nach vier Jah­ren noch fast ein Viertel.

Nach einer Unter­su­chung des Insti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft (IW) erge­ben sich hoch­ge­rech­net für zwei Jah­re sta­tio­nä­re Pfle­ge Kos­ten in Höhe von 40.584 Euro pro Per­son, für fünf Jah­re ent­spre­chend 101.460 Euro. Da nur die Aller­we­nigs­ten pri­vat zusatz­ver­si­chert sei­en, kön­ne dies eine gro­ße finan­zi­el­le Her­aus­for­de­rung darstellen.

Im Jahr 2017 wären rund 41 Pro­zent der Haus­hal­te nicht in der Lage gewe­sen, ein Jahr sta­tio­nä­re Pfle­ge eines pfle­ge­be­dürf­tig wer­den­den Ange­hö­ri­gen aus ihrem Ver­mö­gen zu tra­gen. Die Finan­zie­rung von fünf Jah­ren mit dem Haus­halts­ver­mö­gen wäre bei rund 59 Pro­zent aller Haus­hal­te nicht mög­lich gewe­sen. So eine der zen­tra­len Aus­sa­gen der Mit­te Sep­tem­ber ver­öf­fent­lich­ten Stu­die des IW.

Mit stei­gen­dem Alter wächst aller­dings auch die Fähig­keit zur Eigen­vor­sor­ge. Bei Haus­hal­ten von 40- bis 65-Jäh­ri­gen sinkt der Anteil der­je­ni­gen, deren Ver­mö­gen nicht aus­reicht auf 35 Pro­zent (1 Jahr) bezie­hungs­wei­se 54 Pro­zent (5 Jah­re), bei über 65-Jäh­ri­gen auf 34 Pro­zent und 51 Pro­zent. Zieht man bei letz­te­ren auch das Ein­kom­men hin­zu wären 72 Pro­zent in der Lage die Kos­ten für ein Jahr sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung aus eige­ner Kraft zu stem­men, immer­hin 67 Pro­zent könn­ten dies sogar für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren leisten.