Das Problem mit der Pflegevorsorge-Lücke
Das Pro­blem mit der Pfle­ge­vor­sor­ge-LückeAlexas_Fotos auf pixabay.com [CC0 1.0]

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn hat vor­ge­schla­gen, die Eigen­be­tei­li­gung an den unmit­tel­ba­ren Pfle­ge­kos­ten für Pfle­ge­heim­be­woh­ner auf 700 Euro monat­lich und maxi­mal 36 Mona­te zu deckeln. Damit sei die Belas­tung für jeden kal­ku­lier­bar, erklär­te Spahn Anfang des Monats. Was sich erst­mal gut anhört, rela­ti­viert sich aller­dings bei genaue­rer Betrach­tung. Tat­säch­lich lag der Eigen­an­teil an den Pfle­ge­kos­ten Anfang 2020 im Durch­schnitt bei 731 Euro pro Monat. Aber die tat­säch­li­che Belas­tung bei sta­tio­nä­rer Pfle­ge ist deut­lich höher: Hin­zu kom­men schließ­lich auch noch die Kos­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung, teil­wei­se auch noch ein in Rech­nung gestell­ter Inves­ti­ti­ons­kos­ten­an­teil, soweit ein Bun­des­land dies nicht über­nimmt. Bun­des­weit sind somit für einen Pfle­ge­heim­auf­ent­halt durch­schnitt­lich rund 1.940 Euro monat­lich aus eige­nen Mit­teln zu finan­zie­ren. Ten­denz wei­ter stei­gend. Trotz Decke­lung der Pfle­ge­kos­ten wür­den also trotz­dem nicht unbe­trächt­li­che Kos­ten auf den Ein­zel­nen zukommen.

Die Deut­sche Stif­tung Pati­en­ten­schutz reagier­te dem­entspre­chend zurück­hal­tend auf die Plä­ne des Minis­ters, der sich aktu­ell in einem par­tei­in­ter­nen Wahl­kampf um den (stell­ver­tre­ten­den) CDU-Vor­sitz befin­det. „Bei genau­em Hin­se­hen, fal­len sei­ne Vor­schlä­ge eher dürf­tig aus“, erklär­te Stif­tungs­vor­stand Eugen Brysch gegen­über der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Es gebe kaum Pfle­ge­be­dürf­ti­ge die drei Jah­re Heim­auf­ent­halt über­le­ben und ein Drit­tel sei bereits nach drei Mona­ten tot. Zudem wür­de der Höchst­be­trag von 700 Euro in der Hälf­te der Bun­des­län­der gar nicht über­schrit­ten. Brysch for­der­te, die Pfle­ge­ver­si­che­rung müs­se „alle Kos­ten für die rei­ne Pfle­ge“ tragen.

Steuerfinanzierung statt Eigenbeteiligung

Auch in der Poli­tik stie­ßen Spahns Vor­schlä­ge nicht nur auf Begeis­te­rung. Beim Koali­ti­ons­part­ner SPD mahn­te man an, die Ein­kom­mens­hö­he stär­ker zu berück­sich­ti­gen, damit wirk­lich die pro­fi­tier­ten, die es nötig hät­ten. Die Grü­nen sehen durch Spahns Plä­ne die Gefahr für Betrof­fe­ne, in die Sozi­al­hil­fe abzu­rut­schen, noch nicht gebannt. Sie for­dern nicht nur einen Bun­des­zu­schuss son­dern auch die Ver­la­ge­rung der sta­tio­nä­ren medi­zi­ni­schen Behandlungs­pflege in die Kran­ken­ver­siche­rung. Und die Links­par­tei sprach von einem „Reförm­chen“, auch wenn es gut sei, dass sich über­haupt etwas tue.

Ein ande­rer Zun­gen­schlag kam von der FDP, die vor der Ein­füh­rung eines Pfle­ge-Soli als Kon­se­quenz aus der geplan­ten Decke­lung warnt. Den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter ficht die­se Kri­tik nicht an. Er hal­te es für rich­tig, die wach­sen­den Kos­ten aus Steu­er­gel­dern zu finan­zie­ren. Dies sei eine Inves­ti­ti­on in die Mitmenschlichkeit.

Studie: Eigenbeteiligung im Fokus

Tat­säch­lich vari­iert die indi­vi­du­el­le Pfle­ge­dau­er deut­lich. Eine kürz­li­che Längs­schnitt­stu­die (Rothgang/Müller) auf Basis von Ver­si­cher­ten­da­ten der Bar­mer Ersatz­kas­se ergab, dass nach einem Jahr noch zir­ka 56 Pro­zent im Heim unter­ge­bracht waren, nach zwei Jah­ren noch gut 41 Pro­zent und nach vier Jah­ren noch fast ein Viertel.

Nach einer Unter­su­chung des Insti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft (IW) erge­ben sich hoch­ge­rech­net für zwei Jah­re sta­tio­nä­re Pfle­ge Kos­ten in Höhe von 40.584 Euro pro Per­son, für fünf Jah­re ent­spre­chend 101.460 Euro. Da nur die Aller­we­nigs­ten pri­vat zusatz­ver­si­chert sei­en, kön­ne dies eine gro­ße finan­zi­el­le Her­aus­for­de­rung darstellen.

Im Jahr 2017 wären rund 41 Pro­zent der Haus­hal­te nicht in der Lage gewe­sen, ein Jahr sta­tio­nä­re Pfle­ge eines pfle­ge­be­dürf­tig wer­den­den Ange­hö­ri­gen aus ihrem Ver­mö­gen zu tra­gen. Die Finan­zie­rung von fünf Jah­ren Pfle­ge­heim mit dem Haus­halts­ver­mö­gen wäre bei rund 59 Pro­zent aller Haus­hal­te nicht mög­lich gewe­sen. So eine der zen­tra­len Aus­sa­gen der Mit­te Sep­tem­ber ver­öf­fent­lich­ten Stu­die des IW.

Mit stei­gen­dem Alter wächst aller­dings auch die Fähig­keit zur Eigen­vor­sor­ge. Bei Haus­hal­ten von 40- bis 65-Jäh­ri­gen sinkt der Anteil der­je­ni­gen, deren Ver­mö­gen nicht aus­reicht auf 35 Pro­zent (1 Jahr) bezie­hungs­wei­se 54 Pro­zent (5 Jah­re), bei über 65-Jäh­ri­gen auf 34 Pro­zent und 51 Pro­zent. Zieht man bei letz­te­ren auch das Ein­kom­men hin­zu wären 72 Pro­zent in der Lage die Kos­ten für ein Jahr sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung aus eige­ner Kraft zu stem­men, immer­hin 67 Pro­zent könn­ten dies sogar für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren leisten.

Pflegezusatzversicherungen würden Eigenbeteiligung verringern

Trotz die­ser erheb­li­chen Risi­ken hät­ten im Jahr 2018 aber nur 4,7 Pro­zent der gesetz­lich Ver­si­cher­ten auf eine Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung zurück­grei­fen kön­nen, so das IW. Knapp 900.000 davon öffent­lich geför­dert und 2,5 Mil­lio­nen pri­vat­ver­si­chert. Womit Deutsch­land gar nicht so schlecht da steht: Im OECD-Durch­schnitt wur­den 2011 sogar nur 2 Pro­zent der Pfle­ge­kos­ten pri­vat abge­si­chert. In der eng­lisch­spra­chi­gen Lite­ra­tur wird in die­sem Zusam­men­hang vom „Pfle­ge­ver­si­che­rungs­rät­sel“ gesprochen.

Ent­spre­chend rät­seln auch die Stu­di­en­ma­cher über die Grün­de für die man­gel­haf­te Absicherung.

Als mög­li­che Erklä­rungs­mus­ter füh­ren sie an:

  • vie­le unter­schät­zen das Pfle­ge­kos­ten­ri­si­ko systematisch
  • eini­ge rech­nen womög­lich damit, dass sich ihre Kin­der im Pfle­ge­fall um sie kümmern
  • die Men­schen haben eine Prä­fe­renz für unspe­zi­fi­sche Vor­sor­ge (zum Bei­spiel Wohneigentum)
  • vie­le ver­las­sen sich auf die staat­li­che Absi­che­rung durch „Hil­fe zur Pflege“
  • der Markt für Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rungs­pro­duk­te ver­sagt (teil­wei­se)

Zusatzpolice nicht für jeden sinnvoll

Tat­säch­lich sind Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­run­gen nicht unum­strit­ten. Die Stif­tung Waren­test urteil­te 2017: „Eine Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung ist aber nur für den sinn­voll, der lang­fris­tig ein siche­res und aus­rei­chend hohes Ein­kom­men hat, so dass er die Bei­trä­ge und die abseh­ba­ren Bei­trags­er­hö­hun­gen lebens­lang auf­brin­gen kann. Und das oft auch dann noch, wenn er bereits ein Pfle­ge­fall ist.“

Das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Allens­bach unter­such­te Anfang des Jah­res die Ein­stel­lun­gen der poten­zi­el­len Ver­si­che­rungs­neh­mer. Die­se gin­gen im Durch­schnitt davon aus, 161 Euro im Monat zah­len zu müs­sen, um kei­ne Eigen­be­tei­li­gung leis­ten zu müs­sen. Auf die Fra­ge nach ihren tat­säch­li­chen finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten, gaben die­se an, 77 Euro pro Monat für die pri­va­te Pfle­ge­vor­sor­ge auf­wen­den zu können.

Seit­dem sind die Bei­trä­ge für pri­va­te Zusatz­po­li­cen aller­dings stark ange­stie­gen, wie die Tages­zei­tung Die Welt berich­tet. In meh­re­ren Fäl­len hät­ten Ver­si­che­run­gen die Bei­trags­sät­ze um 50 bis 70 Pro­zent erhöht, teils um bis zu 110 Pro­zent. Der Chef der Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW for­der­te gar die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Bafin) auf, ein­zu­grei­fen. Es müs­se geprüft wer­den, ob die aktu­el­len Bei­trags­sprün­ge gerecht­fer­tig sei­en oder die bis­he­ri­gen Kal­ku­la­tio­nen unrea­lis­tisch waren.

Die­se Fra­ge hat­te der Stutt­gar­ter Finanz­ana­ly­ti­ker Vol­ker Loo­mann bereits 2014 in der Frank­furt All­ge­mei­nen Zei­tung auf­ge­wor­fen. Damals bezeich­ne­te er die Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­run­gen als „in höchs­tem Maße frag­wür­dig“. Die ver­spro­che­ne Ren­di­te von knapp 6 Pro­zent sei über­haupt nicht rea­lis­tisch. Des­halb müss­ten die Ver­si­che­rer auf eine mög­lichst kur­ze Pfle­ge­zeit und einen frü­hen Exitus hoffen.

Trotz der nun geplan­ten Decke­lung der Eigen­be­tei­li­gung sei eine pri­va­te Zusatz­po­li­ce nicht über­flüs­sig, so Con­stan­tin Papa­s­py­ra­tos vom Bund der Ver­si­cher­ten und Ger­hard Reichl von der auf Ver­si­che­run­gen spe­zia­li­sier­ten Rating­agen­tur Asse­ku­ra­ta. Bei einer digi­ta­len Ver­an­stal­tung auf Ein­la­dung der Pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen (PKV) Mit­te Okto­ber rie­ten bei­de jedoch eher zu einer Pfle­ge­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, da eine Pfle­ge­kos­ten­ver­si­che­rung zu abhän­gig sei von den wei­te­ren Ent­wick­lun­gen in der gesetz­li­chen Pflegeversicherung.

Aussagen zu Eigenbeteiligung unter Vorbehalt

Für sei­ne Unter­su­chung wer­te­te das Insti­tut der Deut­schen Wirt­schaft die Daten des Sozio-öko­no­mi­schen Panels (SOEP) von 2017 aus und ver­glich die­se mit den dama­li­gen Kos­ten für sta­tio­nä­re Alten­pfle­ge. An der seit 1984 durch­ge­führ­ten reprä­sen­ta­ti­ven Befra­gung von über 15.000 Pri­vat­haus­hal­ten, neh­men 30.000 Per­so­nen teil, die auch umfas­send zu ihrer Einkommens‑, Ver­mö­gens- und Pfle­ge­si­tua­ti­on befragt werden.

Die Ana­ly­se kön­ne auf­grund bestimm­ter Ein­schrän­kun­gen in der Daten­ver­füg­bar­keit aller­dings „nur ein gro­bes Bild der Rea­li­tät zeich­nen“ räu­men die Autoren der Stu­die ein. Sie ver­wei­sen auf wei­te­ren For­schungs­be­darf. In Erman­ge­lung einer genaue­ren Ver­mö­gens­auf­schlüs­se­lung sei man davon aus­ge­gan­gen, dass die Haus­hal­te ihr etwai­ges Wohn­ei­gen­tum kapi­ta­li­sie­ren könn­ten. Zudem habe man bei den Nicht-Rent­ner-Haus­hal­ten das Ein­kom­men unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Denn es sei kaum kal­ku­lier­bar, inwie­weit dies in einer Pfle­ge­si­tua­ti­on auf­recht erhal­ten wer­den könne.

Da vor dem Heim­ein­tritt in vie­len Fäl­len schon ambu­lant gepflegt wird und dafür even­tu­ell auch Mit­tel auf­ge­wen­det wer­den müs­sen, erhöht sich unter Umstän­den der Anteil der Haus­hal­te, der die sta­tio­nä­re Pfle­ge nicht aus eige­ner Hand finan­zie­ren kann. Zudem geht die Unter­su­chung davon aus, dass in jedem Haus­halt nur ein Mit­glied sta­tio­när pfle­ge­be­dürf­tig wird. Für den Fall, dass meh­re­re Mit­glie­der, wenn auch mög­li­cher­wei­se zeit­ver­setzt, betrof­fen sind, müs­se man davon aus­ge­hen, dass die ent­spre­chend höhe­ren Pfle­ge­kos­ten von weit­aus mehr Haus­hal­ten nicht getra­gen wer­den können.

Des­halb spre­chen die Autoren Susan­na Kochs­käm­per, Sil­via Neu­meis­ter, Maxi­mi­li­an Stock­hau­sen auch von einem ers­ten Auf­schlag. Ihre Ana­ly­se kön­ne „nur gro­be Ori­en­tie­rungs­wer­te“ geben und einer ers­ten Ein­schät­zung die­nen. Sie sagen offen, dass hier zunächst „gro­be Kri­te­ri­en“ gewählt wur­den, die „ein wenig holz­schnitt­ar­tig“ wirken.

Keine klaren Schlussfolgerungen

Als Blau­pau­se für die Plä­ne des Gesund­heits­mi­nis­ters will das IW sei­ne Unter­su­chung nicht ver­stan­den wis­sen: Die Zah­len ermög­lich­ten „kei­ne ein­deu­ti­gen Rück­schlüs­se auf einen mög­li­chen Reform­be­darf hin­sicht­lich der Eigen­an­tei­le“. Einer poli­ti­schen Ein­ord­nung ver­wei­gert man sich den­noch nicht: Die pau­scha­le Annah­me, dass für den Groß­teil der Men­schen in Deutsch­land Pfle­ge eine „Armuts­fal­le“ sei, wür­de so nicht zutref­fen. Aller­dings sei die­se Gefahr für eini­ge Men­schen durch­aus rele­vant und las­se sich des­halb nicht igno­rie­ren. Teil­wei­se wür­de dies auch zur Auf­lö­sung von schüt­zens­wer­ten Ver­mö­gens­wer­ten wie selbst genutz­ten Wohn­im­mo­bi­li­en führen.

Auch auf die Gerech­tig­keits­fra­ge geht das IW in sei­nem Fazit ein: Dass eine Fixie­rung der Eigen­an­tei­le bezie­hungs­wei­se eine Pfle­ge­voll­ver­si­che­rung eine Art „Erben­schutz­pro­gramm“ wäre, sei „nicht ganz von der Hand zu weisen“…