Der Göttinger Arzt bekam Freispruch.
Der Göt­tin­ger Arzt, der wegen Mani­pu­la­ti­on im Trans­plan­ta­ti­ons­we­sen ange­klagt war, erhielt nun auch vom BGH Frei­spruch.ComQuat/Wikimedia Com­mons [CC BY-SA 3.0]

Sachverhalt

An der Uni­kli­nik Göt­tin­gen hat ein Arzt in den Jah­ren 2010 und 2011 Leber­trans­plan­ta­tio­nen durch­ge­führt. Die Orga­ne wur­den post­mor­tal gespen­det. Er soll in elf Fäl­len die Orga­ne nicht nach den vor­ge­schrie­be­nen Regeln ver­teilt haben und zudem in drei Fäl­len Trans­plan­ta­tio­nen ohne medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on durch­ge­führt haben. Daher wird ihm ver­such­ter Tot­schlag vor­ge­wor­fen sowie Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge, da er ande­ren den Zugang zu Spen­de­or­ga­nen ver­wehrt und ihren Tod damit in Kauf genom­men habe.

Entscheidung des Landgerichts Göttingen

Das Land­ge­richt Göt­tin­gen hat­te den Ange­klag­ten im Urteil aus dem Jahr 2015 (Az.: 6 Ks 4/13) frei­ge­spro­chen. Es konn­te vom Land­ge­richt fest­ge­stellt wer­den, dass der Ange­klag­te in sechs Fäl­len fal­sche Anga­ben gegen­über Euro­trans­plant gemacht hat­te. Er gab an, dass bei den jewei­li­gen Pati­en­ten kurz zuvor eine Nie­ren­er­satz­the­ra­pie gemacht wur­de, was aller­dings nicht der Wahr­heit ent­sprach. Durch die­se Anga­be wur­den ent­schei­den­de Blut­wer­te mani­pu­liert, die letzt­lich zu einem höhe­ren Platz auf der War­te­lis­te führ­ten. Die ihnen über­tra­ge­nen Orga­ne hät­ten sie ohne die­se Falsch­an­ga­be nicht erhal­ten.

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Wei­ter­hin hat der Ange­klag­te Pati­en­ten in die War­te­lis­te auf­ge­nom­men, obwohl sie die dafür not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüll­ten, aller­dings nur in zwei Fäl­len. Für die Auf­nah­me ist es erfor­der­lich, dass die Pati­en­ten mit alko­hol­indu­zier­ter Leber­zir­rho­se für sechs Mona­te absti­nent sein müs­sen. Der Göt­tin­ger Arzt war sich dar­über im Kla­ren. Ohne eine hät­ten die Pati­en­ten die vor­ge­schrie­be­ne Absti­nenz­zeit aller­dings nicht über­lebt.

„Frei­spruch“ lau­tet das Urteil. Die Trans­plan­ta­tio­nen waren alle akut not­wen­dig und sind „nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst durch­ge­führt“ wor­den. Auch habe er kei­ne beson­de­ren Gegen­leis­tun­gen ver­langt oder erhal­ten und auch nicht mit Tötungs- oder Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz gehan­delt. Zudem habe er „begrün­det dar­auf ver­traut“, dass ande­re Pati­en­ten auf der Lis­te kei­nen Scha­den davon­tra­gen.

Entscheidung des BGH

Die Staats­an­walt­schaft hat­te Revi­si­on und eine Sach­rü­ge ein­ge­legt, da sie das Urteil des Land­ge­richts Göt­tin­gen in acht Fäl­len mit dem Vor­wurf des ver­such­ten Tot­schlags bean­stan­de­te.

Laut dem BGH kön­ne ver­such­ter Tot­schlag nur ange­nom­men wer­den, wenn durch sei­ne Mani­pu­la­tio­nen ande­ren Pati­en­ten eine ver­wehrt wur­de, die mit dem über­lebt hät­ten, ohne jedoch ver­stor­ben wären. Kör­per­ver­let­zung lie­ge vor, wenn ande­re Pati­en­ten durch die Benach­tei­li­gung einen ver­schlim­mer­ten Zustand oder ein ver­län­ger­tes Lei­den erfah­ren.

Davon kön­ne jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es bestehen hohe Wahr­schein­lich­kei­ten, dass sich die Orga­ne für die „über­sprun­ge­nen“ Pati­en­ten nicht geeig­net hät­ten, sie es auf­grund insta­bi­ler Zustän­de nicht hät­ten trans­plan­tiert bekom­men kön­nen oder es mög­li­cher­wei­se abge­sto­ßen hät­ten. Der Ange­klag­te sei ein erfah­re­ner Arzt im Trans­plan­ta­ti­ons­we­sen, sodass er die­se Wahr­schein­lich­kei­ten kann­te.

Die Bestim­mung der vor­ge­schrie­be­nen Absti­nenz­zeit wur­de vom Land­ge­richt zudem als ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den. Der BGH stimmt dar­in über­ein und sieht eine Ver­let­zung die­ser Bestim­mung nicht als „straf­rechts­be­grün­dend“ an.

Das Urteil des Land­ge­richts Göt­tin­gen und somit der Frei­spruch des Arz­tes wur­den somit am 28.Juni 2017 vom 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) bestä­tigt (Az.: 5 StR 20/16).