Regress
Vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letz­te Dienst­pflich­ten kön­nen einen Regress­an­spruch des Kran­ken­haus­trä­gers gegen­über sei­nen Ang­st­ell­ten begrün­de­ten.skeeze/Pixabay.com [CC0 1.0]

Eine Ärz­tin führ­te im Rah­men ihrer Fach­arzt­aus­bil­dung unter Anlei­tung eines Ober­arz­tes eine Appen­dek­to­mie (Blind­darm­ent­fer­nung) durch. Bei die­sem Ein­griff ent­fern­te sie statt des Appen­dix ein Ovar (Eier­stock). Ärz­tin und Ober­arzt hat­ten zu die­ser Zeit einen beam­ten­recht­li­chen Sta­tus.

Die Pati­en­tin ver­klag­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Trä­ger des Kran­ken­hau­ses. In die­sem Ver­fah­ren stell­te der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge einen gro­ben fest, wor­auf­hin die Bun­des­re­pu­blik rechts­kräf­tig zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in fünf­stel­li­ger Höhe und zum Aus­gleich künf­ti­ger mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Ansprü­che ver­ur­teilt wur­de.

Auf der Grund­la­ge des gericht­li­chen Gut­ach­tens warf das zustän­di­ge Bun­des­amt dem aus­bil­den­den Ober­arzt als auch der in Aus­bil­dung befind­li­chen Ärz­tin eine grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung der Dienst­pflich­ten vor.

Ein grober impliziert nicht regelmäßig eine grobe Fahrlässigkeit

Ein Regress­an­spruch der Bun­des­re­pu­blik käme gemäß § 24 Abs. 1 Sol­da­ten­ge­setz nur dann in Betracht, wenn eine Dienst­pflicht – hier die lege artis durch­zu­füh­ren­de Behand­lung – vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt wor­den wäre.

Das zustän­di­ge Bun­des­amt setz­te in sei­nem Bescheid rechts­feh­ler­haft den Begriff des gro­ben Behand­lungs­feh­lers mit dem der gro­ben Fahr­läs­sig­keit gleich. Ein gro­ber Behand­lungs­feh­ler liegt vor, wenn der Arzt gegen bewähr­te ärzt­li­che Behand­lungs­re­geln oder gesi­cher­te medi­zi­ni­sche Erkennt­nis­se ver­sto­ßen und einen Feh­ler began­gen hat, der aus objek­ti­ver Sicht nicht mehr ver­ständ­lich erscheint, weil er schlech­ter­dings nicht unter­lau­fen darf (vgl. BGH in VersR 2012, S. 362).

Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt dem­ge­gen­über erst dann vor, wenn die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt wird und schon ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt wer­den und das nicht beach­tet wird, was im gege­be­nen Fall jedem ein­leuch­ten muss­te (vgl. BGH in NJW 2007, S. 2988). Dabei muss – anders als beim gro­ben Behand­lungs­feh­ler – den Han­deln­den auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ein schwe­res Ver­schul­den tref­fen (vgl. BGH a.a.O.).

Die Ärz­tin ope­rier­te im Rah­men ihrer Aus­bil­dung unter Auf­sicht und Anlei­tung eines Ober­arz­tes, wes­halb ins­be­son­de­re ein aus sub­jek­ti­ver Sicht schwe­res Ver­schul­den in die­sem Fall nicht unter­stellt wer­den kann.

Gegen die Regress­for­de­rung des Bun­des­amts muss­te sich die Ärz­tin gleich­wohl zur Wehr set­zen. Auf­grund des Beam­ten­rechts­ver­hält­nis­ses erging die Anfor­de­rung des Regress­be­trags im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren durch Leis­tungs­be­scheid. Gegen sol­che Leis­tungs­be­schei­de muss inner­halb der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Fris­ten Beschwer­de ein­ge­legt wer­den. Andern­falls wür­de der Bescheid rechts­kräf­tig und damit unan­greif­bar.

Die Beach­tung die­ser beson­de­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten stellt neben der haf­tungs­recht­li­chen Ein­ord­nung des Sach­ver­halts für den juris­ti­schen Lai­en eine kaum lös­ba­re Auf­ga­be dar. Eine kom­pe­ten­te juris­ti­sche Ver­tre­tung ist in sol­chen Fäl­len des­halb drin­gend anzu­ra­ten.

Der Fall zeigt deut­lich, dass die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung auch für ange­stell­te Ärz­te in der Aus- bzw. Wei­ter­bil­dung unver­zicht­bar ist. Denn über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ist neben der Ent­schä­di­gung berech­tig­ter auch die Abwehr unbe­rech­tig­ter Ansprü­che ver­si­chert. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz bedeu­tet, dass sol­che Ver­fah­ren von spe­zia­li­sier­ten Scha­den­ju­ris­ten beglei­tet, exter­ne Rechts­an­wäl­te beauf­tragt und hier­für anfal­len­de Kos­ten über­nom­men wer­den.