Honorararzt
Bei Auf­nah­meMar­co Di Bel­la

Die Zahl der auf Hono­rar­ba­sis täti­gen Ärz­te ist in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit deut­lich gestie­gen. Dies ist unter ande­rem auf neue Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­ons­for­men wie Groß­pra­xen, MVZs und OP-Zen­tren zurück­zu­füh­ren. Beson­ders deut­lich zeich­net sich die­se Ent­wick­lung im Bereich der Augen­heil­kun­de ab, aus dem auch das nach­fol­gen­de Bei­spiel stammt.

Beispiel Ambulante Laserzentren

Immer häu­fi­ger auf dem Gesund­heits­markt anzu­tref­fen sind soge­nann­te ambu­lan­te Laser­zen­tren. Die­se bie­ten, neben der laser­ge­stütz­ten Kor­rek­tur einer Fehl­sich­tig­keit (laser visi­on cor­rec­tion, LVC), u.a. auch das Ein­set­zen von Intrao­ku­lar­lin­sen (intrao­cu­lar lens implan­ta­ti­on, IOL) an. Die in den Zen­tren täti­gen Augen­ärz­te sind dabei häu­fig nicht dort ange­stellt, son­dern als freie Mit­ar­bei­ter auf Hono­rar­ba­sis tätig. Die Pati­en­ten schlie­ßen die Behand­lungs­ver­trä­ge in der Regel mit den Ein­rich­tun­gen, wäh­rend die Ope­ra­teu­re für die durch­ge­führ­ten OPs ver­ein­bar­te Hono­ra­re erhal­ten.

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Sachverhalt

Im vor­lie­gen­den Fall schloss ein Hono­rar­arzt im Jah­re 2008 mit einem sol­chen Augen­la­ser­zen­trum einen Hono­rar­arzt­ver­trag ab. Die­ser sah augen­ärzt­li­che Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit IOL- und LVC-Ope­ra­tio­nen vor. Des Wei­te­ren ent­hielt der Ver­trag eine Klau­sel, wonach über die des Zen­trums die Berufs­haft­pflicht des Hono­rar­arz­tes mit abge­si­chert ist. Vorraus­set­zung hier­für jedoch sei, dass die OPs auf Ver­an­las­sung und Rech­nung des Zen­trums durch­ge­führt wer­den. Dar­über hin­aus wur­de in einer wei­te­ren Ver­trags­klau­sel ledig­lich „emp­foh­len“, eine eige­ne Ver­si­che­rung für ärzt­li­che Tätig­kei­ten abzu­schlie­ßen, die über die hono­rar­ärzt­li­che Tätig­keit hin­aus­ge­hen.

Im Jahr 2012 wur­de der Hono­rar­arzt neben dem Augen­la­ser­zen­trum von einem Pati­en­ten auf Scha­den­er­satz in Höhe von knapp 900.000 Euro ver­klagt. Grund war ein Behand­lungs­feh­ler, durch den der Pati­ent die Seh­kraft eines Auges fast voll­stän­dig ver­lor. Sei­ne beruf­li­che Tätig­keit als Diplom­in­ge­nieur und selbst­stän­di­ger Gut­ach­ter konn­te er infol­ge­des­sen nicht mehr aus­üben, was zu einem erheb­li­chen Ver­dienst­aus­fall­scha­den führ­te.

Wie sich anläss­lich des Scha­den­falls her­aus­stell­te, bestand zwar bei Abschluss des Hono­rar­arzt­ver­trags im Jahr 2008 für die ope­rie­ren­den Ärz­te eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung über das Augen­la­ser­zen­trum. Es kam jedoch nach­träg­lich zu einer Ände­rung des Ver­si­che­rungs­ver­trags, wonach die für das Zen­trum täti­gen nicht mehr ver­si­chert waren.

Infol­ge des­sen wei­ger­te sich das Zen­trum – trotz der (wei­ter­hin) bestehen­den Frei­stel­lungs­re­ge­lung im Hono­rar­arzt­ver­trag – den Hono­rar­arzt von den Ansprü­chen frei­zu­stel­len und die Kos­ten für des­sen anwalt­li­che Ver­tre­tung zu über­neh­men. Glück­li­cher­wei­se hat­te der Arzt eine eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – unter Ein­schluss sei­ner ope­ra­ti­ven Tätig­keit – abge­schlos­sen.

Worst-Case-Szenario

Hät­te es der Arzt im Ver­trau­en auf die Rege­lung im Hono­rar­arzt­ver­trag ver­säumt, eine eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, so hät­te er sich per­sön­lich mit einer Kla­ge­for­de­rung in der oben genann­ten Höhe kon­fron­tiert gese­hen.

Er hät­te die Abwehr und even­tu­ell die Regu­lie­rung des Scha­dens auf eige­ne Kos­ten vor­neh­men müs­sen, da er auf die Kla­ge reagie­ren muss und nicht abwar­ten kann, bis er einen zivil­recht­li­chen Anspruch auf Frei­stel­lung gegen­über dem Zen­trum durch­ge­setzt hat.

Die For­de­rungs­hö­he war zwar über­zo­gen, aller­dings den­noch in einer Höhe von meh­re­ren Hun­dert­tau­send Euro berech­tigt. Auch wenn Kata­rakt- und Laser-OPs in Deutsch­land täg­lich tau­send­fach statt­fin­den – sie sind den­noch nicht risi­ko­los und kön­nen im schlimms­ten Fall zum Ver­lust der Seh­kraft füh­ren. Haf­tet ein Hono­rar­arzt für gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen nach einer sol­chen OP, kann dies neben einem Schmer­zens­geld­an­spruch auch zu erheb­li­chen Erwerbs­schä­den und ver­mehr­ten Bedürf­nis­sen füh­ren, wie die­ser Fall zeigt.

Nicht zu unter­schät­zen sind dane­ben auch die Ver­fah­rens­kos­ten, die bei einem Streit­wert von 900.000 Euro eine sechs­stel­li­ge Höhe errei­chen kön­nen.

Fazit

Ver­zich­tet ein Arzt in Anbe­tracht der Zusa­ge des Ver­trags­part­ners auf eine eige­ne Ver­si­che­rung, trägt er ein gro­ßes finan­zi­el­les, exis­tenz­be­dro­hen­des Risi­ko, wenn sich im Scha­den­fall her­aus­stellt, dass der Auf­trag­ge­ber aus von Anfang an bestehen­den oder spä­ter ein­ge­tre­te­nen Umstän­den (z.B. durch Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie) tat­säch­lich nicht über eine Ver­si­che­rung ver­fügt, wel­che die per­sön­li­che gesetz­li­che Haft­pflicht des ope­rie­ren­den Arz­tes abdeckt.

Es ist Ärz­ten, die auf Hono­rar­arzt­ba­sis tätig sind, daher unbe­dingt anzu­ra­ten, eine eige­ne Ver­si­che­rung zur Abde­ckung der gesam­ten beruf­li­chen Tätig­keit abzu­schlie­ßen, um sich von Anfang an vor dem Risi­ko zu schüt­zen, dass der Ver­trags­part­ner ent­we­der kei­nen aus­rei­chen­den Ver­si­che­rungs­schutz ver­ein­bart hat, die­ser nach­träg­lich weg­fällt oder der Ver­trags­part­ner insol­vent wird.