Rechts­de­pe­sche: Herr Dr. Basche, Sie sind pflege­po­li­tisch stark engagiert. Was halten Sie von einer Pflegekammer?

Basche: Sehr wenig. Ich halte aller­dings grund­sätz­lich wenig von Kammern. Mit wem auch immer ich spreche: Ärzte, Apothe­ker, Archi­tek­ten, Steuer­be­ra­ter – niemand ist glück­lich mit seiner Standes­ver­tre­tung. Hinzu kommt, dass die Pflege gar kein freier Beruf ist und deshalb denkbar ungeeig­net für eine Verkam­me­rung. Pflege­kräfte arbei­ten laut den letzten vorlie­gen­den Zahlen der Bundes­agen­tur für Arbeit nur zu etwa 1 Prozent als Selbst­stän­dige, also fast ausschließ­lich als Angestellte. Wie soll unter dem Direk­ti­ons­recht eines Kranken­hau­ses, Pflege­heims oder Pflege­diens­tes auch nur die Idee einer Freibe­ruf­lich­keit entste­hen? Das bleibt mir ein Rätsel.

Rechts­de­pe­sche: Würde aber eine Kammer nicht die Position der Pflege­kräfte bei Verhand­lun­gen stärken?

Basche: Das erwarte ich nicht. Ich erwarte vielmehr, dass Pflege­kam­mern einen Keil in die Teams treiben. Man darf ja nicht verges­sen, dass die vielen hundert­tau­sen­den Pflege­hel­fe­rin­nen, Hauswirt­schaf­te­rin­nen und Betreu­ungs­kräfte gar nicht in eine Pflege­kam­mer hinein dürfen. Deren Zugangs­vor­aus­set­zung ist das Examen. Damit schließt man über 45 % aller in der Alten­pflege Tätigen von vornher­ein aus der Kammer aus. Das ist eine offen­sicht­li­che struk­tu­relle Diskri­mi­nie­rung und würde erheb­lich den Frieden in den Einrich­tun­gen stören.

Ich möchte auch ausdrück­lich darauf hinwei­sen, dass Pflege­kam­mern kein Selbst­läu­fer sind. In Hessen hat es gerade eine durch das zustän­dige Landes­mi­nis­te­rium organi­sierte Befra­gung gegeben, die wenigs­tens halbwegs dem notwen­di­gen Anspruch an Reprä­sen­ta­ti­vi­tät genügen konnte, und da gab es durch die Pflege­kräfte eine schal­lende Ohrfeige für die Idee einer Pflegekammer.

Rechts­de­pe­sche: Also von Ihnen ein klares Nein zur Pflegekammer?

Basche: So einfach ist es nicht. Die Pflege in Deutsch­land braucht ja tatsäch­lich eine stärkere Stimme und an vielen Stellen sympa­thi­schere Gesich­ter. Ich glaube nur nicht, dass eine Pflege­kam­mer diese Probleme lösen wird. Ein Beispiel von vielen: Die Pflege­kräfte wollen höhere Löhne, und sie verdie­nen es auch, mehr zu verdie­nen. Das kann aber keine Pflege­kam­mer leisten. Dafür gibt es in der Theorie Gewerk­schaf­ten. In der Praxis gibt es jedoch außer in Kranken­haus­be­trie­ben und großen Konzer­nen der Langzeit­pflege kaum Gewerk­schaf­ten in der Pflege. Es ist bezeich­nend, dass jetzt über die Pflege­kam­mern versucht wird, Einfluss zu nehmen, und tatsäch­lich sitzen im sieben­köp­fi­gen Vorstand der Pflege­kam­mer Nieder­sa­chen zwei ver.di-Mitglieder. Übrigens ist unter den sieben Mitglie­dern nur ein einzi­ger Alten­pfle­ger. Auch im neunköp­fi­gen Vorstand der Pflege­kam­mer Rhein­land-Pfalz gibt es nur einen einzi­gen Alten­pfle­ger. Ich sehe dort bisher kaum jeman­den, mit dem sich etwa die Kolle­gin­nen der Ambulan­ten Pflege identi­fi­zie­ren könnten.

Auch beim neben einer deutlich höheren Entloh­nung anderen großen Thema, der Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen, kann eine Pflege­kam­mer nichts wuppen. Es wird ja immer wieder auf die hohe Teilzeit­quote in der Pflege hinge­wie­sen. Dann wird so getan, als ob das an den Arbeit­ge­bern liegt, und mal eben Markt­ver­sa­gen behaup­tet. Das ist natür­lich Unsinn. Der Perso­nal­man­gel in der Pflege ist so drama­tisch, dass jeder vernünf­tige Arbeit­ge­ber jede Mitar­bei­te­rin Vollzeit arbei­ten lässt, wenn sie es sich wünscht. Sie wünscht es sich aber nicht. Und warum? Weil sie gar nicht Vollzeit arbei­ten kann. Weil wir in der Pflege in Deutsch­land kein Markt­ver­sa­gen erleben, sondern die Folgen eines Staats­ver­sa­gens. Versu­chen Sie einmal in Berlin, Ihren Rechts­an­spruch auf einen Kita-Platz umzuset­zen. Dieser Rechts­an­spruch ist nichts wert. Und versu­chen Sie einmal irgendwo in Deutsch­land, eine Kita zu finden, die am Wochen­ende geöff­net hat. Das sind staat­lich verant­wor­tete Rahmen­be­din­gun­gen, die es den Pflege­kräf­ten noch viel zu oft unmög­lich machen, in Vollzeit zu arbei­ten. Die Pflege ist nun einmal bis heute ein Frauen­be­ruf für sieben Tage in der Woche in drei Schichten.

Rechts­de­pe­sche: Passiert denn in diesem Bereich gar nichts?

Basche: In der Konzer­tier­ten Aktion Pflege der Bundes­mi­nis­te­rien für Gesund­heit, für Familie und für Sozia­les steht das Thema am Rand. Und im jüngs­ten Gute-KiTa-Gesetz stehen zwar unter den zehn Handlungs­fel­dern die „Bedarfs­ge­rech­ten Angebote“ gleich an erster Stelle. Ob aber die Länder aus den vielen Milli­ar­den Euro tatsäch­lich obliga­to­ri­sche Angebote auch für die Kita-Versor­gung am Wochen­ende machen, steht in den Sternen. Mit den für 2019 angekün­dig­ten Mitteln aus dem Pflege­per­so­nal-Stärkungs­ge­setz zur Verbes­se­rung der Verein­bar­keit von Familie und Pflege­be­ruf, die ohnehin nur ein paar Tausend Euro je Einrich­tung betra­gen sollen, kann sich jeden­falls keine Pflege­kraft eine Tages­mut­ter für die Wochen­en­den leisten, an denen man sie eigent­lich bei den Pflege­be­dürf­ti­gen braucht.

Hier vermisse ich den großen Wurf. Ich würde gar nicht steuer­lich anset­zen: Für spürbare Entlas­tun­gen in der Lohnsteuer verdie­nen gerade die Pflege­hel­fe­rin­nen noch zu wenig. Ich würde mir wünschen, dass die Politik Mut zeigt und zum Beispiel den Pflege­kräf­ten den Arbeit­neh­mer­an­teil der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge auf sämtli­che Wochen­end­zu­schläge erlässt. Da würde wirklich etwas im Porte­mon­naie ankom­men, und die Pflege­kräfte würden dafür entschä­digt, dass sich in ihrer Branche die Verein­bar­keit von Familie und Beruf schon aus struk­tu­rel­len Gründen kaum herstel­len lässt. Ich sage nur am Rande, dass es so etwas natür­lich auch für Polizis­ten geben sollte. Damit muss man keine neuen Stellen bei den Kassen oder den Finanz­äm­tern schaf­fen. Das schafft jeder Pflege­dienst mit einem Update seiner Buchhaltungssoftware.

Rechts­de­pe­sche: Wenn nicht über die Kammern – woher sollen dann die Gesich­ter der Pflege kommen?

Basche: Die Physio- und Ergothe­ra­peu­ten haben es uns vorge­macht. Die haben sich mit dem SHV, dem Spitzen­ver­band der Heilmit­teler­brin­ger, eine einheit­li­che Stimme geschaf­fen. Die gibt es in der Pflege bisher nicht. Als der SHV vor ein paar Wochen mit dem Gesund­heits­mi­nis­ter zusam­men­saß, gab es anschlie­ßend konkrete Ergeb­nisse: Nicht nur eine deutlich bessere Vergü­tung der Leistun­gen und eine Entkop­pe­lung von der Grund­lohn­sum­men­stei­ge­rung, sondern das Blanko­re­zept. Das wäre wirklich eine kleine Revolu­tion, wenn es denn gelingt. Das Blanko­re­zept überlässt dem Arzt die Entschei­dung, ob eine Thera­pie notwen­dig ist, aber den Fachleu­ten, also den Thera­peu­ten selbst, wie sie durch­ge­führt wird.

Ich wünsche den Kolle­gen da alles Gute. Wir in der Pflege lesen uns seit Jahren gegen­sei­tig den § 63 Absatz 3c SGB V vor, der das Kompe­tenz­spek­trum der Pflege­fach­kräfte für ärztli­che Tätig­kei­ten öffnen sollte, und sehen, dass nichts passiert ist. Natür­lich kann angestell­ten Pflege­fach­kräf­ten in Pflege­diens­ten oder Heimen keine Budget­ver­ant­wor­tung übertra­gen werden. Die haben auch die angestell­ten Kranken­haus­ärzte nicht. Aber Pflege­fach­kräfte könnten durch­aus anstelle des Arztes entschei­den, ob jemand eine Thera­pie braucht oder nicht, und zwar nicht in Delega­tion, sondern in Substi­tu­tion. Das würde eine spürbare Aufwer­tung ihrer Profes­sio­na­li­tät bedeu­ten. Und das genau ist es, was wir neben deutlich höheren Löhnen brauchen, um die Attrak­ti­vi­tät des Pflege­be­rufs zu steigern. Bisher dürfen in kaum einem führen­den Indus­trie­land Kranken­schwes­tern so wenig selbst entschei­den wie in Deutschland.

Rechts­de­pe­sche: Da braucht man offen­sicht­lich einen sehr langen Atem. Deshalb zum Schluss: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter wären?

Basche: Unser Gesund­heits­sys­tem gehört so umgekrem­pelt, dass dafür ein Tag nicht reicht, und ein Minis­ter macht keine Gesetze. Ich hätte da über den Alltag der Pflege­kräfte hinaus viele Ideen. Wenn ich aber allein auf unsere Mitar­bei­te­rin­nen schaue: Ich würde gleich am Morgen Gott bitten, dass er den Heili­gen Geist in die Pflege­min­dest­lohn­kom­mis­sion fahren lässt und diese eine Erhöhung für Helfe­rin­nen auf Euro 15 je Stunde und für Fachkräfte auf Euro 20 je Stunde beschließt. Selbst damit würde übrigens eine Pflege­fach­kraft immer noch nicht mehr verdie­nen als ein Fachar­bei­ter in der Metall­in­dus­trie. Im entspre­chen­den Umfang müssten auch die Vergü­tun­gen für die Leistun­gen steigen sowie, damit das nicht alles auf dem Rücken der Pflege­be­dürf­ti­gen ausge­tra­gen wird, die Ansprü­che aus den Pflege­gra­den. Das wäre durch bereits erfolgte Geset­zes­än­de­run­gen, die die Pflege- und Kranken­kas­sen in die Pflicht nehmen, und durch Berech­nungs­rou­ti­nen aus den Vergü­tungs­ver­hand­lun­gen inzwi­schen machbar. Wir könnten so auch die überflüs­sige Debatte über einen bundes­ein­heit­li­chen Tarif­ver­trag beenden.

Am Mittag würde der Bundes­tag eine Änderung des SGB V beschlie­ßen, nach der die Übertra­gung ausge­such­ter ärztli­cher Tätig­kei­ten auf exami­nierte Pflege­kräfte endlich Wirklich­keit würde. Wir hatten ja schon darüber gespro­chen, warum das wichtig ist. Außer­dem würde der Bundes­tag beschlie­ßen, dass die zu Anfang 2017 erfolg­ten Kürzun­gen in der Förde­rung der berufs­be­glei­ten­den Ausbil­dung zur Pflege­fach­kraft zurück­ge­nom­men werden. Am Nachmit­tag würde das BMG unter dem Motto „Helden des Alltags“ eine Millio­nen schwere Image­kam­pa­gne zur Verbes­se­rung der öffent­li­chen Wahrneh­mung des Pflege­be­rufs starten. Bisher ist diese Wahrneh­mung ja leider fast ausschließ­lich durch Skanda­li­sie­run­gen geprägt, obwohl es kaum ein erfül­len­de­res Arbei­ten als die Pflege gibt. Und am Abend wäre ich – erschöpft, aber glück­lich – Schirm­herr des ersten Balls der Pflegenden.

Rechts­de­pe­sche: Das ist für einen Tag eine ganze Menge. Da bleibt nur noch zu wünschen, dass Herr Spahn unser Inter­view liest. Ihnen und Ihren Mitar­bei­te­rin­nen alles Gute weiter­hin und vielen Dank für das spannende Interview.

Basche: Sehr gerne. Auch Ihnen und Ihrer Redak­tion alles Gute.

Das Gespräch führte Michael Schanz, Chefre­dak­teur der Rechtsdepesche-Fachzeitschrift.