Wie sich ein kla­res „Nein“ zum The­ma Pfle­ge­kam­mer anhört, konn­te zuletzt aus Hes­sen ver­nom­men wer­den – dort hat man sich erst kürz­lich per Befra­gung mehr­heit­lich gegen die Errich­tung einer Pfle­ge­kam­mer für das Bun­des­land ent­schie­den. Kam­mer­geg­ner sind eben nicht der Ansicht, dass eine Pfle­ge­kam­mer in der Lage ist, die Pro­ble­me in der zu lösen. Die­ser Posi­ti­on schließt sich auch Herr Dr. Jan Basche, Geschäfts­füh­rer meh­re­rer ambu­lan­ter Pfle­ge­diens­te in Ber­lin, an. – War­um? Das hat er dem Chef­re­dak­teur der Rechts­de­pe­sche-Fach­zeit­schrift, Micha­el Schanz, in einem Inter­view erklärt.

Schanz: Herr Dr. Basche, Sie sind pfle­ge­po­li­tisch stark enga­giert. Was hal­ten Sie von einer Pfle­ge­kam­mer?

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Basche: Sehr wenig. Ich hal­te aller­dings grund­sätz­lich wenig von Kam­mern. Mit wem auch immer ich spre­che: Ärz­te, Apo­the­ker, Archi­tek­ten, Steu­er­be­ra­ter – nie­mand ist glück­lich mit sei­ner Stan­des­ver­tre­tung. Hin­zu kommt, dass die gar kein frei­er Beruf ist und des­halb denk­bar unge­eig­net für eine Ver­kam­me­rung. Pfle­ge­kräf­te arbei­ten laut den letz­ten vor­lie­gen­den Zah­len der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur zu etwa 1% als Selbst­stän­di­ge, also fast aus­schließ­lich als Ange­stell­te. Wie soll unter dem Direk­ti­ons­recht eines Kran­ken­hau­ses, Pfle­ge­heims oder Pfle­ge­diens­tes auch nur die Idee einer Frei­be­ruf­lich­keit ent­ste­hen? Das bleibt mir ein Rät­sel.

Schanz: Wür­de aber eine Kam­mer nicht die Posi­ti­on der Pfle­ge­kräf­te bei Ver­hand­lun­gen stär­ken?

Basche: Das erwar­te ich nicht. Ich erwar­te viel­mehr, dass Pfle­ge­kam­mern einen Keil in die Teams trei­ben. Man darf ja nicht ver­ges­sen, dass die vie­len hun­dert­tau­sen­den Pfle­ge­hel­fe­rin­nen, Haus­wirt­schaf­te­rin­nen und Betreu­ungs­kräf­te gar nicht in eine Pfle­ge­kam­mer hin­ein dür­fen. Deren Zugangs­vor­aus­set­zung ist das Examen. Damit schließt man über 45% aller in der Alten­pfle­ge Täti­gen von vorn­her­ein aus der Kam­mer aus. Das ist eine offen­sicht­li­che struk­tu­rel­le Dis­kri­mi­nie­rung und wür­de erheb­lich den Frie­den in den Ein­rich­tun­gen stö­ren.

Ich möch­te auch aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen, dass Pfle­ge­kam­mern kein Selbst­läu­fer sind. In Hes­sen hat es gera­de eine durch das zustän­di­ge Lan­des­mi­nis­te­ri­um orga­ni­sier­te Befra­gung gege­ben, die wenigs­tens halb­wegs dem not­wen­di­gen Anspruch an Reprä­sen­ta­ti­vi­tät genü­gen konn­te, und da gab es durch die Pfle­ge­kräf­te eine schal­len­de Ohr­fei­ge für die Idee einer Pfle­ge­kam­mer.

Schanz: Also von Ihnen ein kla­res Nein zur Pfle­ge­kam­mer?

Basche: So ein­fach ist es nicht. Die Pfle­ge in Deutsch­land braucht ja tat­säch­lich eine stär­ke­re Stim­me und an vie­len Stel­len sym­pa­thi­sche­re Gesich­ter. Ich glau­be nur nicht, dass eine Pfle­ge­kam­mer die­se Pro­ble­me lösen wird. Ein Bei­spiel von vie­len: Die Pfle­ge­kräf­te wol­len höhe­re Löh­ne, und sie ver­die­nen es auch, mehr zu ver­die­nen. Das kann aber kei­ne Pfle­ge­kam­mer leis­ten. Dafür gibt es in der Theo­rie Gewerk­schaf­ten. In der Pra­xis gibt es jedoch außer in Kran­ken­haus­be­trie­ben und gro­ßen Kon­zer­nen der Lang­zeit­pfle­ge kaum Gewerk­schaf­ten in der Pfle­ge. Es ist bezeich­nend, dass jetzt über die Pfle­ge­kam­mern ver­sucht wird, Ein­fluss zu neh­men, und tat­säch­lich sit­zen im sie­ben­köp­fi­gen Vor­stand der Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sa­chen zwei ver.di-Mitglieder. Übri­gens ist unter den sie­ben Mit­glie­dern nur ein ein­zi­ger Alten­pfle­ger. Auch im neun­köp­fi­gen Vor­stand der Pfle­ge­kam­mer Rhein­land-Pfalz gibt es nur einen ein­zi­gen Alten­pfle­ger. Ich sehe dort bis­her kaum jeman­den, mit dem sich etwa die Kol­le­gin­nen der Ambu­lan­ten Pfle­ge iden­ti­fi­zie­ren könn­ten.

Auch beim neben einer deut­lich höhe­ren Ent­loh­nung ande­ren gro­ßen The­ma, der Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen, kann eine Pfle­ge­kam­mer nichts wup­pen. Es wird ja immer wie­der auf die hohe Teil­zeit­quo­te in der Pfle­ge hin­ge­wie­sen. Dann wird so getan, als ob das an den Arbeit­ge­bern liegt, und mal eben Markt­ver­sa­gen behaup­tet. Das ist natür­lich Unsinn. Der Per­so­nal­man­gel in der Pfle­ge ist so dra­ma­tisch, dass jeder ver­nünf­ti­ge Arbeit­ge­ber jede Mit­ar­bei­te­rin Voll­zeit arbei­ten lässt, wenn sie es sich wünscht. Sie wünscht es sich aber nicht. Und war­um? Weil sie gar nicht Voll­zeit arbei­ten kann. Weil wir in der Pfle­ge in Deutsch­land kein Markt­ver­sa­gen erle­ben, son­dern die Fol­gen eines Staats­ver­sa­gens. Ver­su­chen Sie ein­mal in Ber­lin, Ihren Rechts­an­spruch auf einen Kita-Platz umzu­set­zen. Die­ser Rechts­an­spruch ist nichts wert. Und ver­su­chen Sie ein­mal irgend­wo in Deutsch­land, eine Kita zu fin­den, die am Wochen­en­de geöff­net hat. Das sind staat­lich ver­ant­wor­te­te Rah­men­be­din­gun­gen, die es den Pfle­ge­kräf­ten noch viel zu oft unmög­lich machen, in Voll­zeit zu arbei­ten. Die Pfle­ge ist nun ein­mal bis heu­te ein Frau­en­be­ruf für sie­ben Tage in der Woche in drei Schich­ten.

Schanz: Pas­siert denn in die­sem Bereich gar nichts?

Basche: In der Kon­zer­tier­ten Akti­on Pfle­ge der Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Gesund­heit, für Fami­lie und für Sozia­les steht das The­ma am Rand. Und im jüngs­ten Gute-KiTa-Gesetz ste­hen zwar unter den zehn Hand­lungs­fel­dern die „Bedarfs­ge­rech­ten Ange­bo­te“ gleich an ers­ter Stel­le. Ob aber die Län­der aus den vie­len Mil­li­ar­den Euro tat­säch­lich obli­ga­to­ri­sche Ange­bo­te auch für die Kita-Ver­sor­gung am Wochen­en­de machen, steht in den Ster­nen. Mit den für 2019 ange­kün­dig­ten Mit­teln aus dem Pfle­ge­per­so­nal-Stär­kungs­ge­setz zur Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Pfle­ge­be­ruf, die ohne­hin nur ein paar Tau­send Euro je Ein­rich­tung betra­gen sol­len, kann sich jeden­falls kei­ne Pfle­ge­kraft eine Tages­mut­ter für die Wochen­en­den leis­ten, an denen man sie eigent­lich bei den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen braucht.

Hier ver­mis­se ich den gro­ßen Wurf. Ich wür­de gar nicht steu­er­lich anset­zen: Für spür­ba­re Ent­las­tun­gen in der Lohn­steu­er ver­die­nen gera­de die Pfle­ge­hel­fe­rin­nen noch zu wenig. Ich wür­de mir wün­schen, dass die Poli­tik Mut zeigt und zum Bei­spiel den Pfle­ge­kräf­ten den Arbeit­neh­mer­an­teil der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf sämt­li­che Wochen­end­zu­schlä­ge erlässt. Da wür­de wirk­lich etwas im Porte­mon­naie ankom­men, und die Pfle­ge­kräf­te wür­den dafür ent­schä­digt, dass sich in ihrer Bran­che die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf schon aus struk­tu­rel­len Grün­den kaum her­stel­len lässt. Ich sage nur am Ran­de, dass es so etwas natür­lich auch für Poli­zis­ten geben soll­te. Damit muss man kei­ne neu­en Stel­len bei den Kas­sen oder den Finanz­äm­tern schaf­fen. Das schafft jeder Pfle­ge­dienst mit einem Update sei­ner Buch­hal­tungs­soft­ware.

Schanz: Wenn nicht über die Kam­mern – woher sol­len dann die Gesich­ter der Pfle­ge kom­men?

Basche: Die Phy­sio- und Ergo­the­ra­peu­ten haben es uns vor­ge­macht. Die haben sich mit dem SHV, dem Spit­zen­ver­band der Heil­mit­teler­brin­ger, eine ein­heit­li­che Stim­me geschaf­fen. Die gibt es in der Pfle­ge bis­her nicht. Als der SHV vor ein paar Wochen mit dem Gesund­heits­mi­nis­ter zusam­men­saß, gab es anschlie­ßend kon­kre­te Ergeb­nis­se: Nicht nur eine deut­lich bes­se­re Ver­gü­tung der Leis­tun­gen und eine Ent­kop­pe­lung von der Grund­lohn­sum­men­stei­ge­rung, son­dern das Blanko­re­zept. Das wäre wirk­lich eine klei­ne Revo­lu­ti­on, wenn es denn gelingt. Das Blanko­re­zept über­lässt dem Arzt die Ent­schei­dung, ob eine The­ra­pie not­wen­dig ist, aber den Fach­leu­ten, also den The­ra­peu­ten selbst, wie sie durch­ge­führt wird.

Ich wün­sche den Kol­le­gen da alles Gute. Wir in der Pfle­ge lesen uns seit Jah­ren gegen­sei­tig den § 63 Abs. 3c SGB V vor, der das Kom­pe­tenz­spek­trum der Pfle­ge­fach­kräf­te für ärzt­li­che Tätig­kei­ten öff­nen soll­te, und sehen, dass nichts pas­siert ist. Natür­lich kann ange­stell­ten Pfle­ge­fach­kräf­ten in Pfle­ge­diens­ten oder Hei­men kei­ne Bud­get­ver­ant­wor­tung über­tra­gen wer­den. Die haben auch die ange­stell­ten Kran­ken­haus­ärz­te nicht. Aber Pfle­ge­fach­kräf­te könn­ten durch­aus anstel­le des Arz­tes ent­schei­den, ob jemand eine The­ra­pie braucht oder nicht, und zwar nicht in Dele­ga­ti­on, son­dern in Sub­sti­tu­ti­on. Das wür­de eine spür­ba­re Auf­wer­tung ihrer Pro­fes­sio­na­li­tät bedeu­ten. Und das genau ist es, was wir neben deut­lich höhe­ren Löh­nen brau­chen, um die Attrak­ti­vi­tät des Pfle­ge­be­rufs zu stei­gern. Bis­her dür­fen in kaum einem füh­ren­den Indus­trie­land Kran­ken­schwes­tern so wenig selbst ent­schei­den wie in Deutsch­land.

Schanz: Da braucht man offen­sicht­lich einen sehr lan­gen Atem. Des­halb zum Schluss: Was wür­den Sie tun, wenn Sie einen Tag Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter wären?

Basche: Unser Gesund­heits­sys­tem gehört so umge­krem­pelt, dass dafür ein Tag nicht reicht, und ein Minis­ter macht kei­ne Geset­ze. Ich hät­te da über den All­tag der Pfle­ge­kräf­te hin­aus vie­le Ideen. Wenn ich aber allein auf unse­re Mit­ar­bei­te­rin­nen schaue: Ich wür­de gleich am Mor­gen Gott bit­ten, dass er den Hei­li­gen Geist in die Pfle­ge­min­dest­lohn­kom­mis­si­on fah­ren lässt und die­se eine Erhö­hung für Hel­fe­rin­nen auf € 15 je Stun­de und für Fach­kräf­te auf € 20 je Stun­de beschließt. Selbst damit wür­de übri­gens eine Pfle­ge­fach­kraft immer noch nicht mehr ver­die­nen als ein Fach­ar­bei­ter in der Metall­in­dus­trie. Im ent­spre­chen­den Umfang müss­ten auch die Ver­gü­tun­gen für die Leis­tun­gen stei­gen sowie, damit das nicht alles auf dem Rücken der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen aus­ge­tra­gen wird, die Ansprü­che aus den Pfle­ge­gra­den. Das wäre durch bereits erfolg­te Geset­zes­än­de­run­gen, die die Pfle­ge- und Kran­ken­kas­sen in die Pflicht neh­men, und durch Berech­nungs­rou­ti­nen aus den Ver­gü­tungs­ver­hand­lun­gen inzwi­schen mach­bar. Wir könn­ten so auch die über­flüs­si­ge Debat­te über einen bun­des­ein­heit­li­chen Tarif­ver­trag been­den.

Am Mit­tag wür­de der Bun­des­tag eine Ände­rung des SGB V beschlie­ßen, nach der die Über­tra­gung aus­ge­such­ter ärzt­li­cher Tätig­kei­ten auf exami­nier­te Pfle­ge­kräf­te end­lich Wirk­lich­keit wür­de. Wir hat­ten ja schon dar­über gespro­chen, war­um das wich­tig ist. Außer­dem wür­de der Bun­des­tag beschlie­ßen, dass die zu Anfang 2017 erfolg­ten Kür­zun­gen in der För­de­rung der berufs­be­glei­ten­den Aus­bil­dung zur Pfle­ge­fach­kraft zurück­ge­nom­men wer­den. Am Nach­mit­tag wür­de das BMG unter dem Mot­to „Hel­den des All­tags“ eine Mil­lio­nen schwe­re Image­kam­pa­gne zur Ver­bes­se­rung der öffent­li­chen Wahr­neh­mung des Pfle­ge­be­rufs star­ten. Bis­her ist die­se Wahr­neh­mung ja lei­der fast aus­schließ­lich durch Skan­da­li­sie­run­gen geprägt, obwohl es kaum ein erfül­len­de­res Arbei­ten als die Pfle­ge gibt. Und am Abend wäre ich – erschöpft, aber glück­lich – Schirm­herr des ers­ten Balls der Pfle­gen­den.

Schanz: Das ist für einen Tag eine gan­ze Men­ge. Da bleibt nur noch zu wün­schen, dass Herr Spahn unser Inter­view liest. Ihnen und Ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen alles Gute wei­ter­hin und vie­len Dank für das span­nen­de Inter­view.

Basche: Sehr ger­ne. Auch Ihnen und Ihrer Redak­ti­on alles Gute.