Fehlt eine ent­spre­chen­de schrift­li­che Erklä­rung des Pati­en­ten, so muss der Betreu­er den mut­maß­li­chen Wil­len des Erkrank­ten für die wei­te­ren ärzt­li­chen Maß­nah­men ermit­teln und ent­spre­chend ent­schei­den (§ 1901a II BGB). Den Arzt trifft dabei die Pflicht, zu prü­fen, wel­che Behand­lungs­maß­nah­men hin­sicht­lich der Pro­gno­se des Pati­en­ten indi­ziert sind. Die­se Behand­lungs­maß­nah­men hat er sodann mit dem Betreu­er vor dem Hin­ter­grund des Pati­en­ten­wil­lens zu erör­tern (§ 1901b I BGB).

Sachverhalt

Der ver­stor­be­ne Pati­ent stand wegen eines aus­ge­präg­ten demen­zi­el­len Syn­droms unter der Betreu­ung eines Rechts­an­walts. Eine ver­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on war nicht mehr mög­lich. Es bestan­den spas­ti­sche Tetrapa­re­sen und es wur­de eine kon­stan­te Opi­at­be­hand­lung durch­ge­führt. Bereits sechs Jah­re vor dem Verster­ben des Pati­en­ten und auch vor dem Behand­lungs­be­ginn des ver­klag­ten Haus­arz­tes wur­de dem Pati­en­ten wegen Man­gel­er­näh­rung und Aus­trock­nung des Kör­pers eine PEG-Son­de gelegt.
Durch die­se wur­de er bis zu sei­nem Tod künst­lich ernährt. Ohne ent­spre­chen­de Ernäh­rungs­the­ra­pie wäre es bei dem zu ora­ler Nah­rungs- und Flüs­sig­keits­auf­nah­me unfä­hi­gen Pati­en­ten unwei­ger­lich zu einem Ver­hun­gern bzw. Ver­durs­ten gekom­men. Eine fort­ge­schrit­te­ne Grund­er­kran­kung, die zum Tode geführt hät­te, lag nicht vor. Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum fan­den wie­der­holt sta­tio­nä­re Auf­ent­hal­te – mit Zustim­mung des Betreu­ers – statt. Der Pati­ent ver­starb schließ­lich nach einer Aspi­ra­ti­ons­pneu­mo­nie im Kran­ken­haus.

Der Sohn, als Erbe, behaup­tet, dass die künst­li­che Ernäh­rung in den letz­ten bei­den Jah­ren nicht mehr medi­zi­nisch indi­ziert gewe­sen sei. Sie habe ledig­lich zu einer sinn­lo­sen Lebens­ver­län­ge­rung geführt, ohne dass eine Aus­sicht auf Bes­se­rung bestan­den habe. Trotz des zer­strit­te­nen Ver­hält­nis­ses zu sei­nem Vater sei er der Auf­fas­sung, dass die­ser einer unnö­ti­gen Lei­dens­ver­län­ge­rung nicht zuge­stimmt hät­te. Er bean­sprucht des­halb ein ver­erb­tes Schmer­zens­geld mit der Begrün­dung, der betreu­en­de Arzt hät­te das Ster­ben des Vaters unter pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Betreu­ung durch Been­di­gung der Son­den­er­näh­rung zulas­sen müs­sen. Der ver­ant­wort­li­che Arzt ging indes bis zuletzt von einer fort­be­stehen­den Indi­ka­ti­ons­la­ge aus, zumal die PEG-Son­de ein­ver­ständ­lich bereits durch den Vor­be­hand­ler gelegt wor­den sei.

Rechtliche Würdigung

Das Land­ge­richt wies die Kla­ge zurück. Dem­ge­gen­über wur­de dem Erben vom Ober­lan­des­ge­richt im Dezem­ber 2017 ein Schmer­zens­geld­an­spruch zuge­spro­chen. Bei­de Gerich­te gehen davon aus, dass die Indi­ka­ti­on für eine Ernäh­rung über eine PEG-Son­de in den letz­ten zwei Jah­ren durch­aus zwei­fel­haft gewe­sen sein könn­te. Die Indi­ka­ti­on könn­te gefehlt haben, wenn die lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­me ledig­lich Lei­den ver­län­gert hät­te.
Ent­schei­dend für die Indi­ka­ti­ons­la­ge sei daher, ob noch Behand­lungs­zie­le neben der rein zeit­li­chen Ver­län­ge­rung ver­folgt wür­den. Hier­bei sei­en zwangs­läu­fig auch sub­jek­ti­ve Bewer­tun­gen maß­ge­bend. Oft­mals befür­wor­te­ten Erkrank­te in leid­vol­len Situa­tio­nen eine wei­te­re Nah­rungs­zu­fuhr. Es gäbe daher nach den Grund­sät­zen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und auch nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen kei­ne Ver­pflich­tung für den behan­deln­den Arzt, selbst­tä­tig die künst­li­che Ernäh­rung abzu­bre­chen.

Es sei aber eine ärzt­li­che Neben­pflicht (Bera­tungs­pflicht zur Indi­ka­ti­on nach § 1901 Abs. 1 BGB) ver­letzt, weil eine umfas­sen­de Erör­te­rung über die mit der künst­li­chen Ernäh­rung noch erreich­ba­ren Zie­le zwi­schen dem Arzt und dem Betreu­er unstrei­tig nicht statt­ge­fun­den hät­ten. Inso­weit stell­te sich die Fra­ge, wel­che Ent­schei­dung der Betreu­er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erör­te­rung für den Pati­en­ten getrof­fen hät­te. Nach Auf­fas­sung bei­der Instan­zen konn­te die Beweis­auf­nah­me die­se Fra­ge nicht klä­ren.
Wäh­rend das Land­ge­richt die­se Erör­te­rungs­pflicht des Arz­tes als the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung bzw. Siche­rungs­auf­klä­rung ein­stuf­te (Beweis­last beim Pati­en­ten), sieht das Beru­fungs­ge­richt hier­in einen Bestand­teil der Ein­griffs­auf­klä­rung mit der Fol­ge, dass das Vor­lie­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung von dem Behand­ler zu bewei­sen sei. Die Nicht­auf­klär­bar­keit der Ent­schei­dung des Betreu­ers bei unter­stell­ter Auf­klä­rung gehe daher nach Auf­fas­sung des OLG zulas­ten des Arz­tes.

Auf einen ent­las­ten­den Rechts­irr­tum kön­ne sich der behan­deln­de Arzt eben­falls nicht beru­fen, weil inso­fern die Vor­schrif­ten des BGB ein­deu­tig sei­en. Die ent­spre­chen­de Kennt­nis wäre für ihn als All­ge­mein­me­di­zi­ner, der regel­mä­ßig unter Betreu­ung ste­hen­de Pati­en­ten behand­le, gebo­ten und zumut­bar gewe­sen. Soweit ethi­sche Ein­wän­de des behan­deln­den Arz­tes bestün­den, blie­be ledig­lich die Mög­lich­keit eines Behand­lungs­rück­zugs.

Fazit

Die Ver­let­zung des Inte­gri­täts­in­ter­es­ses eines Pati­en­ten, des­sen Leben mit dis­kus­si­ons­wür­di­ger Indi­ka­ti­on ver­län­gert wird, kann einen Schmer­zens­geld­an­spruch aus­lö­sen. Die­ser Anspruch ist unein­ge­schränkt ver­erb­lich. Die grund­sätz­li­che Kennt­nis und Beach­tung der Betreu­ungs­re­ge­lun­gen wer­den dabei sei­tens des behan­deln­den Arz­tes vor­aus­ge­setzt.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Falls wird der BGH im Wege der Revi­si­on über die obi­gen Fest­stel­lun­gen ent­schei­den. Hier­bei bleibt abzu­war­ten, wie er die Erör­te­rungs­pflicht des Arz­tes (§ 1901b I BGB) recht­lich ein­ord­nen und gewich­ten wird.
Unge­ach­tet die­ser Rechts­fra­ge ist für die Ent­schei­dung über wei­te­re Behand­lungs­maß­nah­men immer der (mut­maß­li­che) Pati­en­ten­wil­le maß­geb­lich, der selbst bei vor­han­de­ner Pati­en­ten­ver­fü­gung sel­ten ein­deu­tig sein wird. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die Nicht­auf­klär­bar­keit der Ent­schei­dung eher die Regel als die Aus­nah­me dar­stel­len.