Das Ehepaar wollte den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen und beantragte deshalb Betäubungsmittel zur Selbsttötung.
Das Ehe­paar woll­te den Lebens­abend nicht ohne den Ande­ren ver­brin­gen.© Ammen­torp | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Die Klä­ge­rin (*1944) und der Klä­ger (*1937) sind seit 1968 ver­hei­ra­tet, haben drei erwach­se­ne Söh­ne und meh­re­re Enkel­kin­der. Sie leben bei­de im Ruhe­stand. Im Juni 2014 bean­trag­ten sie vor dem Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) die Erlaub­nis zum Erwerb von ins­ge­samt 30g Natri­um-Pento­bar­bi­tal – 15g für jeden der Bei­den. Der Grund: Der Wunsch nach gemein­sa­mer Selbst­tö­tung.

Der Hintergrund

In den Jah­ren zuvor haben die Bei­den eini­ge Schick­sals­schlä­ge in ihrem Freun­des- und Bekann­ten­kreis mit­er­le­ben müs­sen. Unter ande­rem sahen sie, wie ein Mensch an einer lang­jäh­ri­gen Krebs­er­kran­kung qual­voll ver­stor­ben ist und wie sich ein lang andau­ern­der demen­zi­el­ler Ver­fall auf einen Men­schen aus­wir­ken kann. So etwas wol­le das Ehe­paar ger­ne ver­mei­den. Um einem ähn­li­chen Schick­sal zu ent­ge­hen, wün­schen sie, ihr Leben zu been­den, wenn sie noch voll hand­lungs­fä­hig und von schwe­re­ren Erkran­kun­gen ver­schont geblie­ben sind. Sie möch­ten nicht erle­ben, wie eine Krank­heit ihre kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten zum Erlie­gen bringt. Des Wei­te­ren sei es ihr Wunsch, den Lebens­abend nicht ohne den Ande­ren zu ver­brin­gen. Die Ent­schei­dung sei über vie­le Jah­re gereift und wohl über­legt. Ihre Geschäfts­fä­hig­keit wur­de von zwei Psych­ia­tern bestä­tigt.

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Der Verlauf

Mit Bescheid vom 01.10.2014 lehn­te das BfArM den Antrag der Bei­den ab. Der Erwerb eines Betäu­bungs­mit­tels zum Zwe­cke der Selbst­tö­tung sei nicht zulas­sungs­fä­hig. Die bei­den Rent­ner leg­ten dage­gen ihren Wider­spruch ein. Sie begrün­de­ten, dass der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 1 Nr.6 des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes (BtMG) nicht gege­ben sei. Auch die Abga­be eines Betäu­bungs­stof­fes zu lebens­ver­nich­ten­den Zwe­cken unter­lie­ge der not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung, so das Ehe­paar.

Den­noch: Das Insti­tut hielt an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass der § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG der Erlaub­nis­er­tei­lung zum Erwerb von Natri­um-Pento­bar­bi­tal ent­schie­den ent­ge­gen­ste­he. Die dar­auf fol­gen­de Kla­ge war in ers­ter Instanz vor dem VG Köln (01.12.2015 – 7 K 14/15) und in der Beru­fungs­in­stanz vor dem OVG NRW (17.02.2017 – 13 A 3079/15) erfolg­los. Die Klä­ger leg­ten dar­auf­hin Revi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein.

Erneute Entscheidung – gleiches Ergebnis

Die Revi­si­on der Klä­ger ist unbe­grün­det und die Kla­ge dem­nach zurück­zu­wei­sen.
Laut dem § 5 Abs. 1 Nr.6 BtMG ist die Erlaub­nis zum Erwerb eines Betäu­bungs­mit­tels dann zu ver­sa­gen, wenn sie nicht mit dem Zweck die­ses Geset­zes ver­ein­bar ist, die not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung zu sichern. Eine Erlaub­nis hät­te dem­nach die Ver­wen­dung des Betäu­bungs­mit­tels zu the­ra­peu­ti­schen Zie­len vor­aus­ge­setzt. Also zur Hei­lung oder Behand­lung von krank­haf­ten Beschwer­den oder Krank­hei­ten. Der Zweck der Selbst­tö­tung ist daher von dem Gesetz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, da dies eben nicht dem Ziel dient, die mensch­li­che Gesund­heit und das Leben zu schüt­zen.
Die­ser Geset­zes­zweck recht­fer­tigt den Ver­bot des Zugangs zu Betäu­bungs­mit­teln wie Natri­um-Pento­bar­bi­tal.

Von die­sem Ver­bot aus­ge­nom­men kön­nen Son­der­fäl­le von schwer und unheil­bar erkrank­ten Men­schen sein (vgl. BVerwG, 02.03.2017 – 3 C 19.15.). In einer sol­chen Not­la­ge befan­den sich die Klä­ge­rin und der Klä­ger jedoch nicht. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Urteil: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vom 28.05.2019 – 3 C 6.17