Appell
Vor der SPD-Zentrale in Berlin zu Beginn der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­genBild: Janine Matthees

Appell: Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin-Mitte hat der Deutschen Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) eine Kundge­bung veran­stal­tet. Die Demons­tran­ten wollten zum Auftakt der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen in der SPD-Partei­zen­trale auf dringende Missstände in der Pflege aufmerk­sam machen. „Wir haben gehört, dass die Verhand­lun­gen begin­nen und sind ganz spontan zusam­men­ge­kom­men, um unsere Forde­run­gen zu betonen,“ sagte DBfK-Präsi­den­tin Prof. Chris­tel Bienstein der Rechtsdepesche.

„Wir brauchen die Einfüh­rung der neuen Pflege­per­so­nal­ver­ord­nung PPR 2.0, wir brauchen eine hochschu­li­sche Quali­fi­ka­tion der Pflege und damit auch die Finan­zie­rung der Hochschu­len. Aber vor allen Dingen brauchen wir dringend mehr Menschen, die in die Pflege kommen, und das werden wir nur mit besse­ren Arbeits­be­din­gun­gen errei­chen. Das heißt, wir brauchen eine komplette Struk­tur­re­form des Gesundheitssystems.“

Die prekäre Situa­tion der Pflegen­den sollte insbe­son­dere der Berli­ner Politik durch die gerade erst beende­ten Streiks in den Charité- und Vivan­tes-Klini­ken bewusst sein (Rechts­de­pe­sche berich­tete). Prof. Bienstein sieht das Ergeb­nis als wichti­gen Schritt: „Die Kolle­gen sind froh, dass sich etwas bewegt hat. Es ist sicher­lich nicht das erreicht worden, was man errei­chen wollte, aber sie haben deutlich gezeigt, dass sie bereit sind, sich für ihre Rechte einzu­set­zen und das ist für Pflegende noch immer nicht die Regel.“

Appell: Mehr Perso­nal und faire Gehälter

Die Forde­run­gen des DBfK sind umfas­send, aber nicht neu. Zentral für eine Besse­rung der Arbeits­be­din­gun­gen ist eine wissen­schaft­lich gestützte Perso­nal­be­mes­sung in Form der PPR 2.0. Auch eine stärkere Akade­mi­sie­rung der Pflege ist sinnvoll: Aktuell dürfen immer noch viele Tätig­kei­ten nur von Ärztin­nen und Ärzten ausge­führt werden, was den Praxis­all­tag oft unnötig kompli­ziert. Abgese­hen davon ist es eine Frage des Respekts, die Exper­tise der Pflegen­den auch in Form von offizi­el­len Befug­nis­sen anzuerkennen.

Grund­vorraus­set­zung hierfür ist ein profes­sio­nel­les Aus- und Weiter­bil­dungs­sys­tem, denn gerade der Pflege­be­ruf erfor­dert lebens­lan­ges Lernen. Eine wichtige Rolle spielt auch das Thema politi­sche Mitbe­stim­mung. Denn bis jetzt haben die Pflegen­den keine Stimme im Gemein­sa­men Bundes­aus­schuss (G‑BA), der die Richt­li­nien für die Inhalte der gesund­heit­li­chen Versor­gung bestimmt und darüber entschei­det, welche Leistun­gen von den Kranken­kas­sen erstat­tet werden.

In einer Anspra­che vor der SPD-Zentrale wendete sich Prof. Bienstein direkt an die Politik: „Sie haben die Verant­wor­tung. Nehmen Sie diese wahr und helfen Sie Pflegen­den, bessere Bedin­gun­gen für unsere Bürge­rin­nen und Bürger schaf­fen zu können. Sie sind verant­wort­lich. Wir werden Sie daran messen, was Sie entscheiden.“

Frustra­tion bei Berufs­ein­stei­ge­rin­nen: Geht der Pflege der Nachwuchs aus?

Auch einige Berufs­ein­stei­ge­rin­nen kamen zu Wort und berich­te­ten von großer Frustra­tion: „28 Prozent der Auszu­bil­den­den haben im vergan­ge­nen Jahr ihre Ausbil­dung abgebro­chen. 17 Prozent unserer Kolleg*innen überle­gen, nach der Pande­mie den Beruf zu verlas­sen.“ Viele gehen abends nach Hause mit dem Gefühl, den Patien­ten und Patien­tin­nen nicht gerecht gewor­den zu sein.

In einem direk­ten Appell an die Koali­ti­ons­part­ner wird eine Redne­rin sehr deutlich: „Wir brauchen keine weite­ren leeren Verspre­chun­gen für die nächs­ten vier Jahre. Ihr erkennt selbst, dass wir unser Gesund­heits­sys­tem auf kommende Krisen vorbe­rei­ten müssen. Aber ihr versteht nicht, dass das niemals funktio­nie­ren kann, solange wir Profite vor Menschen priori­sie­ren. […] Wir brauchen jetzt konkrete Entlas­tun­gen für die Pflege­kräfte, die uns alle durch die Pande­mie getra­gen haben. Wir können es uns schlicht­weg nicht leisten, auch noch die verblei­ben­den Pflege­fach­per­so­nen zu verlie­ren.“ Sie schließt mit einem bitte­ren Fazit: „Wenn wir gehen, dann ist dieses kaputt­ge­sparte, dysfunk­tio­nale, menschen­un­wür­dige System am Ende.“

Es bleibt zu hoffen, dass diese Appelle gehört werden. Denn seit Jahren wird eine grund­le­gende Refor­ma­tion der Pflege angekün­digt. Schon 2019 wurde die Konzer­tierte Aktion Pflege ins Leben gerufen, die bis jetzt die Missstände im Gesund­heits­we­sen nicht besei­ti­gen konnte. Im Gegen­teil: Die verschärfte Belas­tung der Pflegen­den in der Pande­mie hat nochmals deutlich gemacht, wie hoch der Leidens­druck ist. Jetzt liegt es an der neuen Bundes­re­gie­rung, die seit Jahren bekann­ten Probleme effek­tiv anzuge­hen. Bis zum 10. Novem­ber sollen die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen abgeschlos­sen sein.