Streik
Ort des Streik­ge­sche­hens: die Ber­li­ner Cha­ri­téBild: Jani­ne Matthees 

Es ist geschafft: Mit­te Okto­ber 2021 konn­ten sich die Ver­hand­lungs­füh­rer der Gewerk­schaft ver.di und die Ver­tre­ter der Vivan­tes-Kli­ni­ken auf die Eck­punk­te für einen Tarif­ver­trag eini­gen. Mit dem Kli­nik­kon­zern Cha­ri­té war man zuvor schon Anfang Okto­ber zu einer Eini­gung gekom­men. Der Streik in den Ber­li­ner Kli­ni­ken hat­te am 23. August die­ses Jah­res begonnen.

Der Streik war lange angekündigt

Aus­lö­ser für den Streik waren die mise­ra­blen Arbeits­be­din­gun­gen der Pfle­ge­kräf­te in den Cha­ri­té- und Vivan­tes-Kli­ni­ken. Schon lan­gen hat­ten Pfle­gen­de über Miss­stän­de geklagt: Nicht ein­ge­hal­te­ne Per­so­nal­schlüs­sel, Zehn-Stun­den-Schich­ten ohne Pau­se und über­for­der­te Berufs­ein­stei­ger sei­en die Regel, hat­ten Betrof­fe­ne im Sep­tem­ber in anony­mi­sier­ten Pro­to­kol­len an Ber­li­ner Poli­ti­ker berichtet.

Dem Streik ging ein 100-Tage-Ulti­ma­tum vor­aus: Bereits am 12. Mai – dem inter­na­tio­na­len Tag der Pfle­ge – hat­ten Pfle­ge­kräf­te vor dem Roten Rat­haus in Ber­lin demons­triert. Bei der Kund­ge­bung hat­te die Gewerk­schaft ver.di eine Frist von 100 Tagen genannt, in der der gefor­der­te Ent­las­tungs­ta­rif­ver­trag unter­zeich­net wer­den soll­te. Gleich­zei­tig wur­de ein drei­tä­gi­ger Warn­streik ange­kün­digt, falls den For­de­run­gen nicht nach­ge­ge­ben wer­de. Nach­dem das ergeb­nis­los blieb, hat­te die Gewerk­schaft im August den Streik ausgerufen.

Was haben die Streikenden erreicht?

Der Ent­las­tungs­ta­rif­ver­trag ist inzwi­schen Rea­li­tät. Sowohl für die Ange­stell­ten der Cha­ri­té als auch für das Per­so­nal der Vivan­tes-Kli­ni­ken konn­ten Eck­punk­te defi­niert wer­den. Dem­nach sol­len Min­dest­per­so­nal­gren­zen für die Sta­tio­nen fest­ge­legt wer­den. Bei Unter­schrei­tung kön­nen Pfle­ge­kräf­te soge­nann­te Belas­tungs­punk­te sam­meln, die dann durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen werden.

Auch das The­ma Aus­bil­dung steht im Fokus: Es wer­den Min­dest­zei­ten defi­niert, in der die Aus­zu­bil­den­den Pra­xis­an­lei­tun­gen erhal­ten. Zusätz­lich erhal­ten alle Aus­zu­bil­den­den ein Note­book zur dienst­li­chen und pri­va­ten Nut­zung, das sie nach dem Ende der Aus­bil­dung behal­ten dür­fen. Außer­dem sol­len alle Aus­zu­bil­den­den bereits am Ende des 2. Aus­bil­dungs­jah­res ein kon­kre­tes Über­nah­me­an­ge­bot erhalten.

Der neue Ver­trag soll zum 1. Janu­ar 2022 in Kraft tre­ten und zunächst für drei Jah­re gel­ten. Die­se Frist wol­len die Kli­ni­ken „für eine fort­lau­fen­de, wis­sen­schaft­li­che Eva­lua­ti­on zur kon­kre­ten Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen nut­zen,“ heißt es in einer Stel­lung­nah­me von Vivan­tes.

Welche Punkte sind noch ungeklärt?

Nach wie vor ist aber die Situa­ti­on der Beschäf­tig­ten in den Vivan­tes-Toch­ter­un­ter­neh­men nicht geklärt. Die­se stel­len das Reinigungs‑, Trans­port- und Küchen­per­so­nal. Seit Beginn des Streiks for­dern sie eine Anglei­chung der Tari­fe an den öffent­li­chen Dienst und damit höhe­re Löhne.

Für die fast 1250 Beschäf­tig­ten geht es laut ver.di um bis zu 800 Euro mehr Brut­to­ge­halt im Monat. Die Ver­hand­lun­gen wur­den am 14. Okto­ber wie­der auf­ge­nom­men. Der Bran­den­bur­ger Ex-Minis­ter­prä­si­dent und SPD-Poli­ti­ker Mat­thi­as Platz­eck mode­riert die Gespräche.

Auch in ande­ren Kli­ni­ken ist laut ver.di mit einer „Streik­wel­le“ zu rech­nen: In den Bran­den­bur­ger Kli­ni­ken des Ham­bur­ger Askle­pi­os-Kon­zerns ging gera­de ein sechs­tä­gi­gier Warn­streik zu Ende. Ziel des Streiks war ein Anpas­sung der Bran­den­bur­ger Gehäl­ter an die der Ham­bur­ger Klinikstandorte.

Kommentar: Wie sehr wird sich die Situation der Pflegenden tatsächlich verbessern?

Unzwei­fel­haft posi­tiv ist die Auf­merk­sam­keit, die der Streik gebracht hat. Gera­de der Ber­li­ner Tages­spie­gel und die taz haben viel berich­tet. Auch in der über­re­gio­na­len Pres­se fand das The­ma ein gro­ßes Echo, der Frei­tag ver­wen­de­te bewusst das Wort „hero­isch“ für die Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung. Auf jeden Fall hat der Streik die Ver­zweif­lung der Betrof­fe­nen gezeigt, die sich trotz des immer wie­der geäu­ßer­ten Vor­wurfs, das Wohl der Pati­en­ten durch den Streik zu ver­nach­läs­si­gen, nicht von ihrem Ziel abbrin­gen ließen.

Inwie­weit der neue Tarif­ver­trag die Situa­ti­on der Pfle­ge­kräf­te in den Ber­li­ner Cha­ri­té- und Vivan­tes-Kli­ni­ken wirk­lich ver­bes­sern wird, bleibt abzu­war­ten. Zwar ist hier die Rede von mehr Per­so­nal und Frei­zeit­aus­gleich bzw. Son­der­zah­lun­gen, soll­te die Beset­zungs­re­ge­lung nicht ein­ge­hal­ten werden.

Allein die Tat­sa­che, dass es das Punk­te­sys­tem für unter­be­setz­te Schich­ten über­haupt gibt, zeigt aller­dings, dass bei­de Sei­ten sich der Rea­li­tät bewusst sind: Es gibt zu weni­ge Pfle­ge­kräf­te in den Kli­ni­ken. Auch bis­her gab es ja Per­so­nal­schlüs­sel – sie wur­den eben nicht ein­ge­hal­ten. Ob also ein neu­er Tarif­ver­trag bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen bringt oder nur eine Umbe­nen­nung bestehen­der Pro­ble­me, wird sich zeigen.

Das letz­te Wort kann nur die Poli­tik haben. Es liegt jetzt an der neu­en Bun­des­re­gie­rung, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, die den Pfle­ge­be­ruf wie­der attrak­ti­ver machen. Denn ohne Men­schen, die für die Pfle­ge bren­nen, wird es nicht gehen. Und es sind schon zu vie­le Ver­spre­chun­gen gemacht worden.