Westerfellhaus will eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegende.
Andreas Westerfellhaus hat seine Zielsetzungen für sein Amt als Pflegebevollmächtigter vorgestellt.Alexraths/Dreamstime.com [Dreamstime RF]

Dienstag wurde Andreas Westerfellhaus offiziell in sein Amt als neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung eingeführt. In der Pressekonferenz, die anlässlich seiner Amtseinführung gehalten wurde, betonte er, dass er die professionell Pflegenden in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen wolle. Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR) begrüßte die Zielsetzungen und Vorhaben des neuen Pflegebevollmächtigten:

„Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat deutlich gemacht, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden einen wesentlichen Kern seiner künftigen Arbeit als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung ausmachen wird. Westerfellhaus will faire Löhne, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages, ein neues Rollenverständnis der professionell Pflegenden auf Augenhöhe mit allen Berufen im Pflege- und Gesundheitswesen sowie eine neue Aufgabenverteilung.“

Zudem habe Westefellhaus vorgeschlagen, die finanziellen Überschüsse der Krankenversicherung für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege einzusetzen. Wagner betonte, dass diese Idee volle Unterstützung des DPR finde. Generell müssten bessere Arbeitsbedingungen endlich bei den Pflegenden spürbar ankommen – hierbei wird seitens der Berufsgruppe viel Vertrauen in Westerfellhaus gesteckt.

Der Internationale Bund (IB) – Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit –  hat gefordert, den Altenpflegeberuf attraktiver zu machen, dies sei angesichts der aktuellen Situation dringend erforderlich. „Viele Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen suchen händeringend nach Fachkräften. Für die, die da sind, bedeutet das, dass sie noch mehr und härter arbeiten müssen“, erklärt Thiemo Fojkar, IB-Vorstandsvorsitzender. Er beklagt weiter, dass die Altenpflege in Deutschland nach wie vor „stiefmütterlich“ behandelt werde.

17.000 Stellen können bundesweit in der Pflege nicht besetzt werden, so die Zahlen des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (DIP), 8.000 Stellen möchte die Bundesregierung in naher Zukunft schaffen. Bei einem einheitlichen Personalschlüssel würden sogar 40.000 Pflegekräfte fehlen, heißt es in der Mitteilung des IB. „Das ist ein Pflegenotstand“, sagt Fojkar.

Forderung nach mehr Anerkennung für den Altenpflegeberuf

Daher fordert er nicht nur eine bessere Bezahlung für Altenpflegekräfte bzw. einheitliche Tarife insgesamt für Pflegekräfte, sondern auch angemessene Rahmenbedingungen sowie Wertschätzung und Anerkennung für ihre Arbeit. Schließlich verlange der Beruf viel ab, etwa durch Schichtarbeit und dem täglichen Umgang mit Leiden und Tod.

Nach Fojkar gebe es viele Möglichkeiten, um mehr Menschen für den Altenpflegeberuf zu begeistern. Beispielsweise müsste die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Altenpflegeeinrichtungen verbessert werden und Werbung für Schulpraktika im Pflegebereich gemacht werden. Auch in der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sieht der IB eine Lösung, die Kosten dafür sollten von den Einrichtungen refinanziert werden. Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen hat der IB seine Unterstützung angeboten.

Digitale Technologien in der Pflege.
Die deutsche Bevölkerung scheint offen zu sein für den Einsatz digitaler Technologien in der Pflege.Petrkurgan/Dreamstime.com [Dreamstime RF]

Rund drei Millionen pflegebedürftige Menschen zählt Deutschland, mit steigender Tendenz und bei gleichzeitig wachsendem Pflegepersonalmangel. Im Einsatz digitaler Technologien wird daher gerne eine hilfreiche Unterstützung für die Pflege gesehen. Wie sieht das die deutsche Bevölkerung, worin werden die Vorteile digitaler Techniken in der pflegerischen Versorgung gesehen und gibt es Bedenken? Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat nach der Akzeptanz des Technikeinsatzes und nach der Einschätzung der deutschen Bevölkerung in Bezug auf digitale Anwendung in der Pflege gefragt. Dazu wurde eine repräsentative Befragung mit 1.000 Teilnehmern durchgeführt.

Bevölkerung ist offen für digitale Technolgien

Den Ergebnissen zufolge ist die Mehrheit generell offen für den digitalen Technikeinsatz in der Pflege. Während ein Viertel darin überwiegend Risiken sieht, so sehen etwa zwei Drittel der Befragten darin Chancen. Den Technikeinsatz als Erleichterung der Arbeit von Pflegenden halten 84 Prozent für sinnvoll. Zudem sehen 74 Prozent in technischen Unterstützungssystemen das Potenzial, Pflegebedürftigen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen.

Auch nach konkreten Einsatzfeldern wurde in der Studie gefragt, etwa nach technischen Anwendungen im Wohnumfeld. Beispielsweise befürworten hierbei 74 Prozent videobasierte Kommunikationssysteme, mit denen Pflegebedürftige ihre Helfer kontaktieren können. Auch „Telepflege-Angebote“ werden positiv angenommen: Für mögliche Schulungen von Angehörigen zur Pflege über eine Videoverbindung haben sich 74 Prozent ausgesprochen.

Zuletzt sind die meisten ebenso wenig Apps und Robotern abgeneigt. Apps zur Bewegungsförderung in der Pflege hält etwas mehr als die Hälfte für sinnvoll, Anwendungen zur Schulung pflegender Angehöriger finden 68 Prozent gut. Roboter, die an die Einnahme von Medikamenten, Speisen oder Getränken erinnern, befürworten drei Viertel aller Befragten und 65 Prozent bewerten sie positiv in ihrer Funktion, um bei einem Sturz aufzuhelfen.

Bedenken im Bereich der Datensicherheit

Auch Dr. Ralf Suhr, Vorstandsvorsitzender des ZQP, sieht vielmehr die Chancen, die digitale Technologien für die Pflege bergen: „Technologische Potenziale, die zur Unterstützung und sogar Verbesserung des Pflege- und Versorgungsprozesses vorhanden sind, werden oft verkannt – in manchen Debatten auch irrationale Ängste dazu geschürt. Dabei bietet Technik unter anderem die Chance, Pflegende von Routineaufgaben zu entlasten, Prozesse zu vereinfachen, um mehr Zeit für die pflegebedürftigen Menschen zu haben, und die Patientensicherheit zu erhöhen“, erklärt Suhr.

Doch nicht nur Positives hatte die Studie zum Ergebnis, auch Bedenken wurden im Zusammenhang mit digitalen Technologien geäußert, insbesondere was den Umgang mit persönlichen Daten angeht. Diesen Bedenken „eher“ zugestimmt haben 32 Prozent, „voll und ganz“ traf diese Aussage für 43 Prozent zu.

Die 1.000 Teilnehmer wurden im Zeitraum vom 19. Februar bis 7. März 2018 befragt. Bei den Befragten handelt es sich um deutschsprachige Personen ab 18 Jahren.

Konfession als Voraussetzung für eine Anstellung?
Bei kirchlichen Arbeitgebern darf die Konfession in Zukunft nur noch in einzelnenen Fällen eine Rolle spielen.Pressmaster/ Dreamstime.com [Dreamstime RF]

Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Religion eines Bewerbers als Entscheidungskriterium für eine Anstellung geltend machen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu dieser Frage eine zukunftsweisende Entscheidung gefällt.

Die Frage ist im Rahmen eines Rechtsfalls aufgekommen, in dem es im Konkreten um einen Rechtsstreit zwischen der konfessionslosen Bewerberin Vera E. und dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ging, bei dem sich die Klägerin im Jahr 2012 beworben hatte. Bei der ausgeschriebenen Stelle ging es um eine Projektarbeit zur Erstellung eines Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. Die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche war laut Stellenausschreibung Voraussetzung. Vera E. wurde allerdings zu keinem Vorstellungsgespräch eingeladen, was sie auf ihre Konfessionslosigkeit zurückführte und daher Klage gegen das Evangelische Werk einreichte. Sie verlangte eine Entschädigung von 9.788,65 Euro.

Der Sachverhalt war kein einfaches Spiel für die deutschen Gerichte und ihre Entscheidung ist nicht unbedeutsam für die Kirche als einer der größten Arbeitgeber. Ausgetragen wurde der Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht, das den EuGH in Luxemburg um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie befragt hatte. In dieser ist geregelt, dass der Arbeitnehmer nicht wegen beispielsweise seiner Religion diskriminiert werden darf – gleichzeitig muss das Recht der Kirchen auf Autonomie gewahrt bleiben. Die Vorgaben zur Selbstbestimmung der Kirchen hat der Gerichtshof jetzt aufgelockert, womit er bereits in der Vergangenheit getroffene Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überbietet. Gerichte dürfen nun prüfen, ob die Konfession relevant für die jeweilige Stellenausschreibung ist (Az.: C-414/16).

Was bedeutet das für die Pflege?

Die Religionszugehörigkeit darf also nicht mehr generell für jede Stelle vorausgesetzt werden, sondern nur noch, wenn sie für die jeweilige Tätigkeit tatsächlich erforderlich bzw. „objektiv geboten“ ist. Dabei muss stets im Einzelfall abgewogen werden zwischen Selbstbestimmungsrecht der Kirche und den Grundrechten des Arbeitnehmers. Was könnte das konkret für den Bereich der Pflege bedeuten? In der Regel sind die Aufgaben eines Krankenpflegers nicht gebunden an eine kirchliche Glaubensrichtung, sie sind nicht „verkündungsnah“. In einzelnen Bereichen kann der Bezug zu einem Glauben hingegen durchaus eine Rolle spielen, so beispielsweise in der Hospiz- und Palliativversorgung. Möglicherweise wird in Zukunft also in den Stellenausschreibungen im Bereich der Pflege dahingehend zu differenzieren sein, ob die Religionszugehörigkeit als Voraussetzung für eine Anstellung angegeben werden darf.

Die Entscheidung in dem konkreten Einzelfall von Vera E. wird von den deutschen Gerichten erfolgen. Entscheidungen bzw. Auslegungen des EU-Rechts des EuGH sind allerdings verbindlich für die Rechtsprechung der Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten und müssen in jeweils nationales Recht übertragen werden.

 

 

Amtseinführung von Andreas Westerfellhaus.
Andreas Westerfellhaus wurde offiziell in sein Amt als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung eingeführt. © Khwanchai Phanthong | Dreamstime.com [Dreamstime RF]

Nun ist es ganz offiziell: Nachdem Andreas Westerfellhaus Ende März zum neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ernannt wurde, hat nun seine offizielle Amtseinführung stattgefunden. Westefellhaus wurde auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hin vom Bundeskabinett für das Amt bestellt. Auf dem Youtube-Kanal des Bundesgesundheitsministeriums kann die Pressekonferenz nachverfolgt werden.

Westerfellhaus sicherte seine volle Einsatzstärke für sein bevorstehendes Amt zu: „Ich möchte mich in meinem neuen Amt mit ganzer Kraft für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie für alle Pflegekräfte stark machen. Pflege ist ein verantwortungsvoller und großartiger Beruf, der endlich die gebührende Anerkennung bekommen muss. Der Koalitionsvertrag ist dafür ein gutes Fundament. Ich werde sehr darauf achten, dass wir bei seiner Umsetzung die Belange der Pflegebe-dürftigen und die Interessen der Pflegekräfte maximal berücksichtigen.“ Besonders wichtig sei ihm, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Löhne für Pflegekräfte zu erzielen. Zudem möchte er sich verstärkt für pflegende Angehörige einsetzen, erklärte er weiter.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gratulierte dem neuen Pflegebevollmächtigten zu seinem neuen Amt und bot ihm seine Unterstützung und Kooperation an. „Wir freuen uns sehr über diese Berufung und wünschen Herrn Westerfellhaus, dass er seine vielfältigen Erfahrungen aus der Pflegeberufspolitik jetzt in neuer Position für die Pflege effektiv nutzen kann“, so DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Der DBfK wird den Pflegebevollmächtigten in den kommenden Jahren aufmerksam und unterstützend begleiten und wünscht sich einen intensiven und konstruktiven Dialog“, betonte Bienstein weiter.

Ein „engagierter Verfechter für die Pflege“

Westerfellhaus ist gelernter Krankenpfleger sowie Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie. Der 61-jährige Westfale gilt als „engagierter Verfechter für die Pflege“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Zudem absolvierte er ein Studium der Pädagogik für Gesundheitsberufe und übte eine Lehrtätigkeit in der Krankenpflegeausbildung aus. Es folgten die Gründung und Leitung einer Weiterbildungsstätte sowie ein weiteres, betriebswirtschaftliches Studium. Von 2009 bis 2017 bekleidete er das Amt des Präsidenten des Deutschen Pflegerats (DPR). Seit dem 16. April 2018 ist er nun Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege.

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Ein Beispiel für Antibiotikaresistenz ist das sogenannte Enzym ESBL(Extended-Spectrum-Betalaktamase). ESBL-Keime wurden besonders häufig bei Reisenden entdeckt, die aus Indien zurückkehrten.CDC/James Archer

Antibiotikaresistenzen sind ein ernst zunehmendes Problem – laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich rund 700.000 Menschen infolge von bakteriellen Infekten, die aufgrund von Antibiotikaresistenzen nicht abgewehrt werden können. Nun sind Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der britischen University of Oxford zu neuen Erkenntnissen gekommen, die einen Fortschritt im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen bringen könnten.

RNA-Produktion elementar für Überleben der Bakterien

Sie haben herausgefunden, dass die frühe Phase der Produktion von Ribonukleinsäure (RNA) ein zentraler Schlüsselpunkt ist, um die sogenannte Genexpression in Bakterien zu kontrollieren. Genexpression bezeichnet die Bildung von einem Gen kodierten Genprodukts, vor allem von Proteinen oder RNA-Molekülen. In Bakterien wird die RNA mit Hilfe eines großen Proteinkomplexes, der RNA-Polymerase (RNAP), hergestellt. Diese RNAP liest die DNA-Sequenz aus und stellt eine RNA-Kopie her, indem sie Nukleotide – die fundamentalen Bausteine der RNA – während der sogenannten Transkription verbindet. Da diese RNA-Produktion für das Überleben der Bakterien elementar ist, wurde sie bereits intensiv untersucht und als Ansatzpunkt für Antibiotika, zum Beispiel gegen Tuberkulose, genutzt. Dennoch war bisher unklar, wie die RNA-Produktion auch in der frühen Phase der Transkription, in der die RNAP gerade erst begonnen hat, die ersten Bausteine der RNA zusammenzusetzen, reguliert wird. Diese Fragestellung haben die Wissenschaftler untersucht.

Die Forscher setzten auf die High-End-Fluireszenzmikroskopie und konnten einzelne RNAP-Moleküle während des Beginns der RNA-Herstellung verfolgen. So fanden sie heraus, dass die initiale RNA-Synthese stark reguliert ist: Eine bestimmte DNA-Sequenz zwingt die RNAP, für mehrere Sekunden zu pausieren. Erst danach ist es ihr wieder möglich, mit der RNA-Produktion fortzufahren.

Hilfreich für die Entwicklung neuer Antibiotika

Dieses Forschungsergebnis verändert das bisherige Bild der initialen RNA-Synthese in Bakterien völlig. „Die Tatsache, dass die RNAP für längere Zeit gleichzeitig an die DNA und das kurze RNA-Stück gebunden sein kann, war für uns sehr überraschend, da es dem bisherigen Wissensstand widerspricht“, sagt Dr. David Dulin vom Interdisziplinären Zentrum für Klinische Forschung der FAU.

Die Wissenschaftler sehen in ihrer Entdeckung Potenzial für einen völlig neuen Ansatzpunkt in der Entwicklung von Antibiotika. „Nun könnten Präparate entwickelt werden, die auf unseren Erkenntnissen aufbauen und die krankheitsverursachenden Bakterien töten“, hofft Dulin. Die Entdeckung dieses neuen Kontrollpunkts in der Genexpression kann für die Entwicklung neuer Antibiotika genutzt werden. „Zum Beispiel könnten Präparate entwickelt werden, die die RNAP in dem pausierten Zustand festhalten und dadurch die krankheitsverursachenden Bakterien töten“, stellt sich Dr. Dulin vor. Ein Hoffnungsschimmer im weltweiten Kampf gegen Antibiotikaresistenzen.

Die Forschungsergebnisse wurden in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Nature Communications“ veröffentlicht.

Bradenburg startet "Dialog Pflegekammer".
Brandenburg startet den „Dialog Pflegekammer“.Dragonimages/Dreamstime.com [Dreamstime RF]

Bevor eine politische Entscheidung darüber getroffen wird, ob Brandenburg eine Landespflegekammer bekommt oder nicht, möchte Brandenburgs Sozial-und Gesundheitsministerin Diana Golze die beruflich Pflegenden zu diesem Thema befragen. Ohnehin fiel in der Vergangenheit der Landtags-Beschluss zur „Errichtung einer Pflegekammer nur in breitem Konsens mit den Betroffenen“. Dazu soll nun seitens des Gesundheitsministeriums eine Informationskampagne gestartet und ab Ende Mai eine Befragung von insgesamt 2.000 Pflegefachkräften durchgeführt werden.

Mit umfassenden Informationen zur Leistung und Funktionsweise einer Pflegekammer will das Gesundheitsministerium Pflegende zu diesem Thema aufklären. Eröffnet werden die Informationsmaßnahmen am kommenden Donnerstag mit dem Brandenburger „Dialog Pflegekammer“ im Rahmen einer Pressekonferenz mit Diana Golze. 50.000 Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege zählt Brandenburg – sie werden nun dazu aufgerufen, mitzudiskutieren und an der Befragung teilzunehmen.

Bisher verfügen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen über eine Landespflegekammer – in letzterer muss noch Mitte des Jahres die Kammerversammlung gewählt werden.

Alkoholkonsum pro Woche.
Wie viel Gramm Alkohol pro Woche sind gesundheitlich risikoarm?Kolotype/Dreamstime.com [Dreamstime RF]

Mehr als 100 Gramm Alkohol pro Woche wirken sich deutlich auf die Gesundheit aus. Zudem erhöht sich das Risiko für Schlaganfälle, tödliche Aneurysmen und Herzversagen, wenn man dauerhaft mehr als zwei Liter Bier oder eine Flasche Wein pro Woche konsumiert. Zu diesen Ergebnissen kommt ein internationales Forschungskonsortium, die kürzlich in der Fachzeitschrift „Lancet“ veröffentlicht worden sind.

Die Daten von 600.000 Personen aus 19 Ländern weltweit dienten als Grundlage; sie stammten aus 83 prospektiven Studien, die zwischen 1964 und 2014 Teilnehmer eingeschlossen haben. Die Wissenschaftler unter der Leitung von Angela Wood und John Danesh von der Universität Cambridge untersuchten ihre Trinkgewohnheiten, unter Berücksichtigung ihres Alters, Tabakkonsums, Bildungsniveaus und Berufes. Auch Wissenschaftler von dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) waren an dem Projekt beteiligt.

Keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen

Entgegen der Erwartungen wurden für Männer und Frauen keine bedeutsamen Unterschiede festgestellt, was die alkoholbedingte Sterblichkeit anbelangt. Für beide Gruppen gilt laut den Ergebnissen: Um ein bis zwei Lebensjahre verkürzt sich die Lebenszeit bei einem wöchentlichen Alkoholkonsum von 200 Gramm – ein Konsum von über 350 Gramm pro Woche kosten sogar bis zu fünf Jahre.

Gleichzeitig konnte beobachtet werden, dass hingegen ein moderater Alkoholkonsum mit einer geringeren Herzinfarktrate einherging. Dennoch stellen die Wissenschaftler in Frage, dass sich generell ein moderates Trinkverhalten auf die Sterberate an Herz-Kreislauferkrankungen auswirkt.

Die weltweiten Empfehlungen variieren stark

Rudolf Kaaks vom DKFZ plädiert für eine weltweite Vereinheitlichung der Empfehlungen für einen gesundheitlich risikoarmen Alkoholkonsum, die derzeit stark variieren würden. So gelten beispielsweise in den USA 196 Gramm Alkohol pro Woche als Obergrenze für den Alkoholkonsum, die Briten empfehlen nicht mehr als 140 Gramm Alkohol pro Woche und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung setzt für Männer die Grenze ebenfalls auf 140 Gramm, für Frauen hingegen auf 70 Gramm. „Sinnvoll wäre es, hier weltweit eine Vereinheitlichung anzustreben. Die aktuelle Studie schafft eine gute Grundlage dafür“, so Kaaks.

Zuletzt betont Kaaks, dass die definierten Obergrenzen keineswegs missverstanden werden sollen: „Die Obergrenze ist kein Ziel, das man mit seinem Trinkverhalten anpeilen sollte. Sie darf keinesfalls als Empfehlung missverstanden werden, wöchentlich diese Alkoholmenge zu konsumieren.“

Psychotherapierichtlinie.
Die neue Psychotherapierichtlinie gilt seit dem 1. April 2017.Justmeyo/Dreamstime.com [Dreamstime RF]

Seit April 2017 gilt die neue Psychotherapierichtlinie, nun zieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erste Bilanz. „In kürzester Zeit haben die Psychotherapeuten die Vorgaben der Psychotherapierichtlinie aus dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz umgesetzt und die neuen Leistungen – Sprechstunden zur Erstberatung sowie die Akutbehandlung in besonders dringenden Fällen – eingeführt“, äußerte sich der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. Andreas Gassen, positiv. So konnten im zweiten Quartal 2017 insgesamt 346.000 Patienten die psychotherapeutische Sprechstunde wahrnehmen und 28.900 Patienten haben eine psychotherapeutische Akutbehandlung erhalten. Diese Zahl hat sich dann im dritten Quartal deutlich erhöht: 430.000 Patienten beanspruchten die Sprechstunde und rund 60.000 wurden in der Akutbehandlung versorgt. Ein Dank ging dabei auch an die Psychotherapeuten selbst, da durch ihr Engagement ein deutlich breiteres Sprechstundenangebot als verlangt angeboten werden würde.

Lob und Ermahnung des vdek

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) gab positive Rückmeldung in Bezug auf die Reform der ambulanten Psychotherapie: „Vielen Patienten ist insbesondere durch die Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung der Zugang zur Psychotherapie erheblich erleichtert worden“, Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Vermittlungstätigkeit, die bereits im Rahmen der Terminservicestellen stattfindet, auch auf die ambulante Richtlinientherapie zugunsten der Versicherten ausgeweitet werden muss. Gegen diesen Beschluss vom Bundesschiedsamt hat die KBV Klage eingelegt, die allerdings – so Elsner – „keine aufschiebende Wirkung entfaltet“ und daher von den KVen umzusetzen sei.

Zum Hintergrund

Die Psychotherapeutenrichtlinie wurde einer umfassenden Reform unterzogen, die neuen Regelungen gelten seit dem 1. April 2017. Um Patienten einen leichteren Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung zu ermöglichen, wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zur Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie beauftragt; G-BA und KBV haben dann entsprechende Vereinbarungen getroffen. Unter anderem wurden mit der Sprechstundenausweitung, der Akutbehandlung und Rezidivprophylaxe neue Behandlungsoptionen geschaffen, das Gutachterverfahren wurde vereinfacht sowie neue Rahmenbedingungen für Gruppentherapien eingeführt und mindestens zwei probatorische Sitzungen vor jeder Langzeit- und Kurzzeittherapie festgelegt.

Staatsanwaltschaft Krefeld erhebt Anklage.
Der Beschuldigte soll den Patienten falsch zusammengesetze Arzneimittel intravenöse verabreicht haben.frolicsomepl/Pixabay.com [CC0 1.0]

Die Staatsanwaltschaft Krefeld wirft einem 61-jährigen Heilpraktiker vor, in seiner Praxis in Brüggen in vier Fällen fahrlässig gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen und in drei Fällen fahrlässige Tötung begangen zu haben (Verfahren 3 Js 720/16). Dem Vorwurf zufolge soll der Beschuldigte, Jens R., am 27.07.2016 durch „Außerachtlassung der gebotenen und ihm zumutbaren Sorgfalt erheblich überdosierte Infusionslösungen mit dem Wirkstoff 3-Bromopyruvat hergestellt“ haben, heißt es in der Presserklärung der Staatsanwaltschaft. Die Arzneimittel waren entsprechend qualitativ minderwertig und wurden vier Patienten intravenös verabreicht, drei starben infolgedessen.

Die zusammengestellten Arzneimittel hätten individuell angefertigt werden müssen, unter anderem unter Berücksichtigung des Körpergewichts. Wie die niederländischen Strafverfolgungsbehörden und verschiedene rechtsmedizinische Institute ermittelten, hat Jens R. eine für diese Zwecke nicht geeignete Waage verwendet. Auf diese Weise erhielten die Patienten eine zu hohe Dosis des Wirkstoffs, die rund das drei- bis sechsfache der eigentlich notwendigen Dosis übertraf.

Keine weiteren Fälle gegeben

Grundsätzlich ist es dem Heilpraktiker nicht verboten gewesen, den Wirkstoff herzustellen oder zu verabreichen, wenngleich er noch nicht abschließend erforscht gewesen ist. Es bestehe unter anderem laut rechtsmedizinische Untersuchungen auch grundsätzlich die Möglichkeit der Wirksamkeit der Substanz gegen Krebserkrankungen, zumindest ausgeschlossen werden könne sie nicht. Allerdings muss bei der Dosierung eine besondere Vorsicht eingehalten werden, da eine Überdosis zu erheblichen Nebenwirkungen führen kann. Im Konkreten hat die hohe Menge der Substanz die Blut-Hirn-Schranke durchbrochen, der Zellstoffwechsel wurde angegriffen, sodass Gehirnzellen abgestorben sind.

Seit April 2016 hatte Jens R. die Waage verwendet, allerdings konnte bei anderen Patienten kein vergleichbarer gesundheitlicher Schaden festgestellt werden.