Beiträge von Redaktion Rechtsdepesche

Wer kommt für den Schaden auf, wenn das Eigentum von Patienten und Patientinnen im Krankenhaus oder von Bewohnern und Bewohnerinnen einer Pflegeeinrichtung geschädigt wird, beispielsweise wenn durch eine unachtsame Bewegung ein Handy vom Nachttisch gestoßen wird und es nicht mehr zu reparieren ist?

Ein Fall, mit dem schon viele Arbeitnehmende - auch in der Pflege - zu tun hatten: Der Postbote oder die Postbotin ist mit einer Kündigung im Gepäck unterwegs. Was ist jetzt zu tun und welches Verhalten hat welche Auswirkungen auf die Gültigkeit der Kündigung?

Welche Versicherung übernimmt für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit die Kosten? Welche Schäden werden überhaupt ersetzt?

Das seitliche Wegrutschen einer Liege, wenn sich der Patient oder die Patientin beim Aufstehen mit einer Hand auf sie aufstützt, begründet eine Haftung, wenn die Liege entweder nicht richtig arretiert oder nicht sicher gestellt ist. Steht der Patient oder die Patientin entgegen einer Anweisung der Pflegekraft alleine auf, begründet dies sein Mitverschulden (hier: von 50 Prozent).

Welcher Ausgleich steht Nachtschichtarbeitenden grundsätzlich zu? Ist ein Ausgleich in Höhe von 15 % des Bruttostundenentgelts ausreichend? Eine Altenpflegerin klagte:

Je nach vertraglicher Vereinbarung müssen Versicherte das professionelle Anlegen von Kompressionsstrümpfen mit der Krankenkasse abrechnen. Im Mittelpunkt des Bundessozialgerichtsurteils stand eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt.

Liliane Juchli war eine Pionierin für die Pflege und gilt als eine der mutigsten und inspirierendsten Pflegefachfrauen im deutschsprachigen Raum. Am 30. November vergangenen Jahres ist sie verstorben.

Weitergehende Maßnahmen, als die durch den Expertenstandard Sturzprophylaxe vorgegebenen, sind von einer Pflegeeinrichtung nicht zu veranlassen. In diesem Fall, mit dem sich das Landgericht Köln befasste, war bei der hier betroffenen dementen Patientin eine Fixierung oder das Hochstellen der Bettseitenteile ("Bettgitter") kontraindiziert.

Ein Mann aus Wuppertal machte per Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geltend, dass er wegen seiner Depression auf seine üblichen sozialen Kontakte angewiesen sei. Er hatte damit keinen Erfolg.