Bonus
Der Pflege­bo­nus wird neu aufge­legt: 1 Milli­arde Euro vom Bund

Laut Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) soll der geplante Pflege­bo­nus nur an einen begrenz­ten Kreis von Pflege­kräf­ten gezahlt werden. „Der Pflege­bo­nus sollte vor allem Pflege­kräf­ten bezahlt werden, die in der Corona-Pande­mie beson­ders belas­tet waren“, sagte Lauter­bach dem RND. „Dann kann der Bonus auch in nennens­wer­ter Höhe angesetzt werden“, so Lauter­bach. „Nur so kann die beson­dere Leistung von Pflege­kräf­ten wirklich gewür­digt werden.“

Kritik am Bonus

Kritik kommt von ver.di und der Links­par­tei. Verdi-Vorstands­mit­glied Sylvia Bühler kommen­tierte den aktuel­len Stand der Debatte: „Alle Beschäf­tig­ten in den Kranken­häu­sern, in der statio­nä­ren und ambulan­ten Alten­pflege, in Reha-Einrich­tun­gen und in der Behin­der­ten­hilfe müssen die von der neuen Bundes­re­gie­rung angekün­digte Coron­a­prä­mie bekom­men“, sagte Bühler der taz.

Die Linke wirft Lauter­bach eine Spaltung der Pflege­kräfte vor. „Statt die Pflege in der Dauer­krise zu unter­stüt­zen, spaltet Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach die Beleg­schaft mit seiner bürokra­ti­schen Erbsen­zäh­le­rei”, sagte der Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Fraktion, Jan Korte. Für das Pflege­per­so­nal sei die Pande­mie eine unglaub­li­che Belas­tung – von der Inten­siv­sta­tion bis zum mobilen Pflegedienst.

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Lauter­bach soll Vertei­lung regeln

Gut eine Milli­arde Euro Bonus für die Pflege hatte Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) beim Regie­rungs­an­tritt verspro­chen. Jetzt soll Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach die Vertei­lung regeln. Aber das ist nicht einfach. Schon bei der Vergabe des ersten und des zweiten Bonus für die Pflege kam Kritik von allen Seiten. Klini­ken und Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter fühlten sich von der Politik allein gelassen.

So gesehen nimmt Lauter­bach mit seinem Vorstoß, nur beson­ders belas­te­ten Pflege­kräf­ten eine Prämie zu gewäh­ren, diese Kritik an: Er begrenzt die Gruppe der Begüns­tig­ten und nimmt so Gestal­tungs­druck von den Verhand­lern in Klini­ken und Heimen. Doch Applaus kann er bei diesem kompli­zier­ten Thema nicht erwarten.

Für Chris­tine Vogler, Präsi­den­tin des Deutschen Pflegerats (DPR), unter­streicht der Vorstoß des Gesund­heits­mi­nis­ters noch einmal die Sinnlo­sig­keit dieser Prämie: „Der Bonus verbrennt Geld und schafft Unfrie­den. Er ist Unsinn.“ Der DPR vertritt diese Auffas­sung schon seit vielen Monaten und fordert statt­des­sen eine befris­tete Lohnsteu­er­be­frei­ung für Pflege­kräfte in der Pandemie.

„Das kann über Nacht passie­ren und hätte einen unmit­tel­ba­ren Effekt“, so Vogler. Generell fordert der DPR eine bessere Vergü­tungs­struk­tur statt weite­rer Einmal­zah­lun­gen. „Die Profes­sion Pflege will nicht immer Brotkru­men in Form von Bonus­zah­lun­gen hinge­wor­fen bekom­men und ‚Danke‘ sagen müssen. Damit ist der gesam­ten Berufs­gruppe nicht gedient“, erklärt Vogler.

Kranken­haus­ge­sell­schaft ist dagegen

Auch die Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft (DKG) lehnt den Plan ab. „Alle Pflege­kräfte in den Klini­ken leisten seit fast zwei Jahren Außer­ge­wöhn­li­ches, jede und jeder an seinem Platz. Die Abgren­zung von beson­ders betrof­fe­nen Pflege­kräf­ten ist extrem schwer“, sagt Gerald Gaß, DKG-Vorstands­vor­sit­zen­der. Beson­ders in der fünften Welle seien die Mitar­bei­ter auf Normal­sta­tio­nen ganz beson­ders gefor­dert. Die Zulage müsse daher bei der gesam­ten Berufs­gruppe ankom­men, fordert Gaß.

DPR und DKG fordern eine klare finan­zi­elle Perspek­tive für Pflege­kräfte. Noch im Januar will die Klinik­lobby dazu gemein­sam mit Pflege­ver­bän­den einen Vorschlag unterbreiten.

Quellen: RND, DKG, DPR