Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte der AfD
1. Versorgungsstrukturen
Nach Ansicht der AfD hat sich das DRG-Fallpauschalensystem nicht bewährt, weshalb sie deren vollständige Abschaffung fordert. Mittelfristig soll es eine Rückkehr zu den individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhausträgern und den Spitzenverbänden der Kassen auf Landesebene geben. Daneben wird eine weitere Privatisierung von Akutkrankenhäusern abgelehnt.
Zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Räumen sollen finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen etabliert werden. Des Weiteren stellt die Partei in ihrem Wahlprogramm fest, dass „Terminengpässe und monatelange Wartezeiten sind für die Patienten unzumutbar“ seien. Weiterhin sieht sie die ambulante Versorgung insbesondere im Facharztbereich durch Budgetierungszwänge „an ihre Grenzen gestoßen“.
Bestrebungen, den Berufsstand des Heilpraktikers abzuschaffen, will die AfD entgegentreten. Zugleich soll das Heilpraktikergesetz – insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit von Qualitäts- und Prüfungsstandards – nachgebessert werden. Eine Kostenerstattungspflicht der GKV für heilpraktische Behandlungen ist nicht vorgesehen.
Durch gestaffelte Bonus- beziehungsweise Rückvergütungssysteme soll einer ungesteuerten Leistungsausweitung in der GKV begegnet werden.
2. Arzneimittelversorgung
Nach dem Willen der AfD soll der Arzneimittelgroßhandel zur Bereitstellung einer Vorhaltemenge an versorgungsrelevanten Arzneimitteln verpflichtet werden. Mit dieser will man den durchschnittlichen Medikamentenbedarf für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten abdecken.
Darüber hinaus plädieren die Rechten für eine Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion „nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer“.
Daneben soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verboten werden. Von der Rezeptpflicht ausgeschlossene Medikamente sollen jedoch weiterhin über Versandapotheken erhältlich sein.
3. Digitalisierung
Die AfD befürwortet die Speicherung eines Notfalldatensatzes einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf der elektronischen Krankenversicherungskarte.
Eine zentrale Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur ) lehnen die Rechten aus Datenschutzgründen ab.
4. Fachkräftemangel
Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung spricht sich die AfD für eine bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche aus. Der notwendige Personalaufwuchs sei „angemessen zu finanzieren“, so das Wahlprogramm. Eine Selbstverwaltung der Pflegende in Form von Pflegekammern lehnen die Rechten ab.
Die AfD fordert weiterhin eine Ausweitung des Angebots an Studienplätzen im Bereich der Zahn- und Humanmedizin. Studienplätze sollen dabei vorrangig an deutsche Staatsangehörige gehen.
Darüber hinaus wird gefordert, dass das medizinische Fachpersonal uneingeschränkt dem Sprachniveau C1 genügen soll.
5. Bürokratieabbau
Laut der AfD verursacht die Bürokratie im Gesundheitswesen nicht nur erhebliche Kosten, sondern halte häufig von der Behandlung von Patienten ab. Sie setze deshalb „auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung“, heißt es im Wahlprogramm.
6. Coronapandemie und Impfpflicht
Die AfD will, dass alle im Zusammenhang mit der Coronapandemie geänderten Gesetze, Richtlinien und Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls gestrichen werden. Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigeführten Maßnahmen sollen zur Verantwortung gezogen, zu Unrecht Verurteilte wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden.
Die Partei lehnt staatlich verordnete Pflichtimpfungen „wie beispielsweise der Grippeschutzimpfung“ ab.[1]
Zum Nachweis von Schäden, die mutmaßlich aus der Impfung mit mRNA-Impfstoffen resultieren, sollen künftig Beweislasterleichterungen greifen. Darüber hinaus soll die Verantwortung für die Versorgung der Impfgeschädigten von den Kassen auf die Berufsgenossenschaften übergehen, um eine bessere Nachbehandlung und berufliche Wiedereingliederung sicherzustellen.
7. Weitere Themen
- Organspende: Die Widerspruchsregelung wird abgelehnt.
- Cannabislegalisierung: Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen hält die Partei für einen Fehler. Befürwortet wird hingegen der Ausbau der sucht-psychiatrischen Versorgung.
- Sterbehilfe: Wird von den Rechten strikt abgelehnt.
- Weltgesundheitsorganisation (WHO): Die AfD verlangt eine grundlegende Reform der Finanzierung – und damit verbunden eine personelle und strukturelle Anpassung – der WHO. Eine Zuweisung von weitreichenden Befugnissen der WHO gegenüber den nationalen Staaten wird abgelehnt. Bei einem Nichtzustandekommen einer Reform sollte ein Austritt Deutschlands aus der WHO erwogen werden.
- Maßnahmen zur Anpassung der Geschlechtsidentität: Nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts sowie Pubertätsblocker sollen verboten werden.
Das vollständige Wahlprogramm der AfD (Leitantrag der Bundesprogrammkommission) können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden:
- Bundeswahlleiterin zur Bundestagswahl 2025
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpp)
- Informationsseite der Bundesregierung
- Informationsangebot des Deutschen Bundestages
- Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025
Anmerkungen der Redaktion:
- Eine gesetzliche Impfpflicht gegen Grippe existiert derzeit nicht. Gemäß § 20 Absatz 8 und 9 IfSG besteht jedoch eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern.