Wohl bekomms: Pflegekräfte im öffentlichen Dienst erhalten jetzt mehr Gehalt
Wohl bekomms: Pfle­ge­kräf­te im öffent­li­chen Dienst erhal­ten jetzt mehr Gehaltpeter-face­book [CC0 1.0]

Beob­ach­ter hat­ten die Ver­hand­lun­gen über die Gehäl­ter im öffent­li­chen Dienst schon vor dem Schei­tern gese­hen. Denn die Warn­streiks in Kitas und ÖPNV sorg­ten zuvor schein­bar für wenig Bewe­gung. Doch als die Tarif­par­tei­en Sonn­tag vor die Pres­se tra­ten, war dann doch ein Kom­pro­miss gefun­den, den Ver­hand­lungs­füh­rer Horst See­hofer als „his­to­risch“ bezeich­ne­te. „Beson­ders erfreu­lich ist, dass es uns gelun­gen ist, deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für unte­re und mitt­le­re Ein­kom­mens­grup­pen sowie für den Bereich Pfle­ge und Gesund­heit durch­zu­set­zen“, sag­te Frank Wer­ne­ke, Vor­sit­zen­der der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di). Deut­lich zurück­hal­ten­der äußer­te sich Ulrich Mädge, Prä­si­dent der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA), der von einem „wirt­schaft­lich ver­kraft­ba­ren Abschluss“ sprach, der „Pla­nungs­si­cher­heit gibt“. Eben­so nüch­tern fiel die Bewer­tung beim Deut­schen Beam­ten-Bund (dbb) aus: „Das ist der Coro­na-Kom­pro­miss. Wir haben mit die­sem Abschluss das aktu­ell Mach­ba­re erreicht“, bilan­zier­te des­sen Bun­des­vor­sit­zen­der Ulrich Sil­ber­bach die ver­ein­bar­ten Stei­ge­run­gen der Gehälter.

Wer bekommt mehr Geld?

Kon­kret wur­den fol­gen­de Maß­nah­men beschlossen:

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  • Schon im Dezem­ber gibt es mehr Geld: Coro­na- für die unte­ren acht Ein­kom­mens­grup­pen in Höhe von 600 Euro, für die mitt­le­ren (E 9–12) 400 Euro und für die obe­ren Ein­kom­mens­grup­pen (E 13–15) 300 Euro.
  • Die Jah­res­son­der­zah­lun­gen (Urlaubs- und Weih­nachts­geld) wer­den für die unte­ren acht Ein­kom­mens­grup­pen um 5 % angehoben.
  • Zum 1.4.2021 stei­gen die Gehäl­ter um 1,4 %, min­des­tens jedoch um 50 Euro. In einem zwei­ten Schritt stei­gen sie zum 1.4.2022 um wei­te­re 1,8 %.
  • Ab März 2021 erhal­ten Pfle­ge­kräf­te zusätz­lich eine Pfle­ge­zu­la­ge von 70 Euro, die 2022 auf 120 Euro erhöht wird. Die Zula­ge in der Inten­siv­me­di­zin wird mehr als ver­dop­pelt auf 100 Euro monat­lich, die Wech­sel­schicht­zu­la­ge steigt von 105 auf 155 Euro monatlich.
  • Ärz­te in den Gesund­heits­äm­tern erhal­ten ab März 2021 eine Zula­ge von 300 Euro monatlich.

Von den Maß­nah­men pro­fi­tie­ren die 2,3 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst auf kom­mu­na­ler und Bun­des­ebe­ne, nicht jedoch die Lan­des­be­schäf­tig­ten. Auf die Beam­ten soll der Abschluss ana­log ange­wandt wer­den. Die Arbeit­ge­ber­sei­te kal­ku­liert die Gesamt­kos­ten auf 4,9 Mil­li­ar­den Euro auf die gesam­te Lauf­zeit von 28 Mona­ten bezogen.

Einen Pfer­de­fuß gibt es aller­dings: Nicht bzw. nicht unmit­tel­bar pro­fi­tie­ren die vie­len Pfle­ge­kräf­te in Kran­ken­häu­sern, die von gewinn­ori­en­tier­ten Unter­neh­men geführt wer­den – und das sind inzwi­schen 37,6 % (2018). Ob sie den Tarif­ab­schluss für sich über­neh­men, wird sich erst zei­gen müssen.

Kritik: Gehälter sind nicht alles

Auch sonst gab es nicht nur posi­ti­ve Stim­men. Der bekann­te Koblen­zer Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Prof. Dr. Ste­fan Sell kri­ti­sier­te etwa, dass das erziel­te Ergeb­nis auf Zula­gen statt eine tarif­li­che Neu­ein­grup­pie­rung set­ze und damit „eine struk­tu­rel­le, deut­lich ambi­tio­nier­te­re Auf­wer­tung der Pfle­ge­be­ru­fe eher blo­ckie­ren bis ver­un­mög­li­chen wird“. Auch bei den gemein­nüt­zi­gen Trä­gern hät­te man sich ein deut­li­che­res Signal an die Pfle­ge gewünscht. „Mit sol­chen ent­täu­schen­den Ergeb­nis­sen wer­den wir kei­ne jun­gen Men­schen für den Pfle­ge­be­ruf begeis­tern und ver­schär­fen den Pfle­ge­not­stand“, sag­te Alex­an­der Slot­ty, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der Volks­so­li­da­ri­tät Ber­lin, die 1.300 Mit­ar­bei­ter in der Pfle­ge beschäf­tigt. Auch die erst kürz­lich gegrün­de­te Pfle­ge­ge­werk­schaft Bochu­mer Bund (BB) äußer­te sich kri­tisch zu den Tarif­ver­hand­lun­gen, denn es gehe nicht nur um Geld. Die Inter­es­sen­ver­tre­tung ver­wies auf „die immense Bedeu­tung nicht-mone­tä­rer Wert­schät­zung für pfle­ge­ri­sche Arbeit“, die in vie­len Ein­rich­tun­gen ver­nach­läs­sigt wer­de. Die Zeit sei reif dafür, die oft­mals kata­stro­pha­len Arbeits- und Hygie­ne­be­din­gun­gen end­lich zu ver­bes­sern, so der BB-Vor­sit­zen­de Hubert Biniak.

Bei ver.di sind die­se Signa­le durch­aus ange­kom­men. Man wer­de neben den Gehäl­tern auch die struk­tu­rel­len Pro­ble­me, wie den wei­ter herr­schen­den Per­so­nal­man­gel, in den kom­men­den Mona­ten stär­ker the­ma­ti­sie­ren, erklär­te der Vor­sit­zen­de der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur dpa.

Tarifkonflikt in Corona-Zeiten

Dass über­haupt wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie über mehr Geld ver­han­delt wur­de, war übri­gens nicht der Wunsch der Gewerk­schaf­ten. Die­se hat­ten ange­bo­ten, die Lauf­zeit des bis­he­ri­gen Tarif­ver­tra­ges um ein Jahr zu ver­län­gern, wenn es dafür eine aus­glei­chen­de Ein­mal­zah­lung gäbe. Die Arbeit­ge­ber­sei­te hat­te die­ses Ange­bot jedoch aus­ge­schla­gen, wohl auch weil sie davon aus­ging, jetzt eine stär­ke­re Ver­hand­lungs­po­si­ti­on zu haben.

Wäh­rend alle Medi­en bereits von einer fina­len Eini­gung spre­chen, steht der Kom­pro­miss tat­säch­lich noch unter Zustim­mungs­vor­be­halt. Die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on von ver.di wird am 24. Novem­ber bera­ten und muss dem Gan­zen noch ihr Pla­zet geben. Zuvor sei noch eini­ges an Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten und er wer­de „viel in Video­kon­fe­ren­zen sein“, kün­dig­te Wer­ne­ke an.