Der DBfK Südost wertet den geplan­ten Pflege­ring jüngst in einer Stellung­nahme als Mogel­pa­ckung. Bei der Mitglie­der­ver­samm­lung der Inter­es­sen­ver­tre­ter in Nürnberg wehrten sich die Pflegen­den gegen die aktuel­len Pläne der Politik und votier­ten weiter­hin für eine starke Selbstverwaltung.

Haupt­kri­tik­punkt ist, dass das Gesund­heits- und Pflege­mi­nis­te­rium eine Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts einrich­ten will, die nicht im Heilbe­ru­fe­kam­mer­ge­setz veran­kert ist. „Die Pflege verhan­delt damit auch weiter­hin nicht auf Augen­höhe mit den verkam­mer­ten Gesund­heits­pro­fes­sio­nen“, sagte Dr. Marliese Bieder­beck, Geschäfts­füh­re­rin des DBfK Südost. Mit der Regie­rungs­er­klä­rung der Gesund­heits­mi­nis­te­rin, dem Beschluss des Bayeri­schen Kabinetts und einer weite­ren Abstim­mung im Gesund­heits­aus­schuss des Bayeri­schen Landtags wurden erste politi­sche Weichen gestellt.

Der Pflege­ring hätte keine Stimme im demokra­ti­schen Prozess

Der DBfK befürch­tet, dass mit dem Pflege­ring eine Organi­sa­tion konstru­iert wird, bei der haupt­säch­lich Träger-und Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen im Vorder­grund stehen. „Wir gehen hier nur von einem Mitwir­kungs­recht der Pflegen­den aus, ein Mehrwert ist mit dieser Inter­es­sens­ver­tre­tung äußerst fraglich“, sagte DBfK-Vorsit­zende Sonja Hohmann.

Minis­te­rin Huml plant als Organi­sa­ti­ons­form eine Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts, in der Verbände und Einzel­per­so­nen freiwil­lig Mitglied werden können. Eine wirkungs­volle Standes­ver­tre­tung hat aber nur dann ein demokra­ti­sches Votum und kann für die Berufs­gruppe sprechen, wenn alle Pflege­fach­per­so­nen Mitglied sind, daher ist eine Regis­trie­rung aller Pflege­fach­per­so­nen Grund­vor­aus­set­zung für eine schlag­kräf­tige Organi­sa­tion. Nur so werden auch die von vielen Seiten lange gefor­der­ten Infor­ma­tio­nen über Ausbil­dung und Anzahl der Pflege­fach­per­so­nen zu ermit­teln sein. „Ohne dieses Wissen werden wir weder den Pflege­be­ruf weiter­ent­wi­ckeln, noch den künfti­gen Bedarf valide ermit­teln können“, so Dr. Marliese Biederbeck.