Staats­mi­nis­te­rin Melanie Huml.Bild: Bayeri­sches Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege

Huml betonte anläss­lich einer Sitzung des „Runden Tisches Pflege­kam­mer“ in München: „Dieses Modell bietet die Chance, dass die Pflege in Bayern eine starke Stimme bekommt. Es ist mir ein persön­li­ches Anlie­gen, dass dieser Berufs­stand aufge­wer­tet wird.“

Konkret sieht das Konzept die Bildung einer Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts vor, in der Pflege­ver­bände und einzelne Pflege­kräfte freiwil­lig Mitglied werden können. Wichtige Aufgabe ist die Vertre­tung der Inter­es­sen aller Pflege­kräfte in Bayern gegen­über Politik und Gesell­schaft. Hinzu kommen unter anderem die Weiter­ent­wick­lung der Quali­tät in der Pflege und die Mitwir­kung an Gesetzgebungsvorhaben.

Huml unter­strich: „Dieses Modell trägt maßgeb­li­chen Forde­run­gen sowohl der Befür­wor­ter als auch der Gegner einer klassi­schen Pflege­kam­mer Rechnung. Zugleich ist es der einzig realis­ti­sche Weg einer insti­tu­tio­na­li­sier­ten Vertre­tung der Pflegen­den. Denn eine klassi­sche Kammer mit Pflicht­mit­glied­schaft und Pflicht­bei­trä­gen ist derzeit nicht durch­setz­bar. Das haben die inten­si­ven Gesprä­che mit den maßgeb­li­chen Akteu­ren in diesem Bereich gezeigt. Es entspricht auch dem Wunsch vieler Pflege­kräfte, dass auf Pflicht­bei­träge verzich­tet wird.“

Die Minis­te­rin fügte mit Blick auf die Mitglie­der des Runden Tisches hinzu: „Wir haben die Chance, eine sehr gute Lösung für die Pflegen­den in Bayern auf den Weg zu bringen. Eine Lösung, die neben der Selbst­ver­wal­tung der Pflege auch politi­sche Teilhabe auf gleicher Augen­höhe mit anderen Heilbe­ru­fen ermög­licht. Wichtig ist deshalb, dass Sie das Konzept mittra­gen und mit Leben erfül­len. Den bishe­ri­gen Diskus­sio­nen sollten jetzt Taten folgen. Deshalb bitte ich um Zustim­mung bis Anfang März. Dabei setze ich auf die Kompro­miss­fä­hig­keit aller Beteiligten.“

Das Bayeri­sche Gesund­heits- und Pflege­mi­nis­te­rium hatte im Februar 2014 eine Arbeits­gruppe bestehend aus Befür­wor­tern und Kriti­kern einer klassi­schen Pflege­kam­mer sowie unabhän­gi­gen Exper­ten einbe­ru­fen. Ziel war es, verschie­dene mögli­che Modelle einer Inter­es­sen­ver­tre­tung für die Pflege mit allen Betei­lig­ten zu diskutieren.

Das nun von Minis­te­rin Huml vorge­legte Konzept sieht vor, dass der Körper­schaft auch staat­li­che Vollzugs­auf­ga­ben übertra­gen werden – etwa Bewil­li­gun­gen nach der Förder­richt­li­nie in der Alten­pflege. Die Körper­schaft soll von einem Präsi­dium nach außen vertre­ten werden und eine Geschäfts­stelle erhalten.

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