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Vergangene Woche hat Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, die aktuellen Zahlen zu den Ausgaben der Pflegeversicherung bekannt gegeben. Dem zufolge ist die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, deutlich gestiegen. Während etwa 2016 noch 2,95 Millionen Menschen entsprechende Leistungen erhielten, so wird bis Ende 2018 mit rund 3,46 Millionen Empfängern gerechnet. Ebenso angestiegen ist die Höhe der Beitragssätze.

Grund für den Anstieg sind der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der seit 2017 gilt, sowie die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade. Kiefer bezeichnet dies als ein „Boom“ der Pflegeleistungen. „Es erhalten so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung und diese sind insgesamt auch höher als prognostiziert.“

So sind rund 115.000 Menschen mehr im Bereich der ambulanten Pflege in die Pflegeversicherung gekommen als eigentlich erwartet. Sie machen Mehrausgaben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro aus. Zudem zeigen die Begutachtungsergebnisse, dass der Anteil an höheren Pflegegraden zunehmen werde, erklärte Kiefer weiter. Damit verbunden seien dem entsprechend höhere Ausgaben für die Pflegeversicherung.

Defizit der Pflegeversicherung bei rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018

Je höher der Pflegegrad einer ambulant zu pflegenden Person ist, desto höher sind auch die Leistungen zur sozialen Sicherung, die die pflegenden Angehörigen dafür erhalten. Dies sind beispielsweise zusätzliche Zahlungen von der Pflegeversicherung an die Renten-, und Arbeitslosenversicherung. Die Höhe dieser Zusatzausgaben liegt im laufenden Jahr vermutlich bei einem hohen dreistelligen Millionenbetrag.

„Der unerwartet hohe Anstieg an Leistungsempfängern und die höheren Leistungsbezüge der Pflegebedürftigen führen zu höheren Ausgaben der Pflegeversicherung, als für dieses Jahr kalkuliert waren. Deshalb erwarten wir im laufenden Jahr Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro. Damit wird sich das Defizit der Pflegeversicherung über die bisher eingeplante gut eine Milliarde Euro auf eine Größenordnung von rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 erhöhen“, so Kiefer.

In der Pressemitteilung betonte Kiefer bereits, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Analysen folgen müssen, um Entscheidungen in Bezug auf die Pflegeversicherung zu treffen. Gesundheitsminister Jens Spahn war jedoch deutlich schneller in seinen Reaktionen und hatte noch vergangene Woche als Maßnahme angekündigt, dass die Beiträge der Pflegeversicherung erhöht werden sollten. Wie Kiefer anschließend in einem Statement klarstellte, hält er diesen Ansatz für voreilig. Vorerst müssten gründliche Auswertungen zur Finanzsituation der Pflegeversicherung vorgenommen werden. “Statt reflexhaft einen höheren Beitragssatz als einzige Lösungsmöglichkeit anzukündigen, sollte auch über die Einführung eines Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nachgedacht werden. Beispielsweise bei der Renten- und Krankenversicherung ist dieser seit Jahren selbstverständlich“, so Kiefer.

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