Mit 360 von 602 Stim­men hat der Deut­sche Bun­des­tag in drit­ter Lesung den Gesetz­ent­wurf der Abge­ord­ne­ten Micha­el Brand (CDU/CSU), Kers­tin Grie­se (SPD), Kath­rin Vog­ler (Die Lin­ke), Dr. Harald Ter­pe (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) und 206 wei­te­rer Abge­ord­ne­ter über die „Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung“ (BT-Drucks. 18/5373) angenommen. 

Das Gesetz sieht vor, geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­bei­hil­fe unter Stra­fe zu stel­len und einen ent­spre­chen­den Para­gra­fen im Straf­ge­setz­buch zu schaf­fen. Davon betrof­fen sind Ver­ei­ne, Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen, die mit oder ohne gewerbs­mä­ßi­ge Absicht Sui­zid­as­sis­tenz anbie­ten. Ihnen droht bei einer Ver­ur­tei­lung eine Geld- oder Frei­heits­stra­fe von bis zu drei Jah­ren. Ange­hö­ri­ge oder dem Sui­zid­wil­li­gen nahe­ste­hen­de Per­so­nen, die im Ein­zel­fall han­deln, sind von der Straf­an­dro­hung aus­ge­nom­men. Die Unter­zeich­ner hat­ten ihren Gesetz­ent­wurf damit begrün­det, dass eine geschäfts­mä­ßig ange­bo­te­ne Sui­zid­hil­fe die Selbst­tö­tung als „nor­ma­le Behand­lungs­op­ti­on erschei­nen las­sen und Men­schen dazu ver­lei­ten kön­ne, sich das Leben zu neh­men“. Der Ange­hö­ri­ge wer­de hin­ge­gen nicht kri­mi­na­li­siert. Eben­so wenig sei die pas­si­ve betroffen. 

Entwurf setzte sich bereits in zweiter Lesung durch

Der nun ange­nom­me­ne Gesetz­ent­wurf hat­te in der zwei­ten Bera­tungs­run­de bereits 309 von 602 mög­li­chen Stim­men erhal­ten. Er lag damit bereits deut­lich vor dem kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ent­wurf von Peter Hint­ze (CDU/CSU), Dr. Caro­la Rei­mann (SPD), Prof. Dr. Karl Lau­ter­bach, Burk­hard Lisch­ka (alle SPD) sowie wei­te­rer Abge­ord­ne­ter zur „Rege­lung der ärzt­lich beglei­te­ten Lebens­be­en­di­gung (BT-Drucks. 18/5374), der nur 128 Stim­men erhielt. Noch wei­ter abge­schla­gen waren der Gesetz­ent­wurf über die „Straf­frei­heit der Hil­fe zur Selbst­tö­tung“ (BT-Drucks. 18/5375) und über die „Straf­bar­keit der Teil­nah­me an einer Selbst­tö­tung“ (BT-Drucks. 18/5376).