Fixierung von Patienten als freiheitsentziehende Maßnahme.
Zwei Pati­en­ten hat­ten wegen der Anwen­dung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt.Stealth12/Wikimedia Com­mons [CC BY-SA 3.0]

Bei der Fixie­rung von Psych­ia­trie­pa­ti­en­ten, die über eine län­ge­re Zeit andau­ert, ist eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung erfor­der­lich – das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he am Diens­tag ent­schie­den. Das Gericht beruft sich dabei auf das Grund­recht auf Frei­heit einer Per­son gemäß Art. 104 GG. Bis­lang gab es kei­ne ein­heit­li­che Rege­lung für Fixie­run­gen die­ser Art, sodass in den Bun­des­län­dern die Anfor­de­run­gen für die Anord­nung von Fixie­run­gen unter­schied­lich aus­fal­len. Mit die­sem Urteil ste­hen jetzt die Län­der Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern in der Pflicht ihre Rechts­grund­la­ge für Fixie­run­gen zu erneu­ern und ver­fas­sungs­ge­mäß aus­zu­rich­ten.

Zwei Patienten legten Verfassungsbeschwerde ein

Anlass für das Urteil waren Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er Pati­en­ten aus Bay­ern bzw. Baden-Würt­tem­berg. Der ers­te Beschwer­de­füh­rer war in der Ver­gan­gen­heit wäh­rend eines 12-stün­di­gen Psych­ia­trie­auf­ent­hal­tes für ins­ge­samt acht Stun­den an sie­ben Punk­ten fixiert wor­den (Az.: 2 BvR 502/16). Das Baye­ri­sche Unter­brin­gungs­ge­setz (BayUn­ter­brG) hat bis­her kei­ne spe­zi­el­le Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung von Fixie­run­gen die­ser Art fest­ge­legt. In der Regel wur­de die­se also auf Anord­nung des Arz­tes erlas­sen.

Anzei­ge
Convatec-Webinar

Die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezog sich auf die 5‑Punkt-Fixie­rung, die im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers über meh­re­re Tage wie­der­holt ärzt­lich ange­ord­net wor­den war (Az.: 2 BvR 309/15). Die baden-würt­tem­ber­gi­schen Vor­schrif­ten wur­den in dem Karls­ru­her Urteil für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Zwar genü­gen sie weit­ge­hend den Anfor­de­run­gen von Art. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG. Jedoch fehlt zum einen die Ver­pflich­tung, dass der betrof­fe­ne Pati­ent auf sei­ne Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen ist, dass er sei­ne Fixie­rung nach­träg­lich rich­ter­lich über­prü­fen kann. Zum ande­ren sieht die baden-würt­tem­ber­gi­sche Vor­schrift bis­lang nur eine ärzt­li­che, nicht aber eine rich­ter­li­che Anord­nung für Fixie­run­gen vor.

Die Fixierung als letztes Mittel

Wie die Karls­ru­her Rich­ter dar­leg­ten, stellt die 5‑Punkt- und 7‑Punkt-Fixie­rung über eine län­ge­re Dau­er ein Ein­griff in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Gera­de das Frei­heits­gut ist ein beson­ders hohes Rechts­gut, das einen Ein­griff nur aus wich­ti­gen Grün­den zulässt. Die Fixie­rung unter­liegt daher stren­gen Anfor­de­run­gen zur Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs. Grund­la­ge dafür sind das Frei­heits­grund­recht sowie der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Fixie­run­gen die­ser Art sol­len zudem nur als letz­tes Mit­tel zum Ein­satz kom­men, wenn ande­re Maß­nah­men nicht mehr hel­fen oder hel­fen wür­den. Zumal die Fixie­rung an sämt­li­chen Glied­ma­ßen von Betrof­fe­nen als beson­ders belas­tend emp­fun­den wird.

Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg müs­sen nun bis zum 30. Juni 2019 dem Urteil ent­spre­chen­de Rege­lun­gen tref­fen. Bis dahin wer­den Fixie­run­gen in den bei­den Bun­des­län­dern jedoch nicht ver­bo­ten. Bei jeder Fixie­rung ist aber zu über­prü­fen, ob und wie lan­ge sie uner­läss­lich ist. Außer­dem gilt der Rich­ter­vor­be­halt für die 5‑Punkt- und 7‑Punkt-Fixie­rung sofort, wie es auch in ande­ren Bun­des­län­dern bereits vor­ge­se­hen ist.

Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil auf einen Blick:

  • Die nicht nur kurz­fris­ti­ge Fixie­rung (liegt in der Regel vor, wenn sie abseh­bar über eine hal­be Stun­de andau­ert) gilt als Frei­heits­ent­zie­hung, so auch die 5‑Punkt- und 7‑Punkt-Fixie­rung.
  • Für eine nicht nur kurz­fris­ti­ge Fixie­rung ist gemäß Art. 104 Abs. 2 GG eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung erfor­der­lich.
  • Wird die Fixie­rung über Nacht vor­ge­nom­men, muss nach­träg­lich am nächs­ten Mor­gen eine rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ein­ge­holt wer­den.
  • Die Fixie­rung an fünf oder sie­ben Punk­ten für län­ge­re Dau­er ist nicht abge­deckt von einer rich­ter­li­chen Unter­brin­gungs­an­ord­nung. Ein Rich­ter­vor­be­halt ist also geson­dert erfor­der­lich, auch bei einem bereits bestehen­den Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­hält­nis.
  • Auf die Fixie­rung soll nur als letz­tes Mit­tel zuge­grif­fen wer­den, wenn kei­ne ande­ren mehr hel­fen oder hel­fen wür­den.
  • Der Schutz der Grund­rech­te des Betrof­fe­nen muss gesi­chert wer­den, etwa durch eine Eins-zu-eins-Betreu­ung bei einer Fixie­rung sämt­li­cher Glied­ma­ßen. Die Grün­de für die Fixie­rung müs­sen doku­men­tiert wer­den und nach Been­di­gung der Fixie­rung muss der Betrof­fe­ne dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass er sei­ne Fixie­rung nach­träg­lich gericht­lich über­prü­fen las­sen kann.