Wer straf­recht­lich rele­van­te – ins­be­son­de­re frem­den­feind­li­che – Hetz­kom­men­ta­re in sozia­len Netz­wer­ken ver­öf­fent­licht, ris­kiert unter Umstän­den sei­nen Arbeits­platz. Das gilt auch dann, wenn es kei­nen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit gibt. Aller­dings kommt es sehr stark auf den kon­kre­ten Fall und die Begleit­um­stän­de an, wie Gerich­te bei einer Kla­ge die Sache bewer­ten.

Ein bekann­tes Bei­spiel stammt aus dem ver­gan­ge­nen Jahr, als einer Alten­pfle­ge­rin nach einem Hass-Pos­ting von ihrem Arbeit­ge­ber, der Arbei­ter­wohl­fahrt, frist­los gekün­digt wor­den ist: Sie hat­te in einem Face­book-Kom­men­tar ange­deu­tet, sie wol­le Flücht­lin­ge absicht­lich schlecht behan­deln, sodass bei ihr „nie­mand über­le­ben“ wer­de.

Nun gibt es einen ähn­li­chen Fall, wenn­gleich nicht aus dem Gesund­heits­we­sen: Wie der Düs­sel­dor­fer Straf­rechts-Fach­an­walt und „Law­blog­ger“ Udo Vet­ter berich­tet, hat das Arbeits­ge­richt Hamm die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines 48-jäh­ri­gen Berg­me­cha­ni­kers wegen Hass­kom­men­ta­ren bestä­tigt. Sei­ne Beru­fung hat der Mann inzwi­schen zurück­ge­nom­men, womit das Urteil rechts­kräf­tig ist (Az.:5 Ca 2806/15).

Unzumutbarer Imageschaden durch Hetzkommentare

Jener hat­te Anfang Okto­ber 2015 bei Face­book einen Bei­trag des Fern­seh­sen­ders n‑tv über einen Flücht­lings­heim-Brand in Thü­rin­gen mit den Wor­ten kom­men­tiert: „hof­fe das alle verbrennen…die nicht gemel­det sind.“ Im Dis­kus­si­ons­ver­lauf leg­te er mit zwei Kom­men­ta­ren nach: „wenn mir einer sagt ich bin Nazi …falsch … Herr nazi“, sowie „alle raus und geht es gut.“.

Kurz dar­auf stieß die Kon­zern­re­vi­si­on sei­nes Arbeit­ge­bers RAG auf die Hetz­kom­men­ta­re und hör­te den Mit­ar­bei­ter an, wor­auf die­ser sei­ne Urhe­ber­schaft bestä­tig­te. Der Kon­zern kün­dig­te ihm dar­auf­hin frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich. In sei­ner Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt argu­men­tier­te der 48-Jäh­ri­ge unter ande­rem, das Pos­ting sei recht schnell gelöscht wor­den. Zudem habe er vor sei­nen Kom­men­ta­ren reich­lich Alko­hol kon­su­miert und zu jener Zeit erheb­li­che pri­va­te Pro­ble­me gehabt. Des Wei­te­ren habe er sich beim Pos­ting nicht auf sei­nen Arbeit­ge­ber bezo­gen; des­sen Name sei nur bei Klick auf sein Pro­fil erkenn­bar gewe­sen.

Das Gericht sah die frist­lo­se wegen der Hetz­kom­men­ta­re als gerecht­fer­tigt an. Eine ent­schei­den­de Rol­le dabei spiel­te, dass die Fir­ma des Man­nes für ande­re Face­book-Nut­zer leicht recher­chier­bar gewe­sen sei. Für die Bewer­tung des Fal­les sah das Gericht in der Aus­sa­ge des Arbeit­neh­mers zunächst die Straf­tat der Volks­ver­het­zung als erfüllt an.

Der dienst­li­che Bezug, auf den die gestützt wird, kön­ne dadurch ent­ste­hen, „dass der Arbeit­ge­ber oder ande­re Arbeit­neh­mer in der Öffent­lich­keit mit der Straf­tat in Ver­bin­dung gebracht wer­den“. Das sei hier nach­weis­lich gesche­hen: Denn „dass die­se Ver­bin­dung bei den Besu­chern der Sei­te auch tat­säch­lich her­ge­stellt wur­de, zeigt der Kom­men­tar eines Nut­zers, der eine Anspie­lung auf brau­ne Koh­le mach­te“, so das Gericht. Gera­de wegen des sozia­len Enga­ge­ments sei­nes Arbeit­ge­bers für Flücht­lin­ge „konn­te des­halb auch der Klä­ger nicht ernst­haft anneh­men, die Beklag­te wer­de die Auf­sta­che­lung von Hass gegen Flücht­lin­ge auch nur ein­ma­lig hin­neh­men“.

Nicht wirksam: Kündigung nach missverständlicher Satire

Nicht wirk­sam dage­gen war – zumin­dest in ers­ter Instanz – die Kün­di­gung wegen eines Face­book-Pos­tings in einem ande­ren Fall: Ein Trieb­fahr­zeug­füh­rer der Deut­schen Bahn hat­te ein Bild von einer pol­ni­schen Sati­re-Web­site geteilt. Jenes zeig­te den Ein­gang des Ver­nich­tungs­la­gers Ausch­witz, mit dem berüch­tig­ten „Arbeit macht frei“-Schriftzug auf dem Tor; dar­un­ter – auf Pol­nisch – die Bemer­kung „Polen ist bereit für die Flücht­lings­auf­nah­me“. Auch auf des­sen Pro­fil war sein Arbeit­ge­ber, die DB Regio AG/S‑Bahn Rhein-Neckar, klar aus­zu­ma­chen.

Die Bahn hat­te dem gebür­tig aus Polen stam­men­den Lok­füh­rer gekün­digt, weil sie ihren Ruf geschä­digt sah – auch und gera­de des­halb, weil auch Flücht­lin­ge mit DB-Zügen fah­ren. Das Gericht sah den Ein­wand zwar berech­tigt, im Übri­gen auch ver­wei­send auf die Rol­le der Gefan­ge­nen­trans­por­te per Bahn in die Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger zur NS-Zeit. Die eigent­li­che, sar­kas­ti­sche Inten­ti­on des Bil­des – näm­lich ein dras­ti­scher Pro­test gegen die restrik­ti­ve Flücht­lings­po­li­tik der pol­ni­schen Regie­rung – sei nicht unmit­tel­bar erkenn­bar gewe­sen, gera­de für die nicht des Pol­ni­schen mäch­ti­gen Nut­zer.

Inso­fern stel­le das Ver­hal­ten zwar eine Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers dar, jedoch spra­chen für das Gericht die mehr als 14-jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit sowie des­sen Unter­halts-Ver­pflich­tun­gen für den Klä­ger. Zudem habe er das Foto nach Hin­weis des Arbeit­ge­bers umge­hend gelöscht und sich schrift­lich ent­schul­digt. Man gehe zudem nicht davon aus, dass er sei­nen Arbeit­ge­ber habe schä­di­gen wol­len – son­dern sich offen­bar kei­ne Gedan­ken gemacht habe, wie das Pos­ting noch inter­pre­tiert wer­den könn­te. „Der Klä­ger mag dies zum Anlass neh­men, sen­si­bler in den sozia­len Netz­wer­ken zu agie­ren“, so das Gericht.