Eine Gruppe von Eltern zieht gegen die Pflicht zur Masernimpfung vor das Bundesverfassungsgericht.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Karls­ru­he.Mehr Demokratie/Wikimedia Com­mons [CC BY-SA 2.0]

Mit der seit 1. März gel­ten­den Masern-Impf­pflicht für Kin­der in Kitas oder Schu­len muss sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­ti­gen. Die bei­den Ver­ei­ne „Initia­ti­ve freie Imp­f­ent­schei­dung e.V.“ sowie „Ärz­te für indi­vi­du­el­le Imp­f­ent­schei­dung e.V.“ gaben am 1. März die Beschwer­den am Sitz des Ver­fas­sungs­ge­richts in Karls­ru­he ab. Die kon­kre­ten Beschwer­de­füh­rer sind vier Fami­li­en – zwei aus Sach­sen, eine aus Hes­sen und eine aus Schles­wig-Hol­stein. Zwei der Fami­li­en haben zusätz­lich Eil­an­trä­ge gestellt, da die jewei­li­gen Eltern in Kür­ze in ihren Beruf zurück­keh­ren wol­len und die Betreu­ung ihrer Kin­der wegen deren feh­len­der Masern­imp­fung unge­re­gelt ist. Des­we­gen müs­se ein schnel­ler einst­wei­li­ger Beschluss her. Auch eine Kin­der­ärz­tin und ein Kin­der­arzt haben ange­kün­digt, sich der Beschwer­de anzu­schlie­ßen bezie­hungs­wei­se selbst eine sol­che ein­zu­rei­chen. Sie sehen das Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis beein­träch­tigt.

Laut des zum Monats­an­fang in Kraft getre­te­nen Masern­schutz­ge­set­zes müs­sen Kin­der ab dem ers­ten Lebens­jahr bei Auf­nah­me in den Kin­der­gar­ten oder die Schu­le eine Masern­imp­fung nach­wei­sen kön­nen, bezie­hungs­wei­se ein ärzt­li­ches Attest über eine bereits über­stan­de­ne Masern-Erkran­kung. Glei­ches gilt auch für die in der Schu­le Beschäf­tig­ten, sowie all­ge­mein für Mit­ar­bei­ter von Gemein­schafts- oder medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen. Die Nach­weis­pflicht betrifft dabei sämt­li­che Per­so­nen, die nach 1970 gebo­ren wur­den. Per­so­nen, die bereits zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes in einer Ein­rich­tung tätig sind bezie­hungs­wei­se betreut oder beschult wer­den, müs­sen den Nach­weis bis 31. Juli 2021 lie­fern.

Eltern drohen bis zu 2.500 Euro Bußgeld

Eltern, die der Impf­pflicht nicht nach­kom­men, könn­ten eine Geld­bu­ße von bis zu 2.500 Euro erhal­ten. Nicht geimpf­ten Kin­der­gar­ten­kin­dern bleibt dar­über hin­aus eine Betreu­ung ver­wehrt. Die Ver­ei­ne der Impf­skep­ti­ker monie­ren, dass die Kop­pe­lung der Impf­pflicht an den Kita-Zugang unver­hält­nis­mä­ßig sei. Es gebe schließ­lich kei­ne aku­te Masern-Bedro­hungs­la­ge in Deutsch­land, und man grei­fe in die Ent­schei­dungs­frei­heit der Eltern ein. Zudem sei kein Masern-Ein­zel­impf­stoff ver­füg­bar, son­dern nur ein Kom­bi­na­ti­ons­prä­pa­rat mit gleich­zei­ti­ger Immu­ni­sie­rung gegen Mumps und Röteln, manch­mal zusätz­lich Wind­po­cken. Für Mit­ar­bei­ter in Schu­len, ande­ren Gemein­schafts- sowie Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, deren Geburts­jahr nach 1970 liegt, aber sich nicht imp­fen las­sen wol­len, kom­me die Impf­pflicht zudem einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot gleich. Dar­über­hin­aus wür­den außer­dem Kin­der, die vor der Auf­nah­me in eine Kita oder Schu­le stän­den, gegen­über bereits dort auf­ge­nom­me­nen Kin­dern benach­tei­ligt – da ers­te­re den Nach­weis über die Masern­imp­fung sofort lie­fern müs­sen, letz­te­re erst Ende Juli nächs­ten Jah­res.

Wie dage­gen das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um aus­führt, sei­en Masern – anders als viel­fach ange­nom­men – kei­ne „harm­lo­se Kin­der-Krank­heit“, son­dern eine der anste­ckends­ten Infek­ti­ons­krank­hei­ten über­haupt. Eine Masern­imp­fung kön­ne erheb­li­ches Leid erspa­ren. „Masern brin­gen häu­fig Kom­pli­ka­tio­nen und Fol­ge­er­kran­kun­gen mit sich. Dazu gehört im schlimms­ten Fall eine töd­lich ver­lau­fen­de Gehirn­ent­zün­dung.“ Allein 2019 habe man euro­pa­weit 13.207 Masern-Fäl­le regis­triert, 514 davon in Deutsch­land. Ziel sei es, min­des­tens die vom Robert Koch-Insti­tut (RKI) emp­foh­le­ne Masern-Impf­quo­te von 95 % zu errei­chen. Ab einer sol­chen Impf­quo­te gel­ten, auf­grund der soge­nann­ten „Her­den-Immu­ni­tät“ auch Per­so­nen als geschützt, die sich aus gesund­heit­li­chen oder immu­no­lo­gi­schen Grün­den nicht selbst imp­fen las­sen kön­nen.