Pflegekammer, Schleswig-Holstein
Nach dem Willen des DBfK Nordwest soll es in Schles­wig-Holstein keine Standes­ver­tre­tung für Pflegende geben, an der auch die Arbeit­ge­ber betei­ligt sind.Bild: Ginasan­ders | Dreamstime.com

Unter der Landes­re­gie­rung der SPD in Schles­weig Holstein wurden seit Dezem­ber 2015 die Arbei­ten aufge­nom­men, eine Pflege­be­ru­fe­kam­mer auf den Weg zu bringen. Mitglie­der wurden bereits regis­triert, mit dem Ziel im Sommer 2018 die erste Kammer­wahl durch­füh­ren zu können. Noch vor wenigen Monaten äußerte sich Kristin Alheit (SPD) optmis­tisch und erklärte, dass sie den Pflegen­den mittels der Kammer „erstmals insti­tu­tio­na­li­sierte Mit- und Selbst­be­stim­mung über Ihre beruf­li­chen Belange“ ermög­li­chen möchte.

Kontra Pflege­be­ru­fe­kam­mer: CDU, Gewerk­schaf­ten und Arbeitgeberverbände

Die CDU, die in den vergan­ge­nen Landtags­wah­len im Mai 2017 als Sieger hervor­ge­gan­gen ist, positio­niert sich hinge­gen deutlich gegen die Errich­tung einer Pflege­be­ru­fe­kam­mer. In ihrem Wahlpro­gramm heißt es: „Wir werden die einge­führte Zwangs­ver­kam­me­rung von ca. 25.000 Pflege­kräf­ten mit Pflege­bei­trä­gen abschaf­fen und statt­des­sen einen freiwil­li­gen Pflege­ring nach bayri­schem Modell einführen.“

Auch Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber­ver­bände stehen einer Pflege­be­ru­fe­kam­mer grund­sätz­lich kritisch gegen­über. Sie sehen keinen Nutzen in einer Kammer und sind der Meinung, dass Themen wie Perso­nal und Bezah­lung in der Pflege bereits durch Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber­ver­bände vertre­ten werden. So äußert sich beispiels­weise der Arbeit­ge­ber­ver­band Pflege auf seinem Websei­ten­auf­tritt folgen­der­ma­ßen dazu: „Eine Kammer wird die vorherr­schen­den Heraus­for­de­run­gen für die Pflege nicht bewäl­ti­gen können. Ganz im Gegen­teil: Die Errich­tung einer neuen Behörde ist eine unsin­nige Verschwen­dung von Steuer­gel­dern und dem hart verdien­ten Geld ihrer Zwangs­mit­glie­der. Statt einer teuren und unnüt­zen Mammut­be­hörde, die auf Kontrolle, Zwang und Pflich­ten basiert, brauchen wir deutlich bessere Perso­nal­schlüs­sel, mehr Vertrauen in die Kompe­tenz der Pflege­kräfte und eine bessere finan­zi­elle Ausstat­tung der Einrichtungen.“

DBfK: „Der Pflege­ring ist keine Alternative“

Der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) Nordwest sieht in der Errich­tung eines Pflege­rings keine Alter­na­tive für eine Pflege­be­ru­fe­kam­mer: „Die Pflege­qua­li­tät und damit der Verbrau­cher­schutz kann nicht denen überlas­sen werden, die für Perso­nal­ab­bau und völlig unzurei­chende Arbeits­be­din­gun­gen stehen“ so Martin Dichter, Vorsit­zen­der des DBfK Nordwest.

Während die Pflege­be­ru­fe­kam­mer als klassi­sche Selbst­ver­wal­tung die Belange der beruf­lich Pflegen­den in die Hände der Pflege­fach­per­so­nen lege, stelle ein Pflege­ring durch die Betei­li­gung der Arbeit­ge­ber und anderer Organi­sa­tio­nen nicht mal im Ansatz ein gleich­wer­ti­ges Instru­ment dar, so Dichter weiter. Vielmehr unter­mauere ein Pflege­ring den Unwil­len, die Emanzi­pa­tion der Pflege von den Inter­es­sen anderer zu befreien.

Pflegende sollen selbst über Mitglieds­bei­trags­höhe entscheiden

Laut Swantje Seismann, stell­ver­tre­tende Vorsit­zende im DBfK Nordwest, sei es als Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts Aufgabe der Pflege­be­ru­fe­kam­mer, die Quali­tät der Pflege in Schles­wig-Holstein sicher­zu­stel­len. Dies gelinge durch eine Verpflich­tung aller Pflege­fach­per­so­nen auf eine Berufs­ord­nung und Quali­täts­stan­dards, die aus der eigenen Berufs­gruppe entwi­ckelt werden. „Nur eine verpflich­tende Mitglied­schaft aller Angehö­ri­gen der Berufs­gruppe legiti­miert die Pflege­be­ru­fe­kam­mer, genau diese Aufgabe zu überneh­men“, so Seismann.

Der Mitglieds­bei­trag könne kein ernst­haf­tes Argument gegen eine Pflege­be­ru­fe­kam­mer sein. So weist die Beitrags­ord­nung aus Rhein­land-Pfalz einen Basis­be­trag von monat­lich ledig­lich 9,80 Euro aus. Wichtig sei außer­dem, dass die Pflegen­den selbst über die Beitrags­höhe entschei­den und durch den Mitglieds­bei­trag die Unabhän­gig­keit der Kammer sicher­ge­stellt werde.

Karl-Josef Laumann fordert eine Bundespflegeberufekammer

Der Bevoll­mäch­tigte der Bundes­re­gie­rung für Patien­ten und Pflege, Karl-Josef Laumann (CDU), hat erst kürzlich die zeitnahe Errich­tung einer Pflege­be­ru­fe­kam­mer in Nordrhein-Westfa­len und eine Bundes­pfle­ge­be­ru­fe­kam­mer auf Bundes­ebene gefor­dert. „Das heißt die CDU Schles­wig-Holstein verfolgt hier einen politi­schen Irrweg, der selbst von den Pflege­fach­po­lit­kern in der eigenen Partei abgelehnt wird,“ sagt Dichter.

Pflege­be­ru­fe­kam­mer wird politi­sche Verhandlungsmasse

In Bayern, wo aktuell eine sogenannte Pflege­ver­ei­ni­gung die Arbeit aufnimmt, haben alle 17 anerkann­ten Berufs­ver­bände sowie der Deutsche Pflegerat (DPR) eine Betei­li­gung am dorti­gen Pflege­ring ausge­schlos­sen. Bei der Gründung einer Bundes­pfle­ge­be­ru­fe­kam­mer würde eine Pflege­ver­ei­ni­gung aus Schles­wig-Holstein ebenso wie die entste­hende bayeri­sche Pflege­ver­ei­ni­gung nicht berück­sich­tigt werden.

„Dass die entste­hende Pflege­be­ru­fe­kam­mer in Schles­wig-Holstein als politi­sche Verhand­lungs­masse in den Ring gewor­fen wird, ist eine große Enttäu­schung für die beruf­lich Pflegen­den und nicht hinnehm­bar,“ sagt Seismann abschlie­ßend. Einmal mehr würde damit zum Ausdruck gebracht, dass die beruf­lich Pflegen­den hierzu­lande nicht den Stellen­wert haben, der ihnen in anderen Ländern schon lange zugedacht wird.

Quelle: DBfK, AGVP, CDU SH